Wilnsdorf. Weder bei Gewerbe- noch bei Baugebieten und Windkraft würden Wilnsdorfer Wünsche berücksichtigt, klagt die SPD.

„Der Regionalplan aus Arnsberg missachtet die regionalen Pläne“ – so fasst Stefan Dohme, Fraktionsvorsitzender der Wilnsdorfer SPD die Meinung seiner Fraktion zusammen. „Wir als Kommunalpolitiker und Bürger fragen uns ernsthaft, warum wir gemeinschaftlich in den letzten Jahren stundenlang und über Wochen hinweg Themen wie Windenergie, Gewerbe- und Wohngebiete diskutiert und mit allen Fraktionen im Ratmühsam Kompromisse ausgearbeitet haben, um die Gemeinde Wilnsdorf zukunftsweisend aufzustellen.“

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Bedarf an Bauplätzen ignoriert

Die Ergebnisse der intensiven Zusammenarbeit seien zur Bezirksregierung gesandt worden. Deren Antworten ließen vermuten, dass sich kaum einer mit den Ideen befasst habe „und diese schlichtweg auf völlige Ignoranz stoßen“. Der Regionalplan berücksichtige die örtlichen Pläne und Projekte nicht. Beispielhaft nennt Stefan Dohme die Windenergie. Deren Ausbau sei wichtig. „Aber es muss doch unserer lokalen Expertise überlassen werden, wohin die Anlagen gebaut werden. Wir kennen unsere Gemeinde und haben genügend kompetente Mitarbeiter in der Verwaltung, mit denen wir gemeinsam Entscheidungen über geeignete Standorte treffen können.“ Stattdessen entscheidet Arnsberg.

Der Regionalplan behaupte, die Gemeinde benötige keinen zusätzlichen Wohnraum. „Dabei laufen der Gemeinde momentan zahlreiche junge Familien die Rathaustür ein und bitten um Bauland, um sich hier anzusiedeln“, stellt die SPD fest. Gewerbegebiete sollen kommen - aber wo, werde nicht vor Ort in Wilnsdorf festgelegt, sondern aus Arnsberg entschieden. „Vermutlich reicht der Zugriff auf Google Maps,“ so Dohme in einer Presseerklärung weiter.

Kommunale Demokratie beschnitten

Es bleibe der Eindruck, „dass bewusst eine positive Entwicklung in den nächsten Jahren verhindert werden soll“. Zwar können Projekte wie die Reaktivierung des Bahnhofs in Niederdielfen oder die dortige Umgehungsstraße positiv herausgestellt werden, ebenso die Festlegung von Naturschutzgebieten, die unumgänglich seien. „Aber für alle diese Entscheidungen bräuchte man weder einen Regionalrat noch Regionalplan.“

SPD-Fraktionschef Stefan Dohme: „Wie sollen in diesen Zeiten Bürger zur aktiven Mitgestaltung motiviert werden, wenn die Ergebnisse missachtet werden und keinerlei Beachtung finden?“ Der Regionalplan sei vom Begriff her eine Farce, „denn er berücksichtigt weder die regionalen Bedürfnisse, noch steckt ein fundierter Plan dahinter.“ So würden die kommunalen Parlamente in einer Art und Weise beschnitten, dass es in Zukunft kaum noch möglich sein werde Menschen für die Mitarbeit vor Ort zu begeistern.„Demokratische Mitbestimmung sieht aus unserer Sicht anders aus.“

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