Netphen. Die SPD drängt auf Qualitätsanforderungen für Unternehmen in Netphens neuen Gewerbegebieten.
Die SPD-Fraktion vermisst ein Konzept für die Nutzung der Gewerbegebiete Dell in Helgersdorf und Im Bruch in Dreis-Tiefenbach. Den Auftrag habe die Verwaltung bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2020 bekommen, erinnerte SPD-Fraktionschef Manfred Heinz jetzt im Rat. Immerhin seien gerade die Grundstücke in Dreis-Tiefenbach in Uni-Nähe begehrt. „Wir wollen nicht unter Zeitdruck damit konfrontiert werden.“
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Ziel der Stadt müssten Gewerbegebiete mit Qualität sein, sagte der SPD-Sprecher. „Wir wollen moderne Unternehmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen, sodass sich die Innovationsfähigkeit Netphens erhöht.“ Gegenbeispiel sei die Entwicklung in der Dell, wo die Stadt Grundstücke preiswert als Abstellplätze für Fahrzeuge abgebe. „Das ist nicht unsere Vorstellung von einem modernen Gewerbegebiet“, sagte Heinz, „wir müssen auf die Qualität von ansiedlungswilligen Unternehmen Einfluss nehmen.“
Klaus-Peter Wilhelm (UWG) mochte dem nicht folgen: „Dann dürfte die Firma, die dort Grundstücke besitzt, sich gar nicht ansiedeln – die fällt ja aus Ihrem Raster.“ Das wies Manfred Heinz (SPD) als „Unsinn“ zurück. Lothar Kämpfer (SPD) sah durchaus Sinn darin, wenn die Bauunternehmung ihre Umzugspläne nach Dreis-Tiefenbach doch noch verwirklicht: „Das hilft uns doch aus städtebaulicher Sicht.“ Immerhin wird dann deren Areal in der Netphener Stadtmitte frei, für das die Stadt schon Ideen mit Wohnbebauung entwickelt hat; wenn der Zeitplan eingehalten worden wäre, wäre auch das Demenz-Pflegeheim Haus St. Anna dort und nicht neben dem Freizeitpark errichtet worden.
Investitionsliste für Schulen
Auch andere Aufträge, allesamt aus der Haushaltsdebatte 2020, sah Manfred Heinz unerledigt: Bisher seien weder die gewünschte „Gesamtinvestitionsplanung“ für die nächsten fünf Jahre noch die Liste für erforderliche Investitionen in den Schulen vorgelegt worden. Kämmerer Hans-Georg Rosemann verwies auf den gerade eingebrachten Haushalt 2021, der auch eine Investitionsplanung für die folgenden Jahre enthalte. „Die Schullandschaft ist ein Thema, dem wir uns alle stellen müssen“, meinte Thorsten Vitt, Fachbereichsleiter Schulen und Soziales, und verwies ebenfalls auf den neuen Haushalt. „Verkaufen Sie uns nicht für so dumm“, erwiderte Manfred Heinz. Vor einigen Jahren habe die Verwaltung die Liste mit mehr als zwei Millionen Euro Sanierungsstau in den Schulen vorgelegt, „die wollen wir wieder sehen.“
Stelle für Digitalisierung bleibt gesperrt
Auch eine dritte Aufgabe hielt die Ratsmehrheit nicht für erledigt. Weil die Verwaltung das geforderte Konzept nicht vorgelegt habe, lehnte der Rat mit 23 gegen 10 Stimmen die Freigabe der seit 2018 gesperrten Stelle für einen Digitalisierungsbeauftragten ab. „Hier muss grundsätzlich gedacht werden“, forderte Manfred Heinz (SPD). Die Stelle sei „sehr eng verbunden“ mit den Themen Wirtschaftsförderung, Zuschussmanagement und Klimaschutz – allesamt Themen, die die Ratsmehrheit dem neu zu wählendenden Beigeordneten übertragen will. Bürgermeister Paul Wagener drängte: „Wir brauchen jemanden, der das professionell macht.“
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