Hilchenbach. Der Hilchenbacher Rat tritt einstimmig wegweisende Einscheidungen für Kultur, Gastronomie und Stadtentwicklung.
„Eine Einstimmigkeit ist das heute, da lacht einem das Herz“, sagte Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis im Hilchenbacher Rat. Zukunftsweisende Entscheidungen trafen die Stadtverordneten am Mittwoch einstimmig für die Kultur, die Stadtentwicklung und die Gastronomie. Uneinigkeit herrschte lediglich beim Thema Flüchtlinge.
Hilchenbach wird sicherer Hafen
Hilchenbach ist jetzt offiziell ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei, dem sich deutschlandweit bereits mehr als 200 Kommunen angeschlossen haben. SPD und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, der schließlich mit 17 Ja-, fünf Gegenstimmen und bei acht Enthaltungen angenommen wurde.
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„Das schreckliche Sterben vor den Toren Europas macht uns fassungslos“, heißt es im gemeinsamen Antrag der beiden Parteien. Wegen Corona sei das Thema in den Hintergrund geraten, deshalb sei die Situation aber nicht besser geworden, sagte Dr. Tim Bernshausen (SPD). Dass es den Menschen in ihren Heimatländern so schlecht geht, dass sie fliehen müssen, „das hat auch sehr viel mit uns zu tun“, so Bernshausen und nannte als Beispiele die europäische Art des Wirtschaftens, die Waffenlieferungen und die Folgen der Kolonialpolitik. Die Argumente, dass eine Lösung lediglich auf höherer Ebene erwirkt werden könne und dass es sich nur um Symbolpolitik handele, wolle er nicht gelten lassen. Ohnehin gebe es keinen wirklichen Unterschied mehr zwischen Real- und Symbolpolitik. Stattdessen vermute er die Angst vor Überforderung und vor kulturellem Wandel als Gründe der Gegner. Der Beitritt zum Bündnis sei außerdem ein starkes Signal für die bereits hier lebenden Geflüchteten.
„Für mich ist es ganz einfach: Wenn Menschen am Boden liegen, müssen wir ihnen die Hand reichen“, sagte Hannah Neuhaus (Grüne). Der Beitritt wäre ein Erfolg für Hilchenbach. Die Äußerungen von Bernshausen und Neuhaus sowie die anschließende Entscheidung des Rates quittierten die Befürworter mit Beifall.
Hilchenbach will Kultursekretariat NRW beitreten
Einstimmig hingegen stimmte der Rat für einen Beitritt Hilchenbachs zum„Kultursekretariat NRW Gütersloh“. Die vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Einrichtung bietet einen vielfältigen Programmkatalog mit Theater- und Musikveranstaltungen für alle Generationen, Ausstellungen und Kunstprojekten im öffentlichen Raum. Die Mitglieder können diese Angebote in Anspruch nehmen, 50 Prozent der Kosten werden dann jeweils vom Land übernommen. Für Hilchenbach kostet der Jahresbeitrag rund 4400 Euro.
Gerade für kleinere Städte sei auch die Vernetzung ein enormer Vorteil, sagte Markus Köppen (SPD). Außerdem könnten auch Vereine und Kulturschaffende Mittel beantragen. Die Stadt könne durch die sich ergebenden Möglichkeiten insgesamt attraktiver werden. Außerdem wies Köppen auf die Möglichkeit hin, jährlich zu kündigen, falls man zu dem Ergebnis komme, dass sich die Mitgliedschaft nicht lohnt, jedoch „gehe ich nicht davon aus“.
Kulturelles Netzwerk
Im Kultursekretariat NRW sind 78 Mitgliedsstädte vereint, darunter auch Siegen. Dem interkulturellen Austausch zwischen den Kommunen wird ein hoher Stellenwert beigemessen.
Der nun erfolgte Ratsbeschluss ist die Grundlage für den Beitrittsantrag, über den das Kultursekretariat im November entscheidet.
Olaf Kemper (CDU) dankte der Verwaltung, insbesondere Dörthe Müller, für die Initiative und die Vorbereitung zum Beitritt. Er erinnerte daran, dass der Hilchenbacher Hartmut Kriems, der 34 Jahre lang Geschäftsführer des Gebrüder-Busch-Kreises war, Gründungsmitglied des Kultursekretariats und Hilchenbach damit Vorreiter war. Warum die Stadt irgendwann ausgetreten sei, wisse er nicht, es sei aber schön, dass sie nun wieder beitrete. Den Mitgliedsbeitrag könne man vielfach wieder herausbekommen, so Kemper.
Hilchenbach gibt Stellungnahme zu Regionalplan ab
Eine 52-seitige Stellungnahme zur Regionalplanneuaufstellung hat die Stadt Hilchenbach erarbeitet. „Hier geht es nicht um Kritik“, stellte Kyrillos Kaioglidis klar, vielmehr gehe es um eine fundierte und fachliche Darstellung der Ansichten und Sorgen der Stadt Hilchenbach. Die Stadt wolle die eigenen Ziele klarmachen, auch gegenüber dem Kreis, sagte Baudezernent Michael Kleber. Er dankte dem Arbeitskreis, der die Stellungnahme erstellt hatte, ausdrücklich für dessen konstruktive Arbeit.
André Jung (CDU) sagte, der Regionalplan sei mit 6700 Seiten viel zu umfangreich: „Welcher Kommunalpolitiker kann das leisten?“ Die Stellungnahme der Stadt hingegen sei fundiert und komprimiert und hebe genau die Punkte heraus, die für eine zukunftsfähige Entwicklung Hilchenbachs entscheidend seien: Wohngebiete und Gewerbeflächen.
Michael Stötzel (SPD) sagte, der Regionalplan gehe an der Lebensrealität vorbei, das zeige auch die Kritik aus allen Kommunen. Es gebe nun berechtigte Hoffnung, dass die Bezirksregierung den Plan überarbeite, die Frage sei nur wann. „Vor der Landtagswahl wird sicher nichts passieren“, so Stötzel. Der Rat stimmte der Stellungnahme einstimmig zu.
Startschuss für Gastronomie auf dem Giller in Lützel
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat zu guter Letzt die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Liftschänke in Lützel. Schnellstmöglich sollen die Vorbereitungen für die Neugestaltung abgeschlossen werden. Dieser Ratsbeschluss ist die Bedingung dafür, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein das Bauvorhaben des Investors genehmigen kann. Auf dem Giller will dieser eine ganzjährig geöffnete Gastronomie, Seminar- und Schlafräume sowie eine öffentliche Toilettenanlage errichten.
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Obwohl das Verfahren aus kommunalpolitischer Sicht bereits stark beschleunigt sei, sorgte sich Ulrich Bensberg (UWG) darum, ob der Investor das Interesse behalte und fragte: „Wie lange dauert es bis zum Baurecht?“
Das Verfahren sei mit der heutigen Entscheidung sicherlich nicht zu Ende, stimmte Michael Kleber zu, sie sei jedoch ein „klarer Startschuss für dieses Projekt“.
