Netphen. 4,4 Planstellen mehr sieht der Stellenplan für die Netphener Verwaltung vor. Die Entscheidung darüber wurde vertagt.
Die Politik wartet ab: Über den Stellenplan der Verwaltung soll erst der Rat zusammen mit der Haushalt entscheiden. Diese Sitzung findet am Donnerstag, 25. März, statt. „Dann ist der 23. März vorbei“, sagte Manfred Heinz (SPD) – der Tag der Ratssondersitzung, in der der neue Beigeordnete gewählt werden soll. Erst danach stehe fest, welchem Fachbereich und welchem Dezernat welche Stellen zuzuordnen seien.
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Mehr oder weniger?
Der SPD-Fraktionschef forderte eine „aufgabenadäquate Kapazitätsplanung“. Die Stadt habe seit 2001 rund 2000 Einwohner verloren, im Freizeitbad, das der Freizeitpark Obernautal GmbH (FON) übertragen worden sei, arbeite kaum noch städtisches Personal, und auch die Digitalisierung müsse Arbeitserleichterungen nach sich ziehen – dass die Stadtverwaltung dennoch 3,4 Stellen mehr benötige, sei auf Anhieb nicht nachvollziehbar.
Auf die Stadt seien mehr Aufgaben zugekommen, erwiderte Heike Büdenbender, Leiterin der Zentralen Verwaltung, „wir sind an einem Punkt, wo die Verwaltung so nicht mehr weiterarbeiten kann.“ Die Digitalisierung vergrößere den Arbeitsaufwand, sie sei „nicht das geeignete Instrument, um Stellen zu reduzieren“. Zudem habe der Rat zuletzt die Freigabe der gesperrten Stelle für einen Digitalisierungsbeauftragten verweigert.
Die Gemeindeprüfungsanstalt habe der Stadt erneut bescheinigt, unter vergleichbar großen Kommunen zu den fünf mit dem geringsten Personalschlüssel zu sein. Positiv sei das nicht zu sehen, sagte Heike Büdenbender. „Das wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Überstundenkonten sind massiv gefüllt.“ Wie sehr, sollte der Hauptausschuss aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfahren – vorenthalten wurde den Politikern auch die in anderen Städten öffentliche Stellungnahme des Personalrates. Diesen Einblick will sich Benedikt Büdenbender (CDU) nun verschaffen, indem er formell das Recht der Fraktion auf Akteneinsicht in Anspruch nimmt: Der Vorgang habe sich „zur Staatsaktion entwickelt“.
„Demokratischer Brauch“
Alexandra Wunderlich (CDU) ist einstimmig, bei Enthaltungen der UWG-Fraktion, zur stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt worden. Es sei Brauch, das diese Funktion von einer stellvertretenden Bürgermeisterin wahrgenommen werde, meinte Klaus-Peter Wilhelm (UWG) und schlug Annette Scholl (SPD) vor.
Das sei „ein Trick aus der Trickkiste“, meinte dazu Manfred Heinz (SPD), „es gibt einen demokratischen Brauch, den wir unterstützen“. Für die CDU als stärkste Netphener Ratsfraktion übte Benedikt Büdenbender das Vorschlagsrecht aus. Die stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Sandra Groos (CDU) hatte auf das Amt verzichtet.
Verärgert reagierte der Hauptausschuss auf die Klarstellung, dass er nicht über 3,4, sondern über 4,4 Stellen mehr beschließe: Eine auf zwei Jahre befristete Ingenieurstelle soll in eine unbefristete Stelle umgewandelt werden, weil sich niemand auf die befristete Stelle beworben hatte. Die Mitarbeitergewinnung sei „auch unter Berücksichtigung der Konkurrenz unter den kommunalen Arbeitgebern schwieriger geworden“, berichtete die Verwaltung in ihrer Vorlage.
Lothar Kämpfer (SPD) äußerte Zweifel, dass der Stellenzuwachs ausreiche, wenn Personal überlastet sei und sich das auch in erhöhtem Krankenstand ausdrücke: „Dann müssten sich eigentlich noch höhere Bedarfe ergeben.“ Fachbereichsleiterin Heike Büdenbender: „Wir nehmen dankbar jede weitere Stelle an.“ Dr. Sandra Groos (CDU) nannte die Senioren-Servicestelle, über die das Projekt „Lokal digital“ in Zusammenarbeit mit der Uni gesteuert werden soll: „So was macht man nicht mal eben nebenbei.“
Springen oder nicht springen?
Kritik äußerte Manfred Heinz (SPD) an dem weiteren Ausbau von „Springer“-Stellen. Die seien „arbeitsrechtlich sehr bedenklich“, sagte Heinz. Die Fachbereichsleiterin sah das anders: Aus der Elternzeit zurückkehrende Kräfte könnten so wieder einsteigen, und Nachwuchskräfte, die eine tarifvertragliche Übernahmegarantie für ein Jahr haben, könnten so eingesetzt werden, bis eine feste Stelle für sie frei werde. „Wir wollen die jungen Leute natürlich halten.“ Überdies, so Bürgermeister Paul Wagener, könnten so Erfahrungen in verschiedenen Bereichen gesammelt werden. „Das erhöht die Verwendbarkeit.“ Die Breite des Einsatzgebietes lernten die Nachwuchskräfte doch während der Ausbildung, wandte Dr. Sandra Groos (CDU) ein. Wenn die „Springer“ dagegen längerfristige Krankheitsvertretungen leisten sollten, dürften sie nicht in der niedrigsten Entgeltgruppe angestellt werden. Heike Büdenbender mochte nicht gegen höhere Eingruppierungen argumentieren: „Das ist Ihre Entscheidung.“
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