Netphen. CDU, SPD, Grüne und FDP sind sauer: Das Dezernat des künftigen Beigeordneten wurde verkleinert.
Vier Monate nach der Kommunalwahl und keine drei Monate nach dem Beginn der Wahlperiode stehen die Fronten wieder: Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP „wundern“ sich über die „Herrschaftsmentalität des knapp wiedergewählten Bürgermeisters“. Anlass für die am Freitag verbreitete gemeinsame Erklärung ist die Umorganisation im Rathaus, die Bürgermeister Paul Wagener vorgenommen hat und die zum 1. Februar in Kraft treten soll.
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Die vier Fraktionen erinnern daran, dass der Rat die erneute Ausschreibung der Stelle für einen Beigeordneten beschlossen hat. Die Frist für Bewerbungen ende am 28. Februar. Zentraler Aufgabenbereich soll die Führung des derzeitigen Dezernats II sein. Ausdrücklich genannt seien die Fachbereiche der Bauverwaltung, Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Tiefbau sowie Liegenschaften und Immobilienservice. Zusätzlich sollen nach dem Willen des Rates Klima- und Nachhaltigkeitsthemen von der oder dem Beigeordneten bearbeitet werden. Ebenso soll zukünftig ein eigener Bereich für Fördermittelmanagement aufgebaut werden.
Wagener will keinen Beigeordneten
Unter Berufung auf seine Organisationsgewalt habe der Bürgermeister nun das Dezernat während des laufenden Ausschreibungsverfahrens neu zugeschnitten – so wandere der Fachbereich Immobilienmanagement und Liegenschaften in das Dezernat des Kämmerers, bei dem auch das Fördermittelmanagement angesiedelt wird. Die Wirtschaftsförderung soll als Stabsstelle aus dem bisherigen Fachbereich Stadtplanung ausgegliedert werden, dem das technische Gebäudemanagement (bisher: „Immobilienservice“) neu zugewiesen wird.
Paul Wagener hatte sich in den letzten Jahren wiederholt gegen die Wahl eines Beigeordneten gewehrt und sich an dieser Stelle weiter einen weniger einflussreichen „allgemeinen Vertreter“ gewünscht. Für diesen Posten hatten die vier Fraktionen den amtierenden Baudezernenten ins Gespräch gebracht – der seine Bereitschaft zurückzog, als die UWG den Kämmerer gegen ihn in Stellung brachte. Daraufhin hatte der Rat die Stelle für einen Beigeordneten erneut ausgeschrieben; die ein Jahr zuvor vorgenommene Ausschreibung hatte nicht zu einer Wahl geführt.
Mehrheit fühlt sich hintergangen
„Mit der Änderung der Tätigkeitsbereiche hintergeht der Bürgermeister den Willen der Ratsmehrheit, täuscht und verunsichert potenzielle Bewerber und Bewerberinnen und unterläuft somit einen demokratischen Beschluss“, heißt es in der Erklärung der vier Fraktionen.“ Die „Machtspielchen des Bürgermeisters“ widersprächen dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler, stellen die vier Fraktionen fest.
„Der Bürgermeister hat mit diesem Verhalten leider wieder einmal gezeigt, dass seine Fähigkeit zur Zusammenarbeit überhaupt nicht existiert und die salbungsvollen Worte zu Beginn seiner Amtsperiode nur leere Worte ohne Substanz waren. Uns fehlt aktuell die Zuversicht, dass er die dafür erforderliche Bereitschaft überhaupt besitzt.“ Dennoch wollten die im Rat vertretenen Parteien „im Sinne der Stadt Netphen, der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und vor allem der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter signalisieren, dass die Hand ausgestreckt bleibt für eine einvernehmliche Regelung und eine gedeihliche Zusammenarbeit“.