Netphen. Die UWG sieht sich einem Bündnis aller anderen Rathaus-Fraktionen gegenüber. Das vergifte das Klima, stellt sie fest.
Die UWG ärgert sich über die Zusammenarbeit der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP und deren Kritik an der Verwaltungs-Umorganisation durch den Bürgermeister. „Das ist für uns unerträglich und vergiftet das Klima“, schreibt UWG-Fraktionschef Klaus-Peter Wilhelm in einer Pressemitteilung.
UWG verteidigt Rathaus-Umorganisation
Die vier Fraktionen hatten beanstandet, dass die Bereiche Liegenschaften und Fördermittelakquise vom Baudezernat auf das Dezernat des Kämmerers verschoben werden und damit der Zuständigkeit des künftigen Beigeordneten entzogen werden. „Das darf und das kann er“, bescheinigt die UWG Bürgermeister Paul Wagener. Dieser hatte auch darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung bei ihm liege und nicht, wie die Stellenausschreibung für den Beigeordneten unterstelle, bei seinem künftigen allgemeinen Vertreter.
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In einer Pressemitteilung hatten die vier Fraktionen dem Bürgermeister „Machtspielchen“ vorgeworfen. Die UWG: „Was treibt diese unheilige Koalition an? Die Angst, dass der von ihnen gewünschte politische Beigeordnete, wenn er denn kommt, eventuell weniger politischen Einfluss hat?“ Dieses – von der UWG ebenfalls so genannte – „Machtspielchen“, beschädige den Ruf Netphens. „Der Bürgermeister ist von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, und das sollten die, die nicht seine Unterstützer im Wahlkampf waren, jetzt endlich mal akzeptieren.“ Die UWG sei bereit zu einer besseren Zusammenarbeit der Fraktionen im Rat. „Wir wollen auch keine Parteiquerelen in den Rat hineingetragen haben. Das hatten wir die letzten Jahrzehnte. Das brauchen wir nicht mehr.“
Ärger über Dreis-Tiefenbach-Offensive
Ebenfalls verärgert reagiert die UWG auf die Dreis-Tiefenbach-Offensive der SPD. Die UWG habe bereits im vergangenen Jahr beantragt, Straßenverkehr und Straßenzustand in der Dreis-Tiefenbacher Ortsmitte zu untersuchen. „Leider ist bisher nichts geschehen, weshalb wir dies jetzt angemahnt haben.“ Gleichzeitig habe die UWG das Projekt „Sieg verbindet“ und die Sanierung der Fußgängerbrücke zu der Siegaue angesprochen. „Es wäre schön, wenn auch die anderen Fraktionen uns unterstützen würden.“
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