Siegen. Die Linke Siegen-Wittgenstein musste überrascht feststellen, dass alte Wahlplakate für eine Demo von Corona-Kritikern zweckentfremdet wurden.
Für einigen Unmut und Unverständnis beim Kreisverband der Linken in Siegen-Wittgenstein haben rechtswidrig verwendete alte Wahlplakate gesorgt: Die waren bei einer Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen am Samstag (wir berichteten) verwendet worden – ohne die Partei um Erlaubnis zu fragen. „Wir distanzieren uns von dieser Aktion“, betont Kreisgeschäftsführer Dirk Jakob im Gespräch mit dieser Zeitung.
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Am Samstag hatten rund 25 Personen im Umfeld des Siegener Kreishauses gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen demonstriert, insbesondere gegen die Regelungen des Privatbereichs, die in der neuesten Allgemeinverfügung des Kreises enthalten sind. Die Linke als Partei war dabei in keiner Weise beteiligt – und umso überraschter, dass ihre Plakate dabei zum Einsatz kamen. Die waren zwar mit Slogans der Demonstranten überklebt worden, dennoch blieb darunter das Originalplakat teilweise sichtbar. Die Linke wurde im Nachgang von Passanten auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht, die zunächst gedacht hatten, dass die Veranstaltung von der Partei unterstützt werde.
Plakate bleiben Eigentum der Linke Siegen-Wittgenstein
Unabhängig davon, dass die Linke inhaltlich nicht mit den Forderungen der Demonstranten übereinstimmt, ist die Verwendung der Plakate rechtswidrig: Die Partei hat sie anfertigen lassen, im öffentlichen Raum vor der Wahl aufgehängt und nach der Wahl wieder abgenommen. Dennoch bleiben Plakate immer im Besitz der Partei. „Eigentlich gehen solche Plakate nach den Wahlkämpfen immer zurück ins Parteibüro“, stellt Dirk Jakob klar. In diesem Fall hatte demnach aber wenigstens ein ehemaliges Linken-Mitglied die Plakate privat eingelagert und den Demonstranten zur Verfügung gestellt.
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Die Gegner der Corona-Maßnahmen dürften das im Vorhinein gewusst haben. Wie Beiträge aus öffentlich einsehbaren Telegram-Gruppen zeigen, in denen sich neben Corona-Leugnern und sogenannten „Querdenkern“ auch gemäßigtere Corona-Kritiker austauschen, hatte ein ehemaliges Linken-Mitglied dort angeboten, die Plakate zu überkleben und zu der Demonstration mitzubringen. „Echt lustig, dafür Plakate der Linkspartei zu verwenden“, schreibt ein Gruppenmitglied dazu. Ein anderes Mitglied äußerte seine Bedenken, ob die Plakate zu diesem Zweck verwendet werden dürfen – offensichtlich unberücksichtigt.
„Die Basis“ Siegen-Wittgenstein betont: Nicht Ausrichter der Corona-Demo
Die Linke stellte das ehemalige Mitglied zur Rede: 300 Plakate habe der Mann demnach an andere weitergegeben, an wen, habe er für sich behalten. 100 weitere seien noch in seinem Besitz, die die Linke nun zurückgefordert hat. Das habe das frühere Mitglied auch zugesagt. Für die 300 bereits weitergegebenen wolle er sich darum kümmern, dass auch diese Plakate wieder an die Partei zurückgehen. Damit ist für den Linken-Kreisverband das Thema zunächst vom Tisch.
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Eine Anfrage der Linken an die neue Partei „Die Basis“, die jüngst einen Kreisverband Siegen-Wittgenstein gegründet hatte, blieb unbeantwortet, sagt Dirk Jakob. Die hatte die Kundgebung am Samstag zwar nicht organisiert, mehrere Mitglieder und Sympathisanten waren allerdings vor Ort. Nach dem die Linke die Sache mit den rechtswidrig eingesetzten Plakaten auf ihrer Facebookseite öffentlich gemacht hatte, reagierte darauf der Basis-Kreisverband und bestätigte, dass die Plakate Teilnehmern von dem ehemaligen Linken-Politiker geschenkt und auf der bedruckten Seite überklebt worden waren, damit vom Originalplakat nichts mehr zu sehen war. „Wenn durch den Lichteinfall doch noch was erkennbar war, war das nicht beabsichtigt“, schreibt die Basis dort und weist erneut darauf hin, dass man die Demonstration nicht ausgerichtet habe, aber Mitglieder teilgenommen hätten. Auch einige „Die Basis“-Mitglieder sind in besagten Telegram-Gruppen.
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