Burbach. Außerhalb des Waldes soll es im Freiraum fast nur noch Naturschutzgebiete geben. Die Gemeinde Burbach wehrt sich.
„Erhebliche Konflikte“ zwischen den Vorstellungen der Gemeinde und der Bezirksregierung zur künftigen Entwicklung Burbachs sieht die Burbacher Verwaltung im Entwurf des neuen Regionalplans. Entsprechen sieht der Entwurf der Stellungnahme, über die der Ausschuss für Bauen und Planen am Donnerstag, 4. März, berät, auch vor, „erhebliche Bedenken“ anzumelden.
Wohnbauflächen
Der Gemeinde Burbach wird für zukünftige Wohnbauflächen grundsätzlich ein Bedarf von drei Hektar zugestanden. Das sei „nicht nachvollziehbar“ – schließlich seien der Gemeinde mit dem Flächennutzungsplan 2006 noch 19,9 Hektar zugebilligt worden. Betroffen seien die Baugebiete „In den Stöcken“ in Burbach und „Hundshardt“ in Holzhausen.
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Gewerbegebiete
13 Hektar Bedarf für Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche werden der Gemeinde zugemessen, Der Bereich „Höhhecke“ sei „einzig verbleibende Möglichkeit, überhaupt noch Gewerbefläche in Burbach ausweisen zu können. Dort will sich die Gemeinde wegen der angrenzenden Wohnbebauung auf 4,8 Hektar im östlichen Bereich beschränken, sodass noch 8,2 Hektar Defizit bleiben.
Östlich an die Gelände von Expert Klein und Saarstahl liegt ein Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich, der Sportplatz und die bisher einzige Zufahrt zum Industriepark Burbach. Daraus soll „Allgemeiner Freiraum und Agrarbereich“ werden, einschließlich einer „Fläche zum Schutz der Natur“. „Die Gemeinde Burbach hat erhebliche Bedenken.“ Der Industriepark Burbach bilde mit seinen rund 100 Hektar dicht besiedelter Gewerbefläche und mehreren tausend Beschäftigten das „Kernstück der Burbacher Wirtschaft“. Für die benötigte zweite Zufahrt kämen Varianten mit Anbindungen an die L 531 (Burbach-Würgendorf) oder an die L 730 (A 45 -Holzhausen) in Frage. Ale Suchräume seien nun als Flächen zum Schutz der Natur dargestellt.
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Windenergie
Die Verwaltung erinnert an das 2011 „im Hinblick auf die seitens der Bundesregierung beschlossene Energiewende“ begonnene Planung von Windkraft-Vorrangzonen. Das sei „aufgrund der inzwischen immer stärker gestiegenen unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und Unsicherheiten durch die Rechtsprechung sowie immer wieder neuen naturschutzrechtlichen Restriktionen und der damit verbundenen finanziellen Folgen“ eingestellt worden.
Die nun im Regionalplan vorgesehenen Gebiete für Windparks im nördlichen Bereich des Gemeinde seien zwar da, wo die Gemeinde bisher auch gesucht habe. Sie gingen aber „weit über die bisher (rechts-)gültige Konzentrationszone Weisenberg Nord hinaus“. Mit der Konzentrationszone werde aber bewirkt, dass außerhalb keine Windräder erreichtet werden dürfen. Die Gemeinde müsse also entweder „ein neues umfangreiches Flächennutzungsplanänderungsverfahren zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen“ starten oder diese Konzentrationszone aufheben „mit der sich ergebenden Konsequenz für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung steht“.
Naturschutz
Der Entwurf des Regionalplans sieht zehn neue Bereiche zum Schutz der Natur vor, insgesamt dann „nahezu alle Freiflächen außerhalb des Waldes“, heißt es in der Stellungnahme der Gemeinde,. „Damit wird insbesondere die Flexibilität für die Landwirtschaft erheblich eingeschränkt, einzelne Flächen auch intensiver bewirtschaften zu können.“ Bisher seien bewusst bestimmte Flächen im Grünlandbereich nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen worden, „um den Landwirten notwendigen Spielraum zu lassen und ihnen die Existenzgrundlage nicht zu nehmen“. Für den Natur- und Artenschutz seien die wenigen landwirtschaftlichen Betriebe in der Gemeinde von großer Bedeutung. Ohne sie ließe sich die Pflege der Grünlandflächen nicht realisieren.
Erstmals werden in Burbach zwei „regionale Grünzüge“ ausgewiesen: im Hellertal nördlich von Wahlbach und oberhalb von Würgendorf.
Neu sind auch „naturschutzwürdige Oberflächengewässer“: im Einzugsgebiet der Lahn Haigerbach (Wetterbach), Lützelnbach und Hoorstruth(bach) sowie im Einzugsgebiet der Sieg Heller, Rosenbach, Mischebach, Buchheller und Nenkersbach.
Die Verwaltung weist auf „seit Jahren restriktive, verantwortungsvolle und nachhaltige gemeindliche Vorgehensweise“ hin, die der Gemeinde Burbach nunmehr im Regionalplan „zum erheblichen Nachteil“ gereiche. Bei der Berechnung der Bedarfe müsse deses nachhaltige Handeln berücksichtigt werden. „Die fachlich teilweise nicht nachvollziehbare erhebliche Vergrößerung von Bereichen zum Schutz der Natur wird gemeindeansässige Landwirte so weit in ihrer Tätigkeit einengen, dass auch hier mindestens ein erheblicher Vertrauensverlust hervorgerufen wird, wenn nicht sogar eine ernsthafte Existenzbedrohung zu befürchten ist.“
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