Netphen. In Netphen spricht sich ein UWG-Ausschussmitglied für die Todesstrafe aus und beschimpft die Grünen als „Müll“. Nun ist der Mann zurückgetreten.
Auch wenn der sachkundige Bürger, den die UWG in drei Ausschüsse entsandt hat, inzwischen seinen Rücktritt erklärt hat, bestand Silvia Glomski (Grüne) auf der Beratung über den nun erledigten Resolutionsantrag von CDU, SPD, Grünen und FDP: „Das kann nicht unkommentiert bleiben.“ Nämlich: Dass der Beinahe-Kommunalpolitiker die Grünen als „Müll“ bezeichnet und sich für die im Grundgesetz abgeschaffte Todesstrafe ausgesprochen habe.
Auch interessant
Die nur mit langer Verzögerung ausgesprochene Entschuldigung nehme sie Kenntnis, sagte die Grünen-Fraktionssprecherin, sein Verzicht auf das Mandat sei „konsequent und anerkennenswert“. Die angeführte persönliche wirtschaftliche Situation könne aber „nicht als Entschuldigung für alle möglichen Ausraster gelten“: „Es gehört zur wehrhaften Demokratie, frühzeitig einzuschreiten.“
Netphens Bürgermeister Paul Wagener: „Auf meine Plakate wurde geschossen“
Klaus-Peter Wilhelm (UWG) sah seine Wählergemeinschaft als Ziel einer Kampagne, „uns in eine Ecke zu stellen, in die wir nicht gehören“. Er forderte die anderen Fraktionen auf, dies zu unterlassen: „Sonst müssen wir andere Maßnahmen ergreifen.“ Und zu SPD-Fraktionschef Manfred Heinz: „Sie müssen keine ‘Respekt’-Schilder aufstellen, wenn sie anderen Fraktionen und Verwaltungsbediensteten keinen Respekt entgegenbringen. Ändern Sie sich!“ „Ich kenne Sie seit 30 Jahren, deshalb bleibe ich ganz ruhig“, erwiderte Manfred Heinz (SPD). Er habe seinerseits Screenshots von herabwürdigenden Äußerungen gesichert: „Die werde ich wohl verwahren für den Fall, dass sie noch gebraucht werden.“
Auch interessant
Bürgermeister Paul Wagener erklärte, er distanziere sich von den Äußerungen des zurückgetretenen Ausschussmitglieds, zeigte aber auch Verständnis: Ihm gehe es – anders als vom Staat versorgten Ratsmitgliedern – in der Pandemie „an den Kragen“. Auch er selbst, so der Bürgermeister, habe im Wahlkampf mit Angriffen umgehen müssen. „Auf meine Plakate wurde geschossen“, ein ehemaliger Netphener Grünen-Politiker habe ihn „Haubergs-Trump“ genannt. „Wenn ich mit jedem nicht mehr sprechen würde, der mich beleidigt hat, wären wir schnell am Ende.“
Die Debatte hinterließ erkennbare Ratlosigkeit. „Ich komme jetzt gerade nicht mit“, gestand Sven Hendrik Schütz (Grüne). „Wo sind wir hier eigentlich?“, fragte Elke Bruch (SPD).
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook.