Siegen. Gewerbegebiete, die Geisweider Aldi-Frage, das Hallenbad Weidenau und die vierte Gesamtschule sind Schwerpunkte in den Siegener Haushaltsreden.
Die acht Fraktionen haben ihre Haushaltsreden im Rat der Stadt Siegen diesmal nicht gehalten, sondern zu Protokoll geben – insgesamt 57 Seiten. Das sollte während der Sitzung Zeit sparen. Ein Überblick über die Positionen.
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Isabelle Eberling (CDU) sieht Schwerpunkte in der Digitalisierung und im Ausbau des Radwegenetzes, im Wohnungsbau bei den neuen Wohngebieten auf dem Giersberg und dem Wellersberg und bei den Gewerbegebieten die Martinshardt 2. „Von besonderer Bedeutung für alle schwimmbegeisterten Siegenerinnen und Siegener ist die Sanierung und Erweiterung des Hallenbades in Weidenau. Dies wird und ist eine der größten Investitionen in den kommenden Jahren.“
Detlef Rujanski (SPD) drängt darauf, dass das Bad in Weidenau fertig ist, bevor das Löhrtorbad stillgelegt werden muss. „Mein Eindruck ist, dass die Erreichung dieses Zieles sehr knapp werden könnte.“ Weiterhin werde sich die SPD für ein Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach mit eigenem Autobahnanschluss einsetzen. Auch die vierte Gesamtschule sei Teil des Kooperationsvertrages mit der CDU.
Siegener Grüne wollen vierte Gesamtschule am Standort Peter-Paul-Rubens-Gymnasium
Michael Groß (Grüne) vermisst bei der CDU-SPD-Kooperation die Festlegung eines Standortes: „Mit uns wird es keine andere Lösung geben: Wir wollen eine vierte Gesamtschule am jetzigen Standort des Peter-Paul-Rubens-Gymnasiums.“ Die Grünen fordern „klare Priorität für E-Mobilität und Fahrrad, klare Forderung nach Elektro-Bussen und einer Verkehrsinfrastruktur, die die Innenstadt stark verkehrsberuhigt und in einzelnen Bereichen verkehrsfrei entwickelt“.
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Hans Günter Bertelmann (UWG) spricht sich für einen Aldi-Markt auf dem Geisweider Elih-Gelände aus: „Wir sind davon überzeugt, dass Geisweid von diesem Projekt profitieren wird.“ Ablehnen werde die UWG den Kauf von Wohncontainern, um dort Wohnungslose unterzubringen: „Diese Art der Unterbringung halten wir nicht für menschenwürdig.“
Michael Schwarzer (AfD): „Wenn man jetzt schon weiß, dass die dem Haushaltsentwurf zugrunde liegenden Einnahmen nicht realisierbar sind, kann man ihm gar nicht zustimmen.“ Es gebe „genügend Raum für Einsparungen“. Zusätzliche Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz seien „ein Luxus, den wir uns derzeit schlicht nicht leisten können“. Ebenso wenig könne die Stadt „illegal hier lebende Scheinasylanten weiter alimentieren“.
FDP Siegen sieht Einzelhandelsstandort Geisweid durch Aldi in Gefahr
Klaus-Volker Walter (FDP) wirft CDU und SPD vor, das vom gesamten Rat getragene Einzelhandelskonzept den Interessen privater Investoren zu opfern: „Wir dürfen heute sicher sein, dass beim Elih-Gelände wieder der Aldi durch die Hintertür eingebracht werden soll, auf die Gefahr hin, dass der Einzelhandelsstandort Geisweid dadurch den Todesstoß erhalten würde.“ Die Gründung einer vierten Gesamtschule werde zur Schließung von „wahrscheinlich gleich zwei Gymnasien“ führen. „Auch die letzte verbliebene Hauptschule in Siegen wäre in ihrem Bestand gefährdet.“
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Henning Klein (Linke) wirft der Stadt unzureichende digitale Ausstattung der Schulen vor: „Die Stadt Siegen überlässt den einzelnen Schulen und ihren reicheren oder ärmeren Fördervereinen das Feld.“ Ähnlich im Straßenverkehr: Dort werde der „Kampf der beteiligten Akteure“ ausgetragen.
Samuel Wittenburg (Volt) kritisiert den Etat als „unübersichtlich, intransparent, inkonsistent“.