Siegen-Wittgenstein. Das Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Siegen-Wittgenstein nimmt Konturen an. Viele Fragen sind allerdings noch offen.
Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat ein Konzept für eine zusätzliche Impfstelle in Wittgenstein und fünf Impf-Schwerpunktpraxen vorgelegt.
Auch interessant
Nach den Vorstellungen des Kreises soll die Impfstelle für Wittgenstein in der ehemaligen Salzmannschule in Bad Berleburg eingerichtet werden. Die hatte der Kreis auch schon im Rahmen der Bad Berleburger Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für die Registrierung von Geflüchteten genutzt.
Drei Impf-Praxen im Siegerland – konkrete Vorschläge liegen vor
Landrat Andreas Müller stand in den letzten Tagen mit den Bürgermeistern im Austausch über das Gesamtkonzept. Dabei hatte der Kreis auch um Vorschläge für mögliche Schwerpunktpraxen gebeten. Diese sollen in Bad Laasphe, Burbach, Erndtebrück, Kreuztal und Netphen angesiedelt werden. Konkrete Vorschläge dazu liegen vor. „Nach den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels am Mittwoch sind wir allerdings nicht sicher, ob dieses Konzept am Ende auch wirklich so umgesetzt werden wird“, sagt Andreas Müller: „Wenn die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten vereinbaren, dass ab Ende März, Anfang April die Hausärzte in die Corona-Schutzimpfungen einbezogen werden sollen, wären die Vorgaben des Landes von Montag schon wieder überholt“, so der Landrat.
Auch interessant
Bereits am Dienstag hatte der Kreis damit begonnen, die Vorgaben des Landes vom Montag in ein Konzept zu überführen. Noch offene Fragen wie zum Beispiel das Anmeldeverfahren für Impfungen in Schwerpunktpraxen oder das ärztliche Personal für die Impfstelle in Wittgenstein sollten in den nächsten Tagen auch in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe und der Landesregierung geklärt werden. „Keine 24 Stunden später fehlt den Beteiligten hierfür aber quasi die Grundlage“, stellt der Kreis in einer Pressemitteilung fest. „Mit dem von Bund-Länder-Gipfel beschlossenen flächendeckenden Einstieg der Haus- und Fachärzte in die Impfkampagne wäre das alles nicht mehr nötig.“
Ein kostenloser Schnelltest pro Woche für jeden Siegen-Wittgensteiner
Zu diesen Fragen steht die Kreisverwaltung genauso im Austausch mit dem Land wie beim Thema Schnelltests. Personen, die keine Corona-Symptome haben, steht mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest zu. Hierfür wird der Bund ab Montag, 8. März, die Kosten übernehmen – so die Beschlusslage nach dem Bund-Länder-Gipfel. Offen geblieben ist aber, wie dies organisatorisch umgesetzt werden soll, welche Mindestanforderungen die Testanbieter erfüllen müssen und wann die ersten kostenlosen Tests tatsächlich vor Ort möglich sein werden.
Auch interessant
Um weiter handeln zu können, hofft der Landrat auf schnelle, konkrete und praxisnahe Vorgaben des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind jetzt auf die weiteren Vorgaben und Klarstellungen aus Düsseldorf angewiesen“, so Andreas Müller.
Schnelltestzentrum an Siegerlandhalle in Siegen zum Durchfahren
Testzentrum: Die Stadt Siegen befindet sich in Gesprächen mit einem privaten Anbieter, der auf dem Parkplatz neben der Siegerlandhalle ein Corona-Schnelltestzentrum errichten möchte. „Das ist für uns ein guter, weil sehr gut erreichbarer Standort. Die Herrichtung eines solchen Testzentrums würde nur wenige Tage in Anspruch nehmen“, sagt Kämmerer Wolfgang Cavelius. Geplant sei eine „Drive-Through“-Anlage mit zwei Fahrspuren. Fast im Vorbeifahren wird den Kunden die Probe entnommen, das Ergebnis 30 Minuten später aufs Handy gespielt. Vorgebucht werden können Termine innerhalb von 30-Minuten-Zeitfenstern.
Auch interessant
Für die eine kostenlose Testungpro Woche, die der Staat jedem Bürger bezahlt, kann der Betreiber 18,50 Euro mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Dafür benötigt er eine Lizenz des Gesundheitsamts. Wie die aussieht, weiß aber noch niemand, sagt Torsten Manges, Sprecher der Kreisverwaltung: „Dazu gibts noch nichts vom Land.“ Allerdings seien bisher auch noch keine Einrichtungen wieder offen, zu denen der Zutritt von einem negativen Test abhängig gemacht werden soll: „Es entsteht kein zeitlicher Verzug, niemand hat einen Nachteil.“
Schnelltest-Zwang für Kommunalpolitik? Siegens Bürgermeister: „Unzulässig“
Kommunalpolitik: Die CDU-Fraktion in Netphen beantragt, dass Anwesende bei Rats- und Ausschusssitzungen sich einem Schnelltest unterziehen sollen. Beschließen soll das spätestens der Rat am Dienstag, 23. März, in seiner Sondersitzung, die zur Wahl eines oder einer Beigeordneten anberaumt wird. „Die Durchführung von Sitzungen mit 30 bis 50 Personen in einem Raum ist eine potenzielle Gefahr, die wir mit technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich eindämmen müssen“, heißt es in der Begründung. Netphener Ärzte seien bereit, die Tests vor den Sitzungen vorzunehmen.
Auch interessant
In Siegen hat sich Bürgermeister Steffen Mues zu dieser Frage geäußert: „Es gibt ganz eindeutige Anweisungen und gesetzliche Vorschriften, wie man in Corona-Zeiten Ratssitzungen durchführen kann und darf.“ Einen Schnelltest einzufordern oder zur Voraussetzung für die Sitzungsteilnahme zu machen, sei „schlicht und einfach nicht legal“, so Mues: „Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Wenn ich dies jetzt fordern würde, würde ich damit gleichzeitig in freien demokratischen Wahlen gewählte Ratsmitglieder, die sich nicht testen lassen, von der Sitzung ausschließen. Das ist unzulässig.“
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook.