Netphen. Im Streit um die Ausschreibung der Stelle für einen Beigeordneten wird erneut die Kommunalaufsicht um Vermittlung gefragt. Die reagiert gereizt.
Der Konflikt zwischen Bürgermeister Paul Wagener und einer von CDU, SPD, Grünen und FDP gebildeten Ratsmehrheit hat das Kreishaus erreicht. Auf den neuerlichen Streit über eine(n) noch nicht gewählte(n) Beigeordnete(n) reagiert Henning Setzer als für die Kommunalaufsicht zuständiger Dezernent diesmal durchaus gereizt. Seine Behörde sei „zuversichtlich, dass eine Lösung im Sinne des Ausgleichs zwischen Bürgermeister und Rat in eigenständiger beiderseitiger Verantwortung für ein erfolgreiches Funktionieren der Verwaltung von beiden Parteien selbstständig gefunden wird“. Und: „Die Kommunalaufsicht darf an dieser Stelle dringend darauf hinweisen, dass durch ein gedeihliches und transparentes Zusammenwirken zwischen Bürgermeister und Rat im Vorfeld (...) die erneut eingetretene Problemsituation in gleicher Angelegenheit hätte vermieden werden können. Dies bitte ich freundlich, auch in Zukunft zu beachten.“
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Darum geht es
Am 10. Dezember sollte der Rat in öffentlicher Sitzung die Ausschreibung der Stelle für einen Beigeordneten aufheben und in nicht öffentlicher Sitzung einen allgemeinen Vertreter für den Bürgermeister wählen. Weil der von der Ratsmehrheit unterstützte Kandidat absagte, fand die Wahl nicht statt. Stattdessen beschloss der Rat, die Stelle des Beigeordneten erneut auszuschreiben. Den Ausschreibungstext hält Bürgermeister Paul Wagener für rechtswidrig – er greife in seinen eigenen Geschäftsbereich ein.
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Das sagt der Bürgermeister
Der Rat hätte – so will es die Gemeindeordnung – das Einvernehmen mit ihm suchen müssen, bevor er den Geschäftskreis des Beigeordneten festlegt, sagt Paul Wagener. Im Ausschreibungstext werden unter anderem Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Fördermittelmanagement genannt. Wirtschaftsförderung habe seit jeher in seiner Zuständigkeit gelegen. Die beiden anderen Bereiche sind seit 1. Februar im Dezernat des Kämmerers; diese Umorganisation habe er dem Rat ebenfalls im Dezember mitgeteilt. „Ich bin gesprächsbereit“, sagt Bürgermeister Paul Wagener im Gespräch mit dieser Zeitung, „ich suche eine Einigung. Aber meine Kompetenzen müssen beachtet werden.“
Das sagt die Ratsmehrheit
CDU-Fraktionschef Sebastian Zimmermann weist den Vorwurf des Bürgermeisters zurück: Der Rat habe im Dezember dieselbe Stellenausschreibung beschlossen wie im Jahr zuvor, deshalb habe der Rat vom Einvernehmen des Bürgermeisters ausgehen können. Die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung, bis 1. Februar Teil des Fachbereichs Stadtplanung, habe der Bürgermeister erst jetzt deutlich in eine ihm zugeordnete Stabsstelle verlagert. „Wir sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert“, sagt Sebastian Zimmermann. „Wir hoffen, dass sich für die Stelle geeignete Kandidaten finden. Es ist wichtig, dass wir schnell Verstärkung in der Verwaltung bekommen.“
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Das steht jetzt an
Eine erster Gesprächsversuch ist gescheitert: Die vier Fraktionen hatten den Bürgermeister eingeladen. Der Bürgermeister sagte zu, erweiterte aber den Teilnehmerkreis unter anderem um die UWG-Fraktion und die Kommunalaufsicht. Daraufhin sagten die vier Fraktionen den Termin ab. Möglicherweise befasst sich der Rat nächsten Donnerstag mit dem Thema. Dringenden Anlass zum Handeln sieht allerdings vorerst keine der beiden Seiten: Die Ausschreibung der Stelle läuft bis Ende des Monats, erst danach kann der Rat wählen. In der Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist die Änderung der Zuständigkeiten ausdrücklich vorbehalten. Im Gespräch mit dieser Zeitung erwähnt Bürgermeister Paul Wagener auch, dass er den Beschluss zur Stellenausschreibung jederzeit beanstanden könne – eine Frist nenne die Gemeindeordnung dafür nicht.
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