Hilchenbach. Kassenkredite in Hilchenbach explodieren. Trotzdem: Stadt kann sich gut geförderte Investitionen leisten.
Der Haushalt steht: planmäßig zum letzten Mal mit Defizit, damit 2022 der letztmögliche Termin für den Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept gehalten werden kann. Das wiederum um den Preis von 270 Prozentpunkten mehr Grundsteuer, deren Hebesatz 2022 auf 760 Prozent angehoben werden soll. Und mit drastischen Einsparungen. „Wir haben in allen Bereichen äußerst knapp kalkuliert“, kündigt Kämmerer Christoph Ermert, „es gibt keinen Puffer mehr in irgendeiner Form.“ Aber das ist erst nächstes Jahr.
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Das ist die finanzielle Lage
Knapp 2,3 Millionen Euro fehlen 2021, um die Ausgaben mit Einnahmen auszugleichen. „Aber das ist nur die halbe Wahrheit“, räumt Christoph Ermert ein. Auch Hilchenbach muss auf den vom Land vorgegebenen Buchungstrick zurückgreifen und die Corona-Belastungen „isolieren“. Um die 30 Millionen Euro werden bis 2024 aufgelaufen sein und sind dann abzutragen. Damit die Rechnung für 2021 aufgeht, werden knapp sieben Millionen Euro als „außerordentlicher Ertrag“ hineingebucht. Auf dem Papier wird das im Haushalt ausgewiesene Defizit so kleiner. Das Geld fehlt natürlich trotzdem. Sichtbar wird das am explodierenden Volumen der Kassenkredite: Von 2020 bis 2024 wird sich der Betrag, um den die laufenden Ausgaben die Einnahmen übersteigen, fast vervierfacht haben.
Als „im Moment nicht so gut“ schätzt der Kämmerer die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ein. „Wir hoffen, dass die Konjunktur wieder anspringt.“ Und, dass Bund und Land auch in diesem und nächsten Jahr Einnahmenausfälle ausgleichen.
Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis freut sich, dass trotz allem Investitionen möglich sind: Fünf Millionen Euro werden es in diesem Jahr sein, dank durchweg hoher Förderung zwischen 85 und 100 Prozent ohne Neuverschuldung. Kämmerer Christoph Ermert rechnet allerdings mit Kostensteigerungen, weil Holz und andere Baustoffe gerade deutlich teurer werden. „Damit muss man kalkulieren.“
Auf den ersten Blick billiger werden die Personalaufwendungen – allerdings nur, weil in diesem Jahr weniger Geld für die Versorgung ausscheidender Beamter zur Verfügung gestellt werden muss. Die rund sechs neuen Stellen kosten unterm Strich in diesem Jahr noch etwa 200.000 Euro mehr. Auch Personal, betont Kyrillos Kaioglidis, „ist eine gute Investition in die Zukunft.
Der Haushalt wird spät im Jahr verabschiedet. Nicht ausgeschlossen ist, dass er überhaupt nicht mehr in Kraft tritt. Denn für eine Genehmigung muss die Stadt auch den Jahresabschluss 2019 vorlegen. „Das wird noch eine Weile dauern“, sagt Christoph Ermert. Gerade werden erst die Abschlusszahlen für 2018 fertig. Dasselbe ist der Stadt 2015 schon einmal passiert, auch da war die Verwaltung mit den Jahresabschlüssen nicht nachgekommen. Folgen hat das für Hilchenbach kaum: Die Stadt hält den zulässigen Kreditrahmen ein und kann sich Investitionen einzeln genehmigen lassen.
Diese Vorhaben stehen an
Kultureller Marktplatz Dahlbruch: Die Stadt will nach dem „umgekehrten Spatenstich“ für den Abbruch nun einen Rohbau-Spatenstich am Montag, 17. Mai, feiern: „Als Zeichen, dass wir nun über der Erde beginnen“, sagt Baudezernent Michael Kleber. Fertig sein soll alles nun im Frühjahr 2023, ein halbes Jahr später als zunächst geplant. Die eingeplanten 10 Millionen Euro (davon eine fürs Energie-Contracting) reichen nicht aus, zuletzt war von 12,5 Millionen Euro die Rede. „Es ist kein Geheimnis, dass es teurer wird“, sagt Bürgermeister Kaioglidis. Noch sind aber nicht alle Zahlen zusammen. Das Betriebskonzept wird die Gutachterin im Herbst vorlegen. Eingeplant ist, dass die Steuerung des Kulturellen Marktplatzes an Ort und Stelle erfolgt und der Gebrüder-Busch-Kreis ein Büro bekommt: „Die Präsenz vor Ort gehört dazu“, sagt Fachbereichsleiter Hans-Jürgen Klein.
Marktplatz Hilchenbach: In drei Bauabschnitten soll der "grüne Norden“ verwirklicht werden. Zunächst steht der Baumhain auf dem Plateau am oberen Marktplatz an, mit Platz für Außengastronomie. 212.000 Euro werden zu 85 Prozent vom Land bezahlt, jetzt laufen vorbereitende Planungen. Der Schwerpunkt der Bauarbeiten wird 2022 ausgeführt. „Unser Ziel ist, mit dem ersten Bauabschnitt Ende 2022 fertig zu sein“, sagt Baudezernent Michael Kleber – um dann „idealerweise nahtlos“ mit dem zweiten Bauabschnitt weiterzumachen.
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Winterbacharena: Der Neuaufbau des Kunstrasenplatzes in Dahlbruch läuft, das Land bezahlt den anerkannten Höchstbetrag von 750.000 Euro, die Stadt muss noch 90.000 Euro drauflegen.
Feuerwehrgerätehäuser: Die Auftragsvergabe für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Vormwald steht an (Gesamtkosten: 390.000 Euro). Im nächsten Jahr folgt dann die Gestaltung des Dorfplatzes (182.000 Euro, Zuschuss 85 Prozent). Für den Neubau des Gerätehauses Grund an der K 31 am Ortsausgang Richtung Zollposten erfolgt gerade der Grunderwerb. In diesem Jahr wird geplant, im nächsten gebaut. Die Stadt rechnet mit 250.000 Euro Fördermitteln.
Freibad Müsen: Für die neue Steganlage mit Sprungschaukel investiert die Stadt 125.000 Euro (Zuschuss: 90 Prozent), für die Erneuerung der Rutsche ebenfalls 125.000 Euro (Zuschuss: 85 Prozent). Die Arbeiten sollen nach dem Abschluss der Freibadsaison ausgeführt werden.
Renaturierung Wälderbach: Bis 2025 sollen die Vorhaben zur Umsetzung der Europäischen Wasserrichtlinie abgeschlossen sein. Der von Vormwald kommende Bach soll renaturiert werden. „Da sind wir schon lange dran“, sagt Baudezernent Michael Kleber. Der lange Bachlauf, die Vielzahl betroffener Eigentümer und das Genehmigungsverfahren machen das 561.000 Euro teure Vorhaben (Förderung: 90 Prozent) aufwändig. Michael Kleber wagt keine Prognose, ob das in diesem Jahr klappt. „Wir wollen zumindest vorankommen.“
Stadtmitte: Zwei Standorte warten auf weitere Entwicklung: die Erweiterung des Herrenwiese-Einkaufszentrums um einen oder zwei Fachmärkte und das Gelände Ruinener Weg/Dammstraße. Für die Herrenwiese werden noch Mieter gesucht. Am Ruinener Weg könnte neben einer Neubebauung eine Bachlandschaft für den Langenfelder Bach entstehen. Dort hängt die Planung am Haus Hüttenhain, das gegen den Willen der Stadt in die Denkmalliste eingetragen wurde. „Eine wirtschaftlich zumutbare Nachnutzung konnte nicht dargestellt werden“, berichtet Michael Kleber. Die geplante Änderung des Denkmalschutzgesetzes, das den Kommunen mehr Kompetenzen gibt, könnte eine Lösung, sprich: die Löschung aus der Denkmalliste, ermöglichen.
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