Kreuztal/Hilchenbach. In Sachen Route 57 ist der Landesbetrieb Straßenbau zuversichtlich. Die Mängel in der Planfeststellung für Kreuztal werden aufgearbeitet.
„Vertrauen Sie uns, dass wir mit Hochdruck an diesem Projekt arbeiten.“ Ludger Siebert, Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen von Straßen NRW, ließ im Industrie- und Verkehrsausschuss keinen Zweifel an der Entschlossenheit des Landesbetriebes, die Ortsumgehungskette im Zuge der B 508/B 62 (Route 57) konsequent weiter zu planen und umzusetzen.
Südumgehung Kreuztal
Detailliert erläuterte Ludger Siebert den Planungsstand in den einzelnen Abschnitten des Straßenprojektes. Die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts zur Teilortsumgehung Kreuztal liege inzwischen vor. Das Gericht hatte den Planfeststellungsbeschluss für die Südumgehung für rechtswidrig erklärt, weil die Ausgleichs- und Ersatzflächen für den Eingriff und Natur und Landschaft überwiegend den Reit- und Fahrverein Kindelsberg belasten. Der Verein hatte geklagt, weil er den Fortbestand der Anlage gefährdet sieht. Das Gericht hielt es für nicht ausreichend geprüft, ob naturschutzrechtliche Maßnahmen auch in einiger Entfernung zu der geplanten Trasse hätten realisiert werden können, damit Grundstücke des Reit- und Fahrvereins dafür nicht in Anspruch genommen werden müssten.Hier gibt es mehr Artikel und Bilder aus dem Siegerland
Die einzelnen Planungsansätze hätten demnach Bestand, folgert der Landesbetrieb. Einzig zur Frage der Ausgleichsflächen müsse nun nachgearbeitet werden. Theoretisch sei es möglich, noch im laufenden Jahr Baurecht zu erlangen.
Route 57
Der Leiter der Regionalniederlassung ging auch auf die weiteren Ortsumgehungen Kreuztal-Ferndorf, Hilchenbach und Erndtebrück ein. Für den dreispurigen Ausbau der B 62 zwischen Lützel und Erndtebrück werde eine Planfeststellung erforderlich sein. Für diesen Streckenabschnitt kündigte Ludger Siebert an, dass im Ausbau auch ein Radweg angelegt werde. Mit einer „frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ schaffe der Landesbetrieb einen einheitlichen Informationsstand und ermögliche einen Dialog zwischen den Betroffenen („Stakeholdern“). Wichtiges Element sei das Online-Portal „57-verbinden.de“, in dem sich für jeden Abschnitt alle wichtigen Informationen zu den Bau- und Planungsständen finden ließen.
Infos zur Planung
In der Kreistagssitzung, die am Freitag, 19. März, ab 16 Uhr im Gläsersaal der Siegerlandhalle stattfindet, wird der Landesbetrieb Straßenbau über den Planungsstand für die Route 57 informieren.
SPD und CDU hatten das beantragt: „Der Eindruck drängt sich auf, das sich sowohl die zuständigen Planer als auch die interessierte Öffentlichkeit einem planungsrechtlichen verfahrensmäßigen Hamsterrad gegenüber sehen, das leider grundsätzliche Zweifel, mindestens aber Ärger aufkommen lässt.“
Reaktionen
Ausschussvorsitzender Walter Viegener (Viega Holding GmbH & Co. KG) begrüßte das Beteiligungsformat. Zugleich richtete er eine klare Erwartung an den Landesbetrieb: „Es ist richtig, transparent vorzugehen und die Menschen einzubinden. Klar ist aber auch: Das Projekt darf nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag zerredet werden. Es darf nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie gehen.“
In der Diskussion zeigten einige Unternehmensvertreter Unbehagen mit Blick auf die politischen Rahmenbedingungen. „Kann sich das Ergebnis der Bundestagswahl im September negativ auf die Planungen auswirken?“, wollte Jan Osterrath (Osterrath GmbH & Co. KG) wissen. Diese Gefahr sehe er nicht, erklärte Ludger Siebert. „Derzeit erleben wir keinerlei politische Einschränkungen zu diesem Projekt. Nach meiner Einschätzung wird auch ein möglicher Regierungswechsel in Berlin hieran absehbar nichts ändern.“ Auch die Sorge des Bad Laaspher Geschäftsführers, dass alternative Ausgleichsflächen für die Kreuztaler Südumgehung erneut beklagt werden könnten, teilte Siebert nicht.
Arno Dienenthal (Dango & Dienenthal Maschinenbau GmbH) verband mit der beabsichtigten transparenten Information zur Route 57 die Hoffnung, dass die öffentliche Diskussion sachlicher werde. In den jüngsten Leserbriefen seien Politiker und Unternehmer persönlich verunglimpft und beleidigt worden. „Welches Ziel auch immer damit verfolgt wird: Dies hilft am Ende niemandem.“ In der Öffentlichkeit entstehe ein diffuses Bild. „Wünschenswert ist ein öffentlicher Schulterschluss in der Politik“, verwies Arno Dienenthal auf die anstehende Diskussion im Kreistag Siegen-Wittgenstein. Dieser Forderung schloss sich der Ausschuss an.
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