Siegen-Wittgenstein. Die Bürgermeister des Kreises Siegen-Wittgenstein fordern den Regierungspräsidenten auf, den Regionalplan zu überarbeiten.
Die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein haben sich gemeinsam an Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel gewandt und den Entwurf des Regionalplans massiv kritisiert. Das Planwerk konterkariere „die Bestrebungen und Ziele der Kommunen, der ansässigen Bevölkerung ein zukunftsfähiges und lebenswertes (Wohn-)Umfeld zu schaffen“. Bemühungen, möglichst rasch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, würden „erheblich erschwert“.
In dem von Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß, dem Vorsitzenden der Bürgermeisterkonferenz, unterzeichneten Schreiben verlangen die Bürgermeister eine „kooperative Überarbeitung des Regionalplanentwurfs“. Die Rechte der Kommunen würden „in einer Weise eingeschränkt, die für die Wahrnehmung des grundgesetzlich verankerten Selbstverwaltungsrechts praktisch keinen Raum mehr belässt“.
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Kritik in elf Einzelpunkten
Mit ihrem Widerspruch wollten die Kommunen „keinesfalls in eine Art grundsätzlicher Verweigerungshaltung verfallen“, heißt es in dem Schreiben, das konkrete Festsetzungen in elf Einzelpunkten beanstandet:
Der Plan sei „überdimensioniert“. Er sei „für Menschen gemacht und liefert die Rahmenbedingungen für ihr Leben und Arbeiten, ist von den meisten Menschen aber nicht mehr nachvollziehbar“.
Vorgelegt werde eine „unüberschaubare Regelungsfülle“. So würden neue Windenergiebereiche festgelegt, die die Kommunen in ihren eigenen Planungen ausschließen wollten. Die Wohnbauflächen würden so begrenzt, dass der Bedarf nur mit „untypisch dichter Bauweise“ gedeckt werden könne. Bereiche für den Schutz der Natur würden so kleinteilig festgelegt, dass „teilweise nicht oder kaum lesbare Erläuterungskarten“ verwendet würden. „Zudem fehlt es an einer aussagekräftigen Begründung .“
Kein enger Austausch
Die Bürgermeister kritisieren auch das Verfahren, in dem der Entwurf des Regionalplans zustande gekommen ist. Von einem „engen Austausch“ könne keine Rede sein: Foren seien „Frontalveranstaltungen“, bei Workshops Fragen nicht erwünscht gewesen, Datensätze seien nicht bereitgestellt worden.
Der Entwurf sei „unabgewogen und widersprüchlich“. Wo Festsetzungen einander widersprechen, werde keine Entscheidung getroffen. Wenn die der Behörde nicht bedeutsam genug sei, „erhebt sich die Frage, warum dann überhaupt Festlegungen dazu erfolgen sollen.“
Wegen seiner Widersprüchlichkeiten sei der Regionalplan „teilweise nicht erfüllbar“. Einerseits werde gefordert, Grün in den Ortslagen zu erhalten, andererseits werde verdichtete Bebauung verlangt. Die Folge wäre der Abbruch der Bebauung und ein Neuaufbau „zumindest in doppelter Höhe“, folgern die Bürgermeister. „Dem steht dann wiederum die Forderung des Regionalplanentwurfs nach regionaltypischer Bauweise entgegen.
„Willkürlich und ungerecht“ sei es, für städtische und dörfliche Bereiche bei der Siedlungsentwicklung gleiche Maßstäbe anzulegen.
Rechtskräftige örtliche Planungen würden nicht berücksichtigt. Bei der Windenenergie gehe der Plan „weit über das Maß dessen hinaus, was vor Ort an Energiebedarf anfällt und verträglich wäre“.
Der Regionalplan widerspreche dem Ziel des Landes, Bauland bereitzustellen.
Der Plan sei fehlerhaft: „So werden Wasserschutzgebiete festgelegt, die es nachweislich nicht gibt.“
Durch die Reduzierung der Siedlungsgebiete werde Wohnraum teurer. Das führe „zu einer Verstärkung der sozialen Ungerechtigkeit“.
Mit der Festlegung von Gewerbegebieten auf stark emittierende Betriebe werde der Plan den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Gewerbestruktur nicht gerecht. Es fehle an Erweiterungsflächen für nicht störendes Gewerbe. „Letztendlich muss es den Kommunen überlassen bleiben, wie sie Gewerbe- und Industriebereiche nutzen.“
Die Einschränkungen für die Kommunen seien „überflüssig“ , im Bereich des Naturschutzes „weitgehend verzichtbar und somit unverhältnismäßig“, im Bereich der Windkraftplanung „lediglich eine zusätzliche Fehlerquelle“, die nicht die Förderung der Windenergie bewirke, sondern das Gegenteil.
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