Siegen-Wittgenstein. Drei Mitglieder verlassen die CDU-Kreistagsfraktion - der Kooperation mit der SPD haben sie zuvor aber zugestimmt, sagt der Fraktionschef.
"Wir sind völlig überrascht und sehr enttäuscht über diesen Schritt": Hermann-Josef Droege, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag von Siegen-Wittgenstein, kann es nicht nachvollziehen, dass Dieter Born, Markus Böhmer und Ingo Janson die Fraktion verlassen und die neue "Siegen-Wittgensteiner Mitte" gegründet haben. Was ihn besonders wundert: Alle drei hätten im Vorfeld der Kooperationsvereinbarung mit der SPD, zentraler Kritikpunkt und Anlass des Trios, die Fraktion zu verlassen, für die Zusammenarbeit gestimmt.
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Er habe mehr oder weniger zufällig von der Entscheidung Borns, Böhmers und Jansons erfahren, so Droege, näheres habe er erst einer vorbereiteten Pressemitteilung entnommen (wir berichteten). Markus Böhmer, der auch Mitglied des Fraktionsvorstands war, habe allen Entscheidungen bezüglich der SPD-Kooperation am Ende zugestimmt, auch wenn es dazu lange Diskussionen gegeben habe. Dieter Born etwa habe sich intern kritisch zu Wort gemeldet - aber letztlich ebenfalls zugestimmt.
CDU-SPD-Kooperation ausdrücklich ohne parteipolitische Einschränkungen
Zumal ausdrücklich und unmissverständlich am Ende des dazugehörigen Eckpunktepapiers festgehalten sei, dass beide Partner politische Akzente setzen können, ohne sich mit der anderen Partei abstimmen zu müssen. Die "Mitte" hatte ihren Austritt damit begründet, dass man nicht fünf Jahre lang Kreispolitik mit "rotem Maulkorb" machen wolle - dafür sei man nicht zur Wahl angetreten.
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"In der Zusammenarbeit sind keine Begrenzungen enthalten", stellt dagegen Hermann-Josef Droege klar. Mit Blick auf die immensen, insbesondere finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre und vor dem Hintergrund der Corona-Krise habe man sich entschieden, eine stabile Mehrheit zu bilden. "Fast jedes anstehende Problem ist millionenschwer", so Droege - das mit wechselnden Zufallsmehrheiten in den Griff bekommen zu wollen, sei wohl kaum eine verantwortungsvolle Politik.
CDU und SPD betonen Verantwortung für Siegen-Wittgenstein in der Krise
Statt Trennendes zu vertiefen habe man mit der Kooperation Gemeinsamkeiten suchen wollen, um Probleme zu lösen und Herausforderungen anzugehen, so der Fraktionschef. "Als stärkste Fraktion hätten wir uns auch grinsend zurücklehnen können", sagt Droege - auch das wäre wenig verantwortungsvoll für Siegen-Wittgenstein gewesen.
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Die Zusammenarbeit mit der SPD tangiere der Fraktionsaustritt nicht - mit 31 von 54 Kreistagsmandaten verfüge die Kooperation nach wie vor über eine stabile Mehrheit. Das bestätigt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Sittler: "Ich verstehe diese Entscheidung nicht und kann sie auch nicht nachvollziehen. Jetzt geht es daran, das Eckpunktepapier mit Leben zu füllen", so der Sozialdemokrat.
Weg zurück in CDU-Fraktion Siegen-Wittgenstein für Trio denkbar
Wenn man irgendwann in der Zukunft festgestellt hätte, dass die Politik die Ziele der Vereinbarung nicht eingehalten habe, wäre der Austritt der "Mitte" noch eher nachvollziehbar gewesen - "aber das Papier ist noch keine vier Wochen alt", so der SPD-Mann. Die SPD Siegen-Wittgenstein habe sich schon unter Landrat Paul Breuer (CDU) keiner pragmatischen Lösung entzogen, so Sittler mit Blick auf den "roten Maulkorb".
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Er sei gespannt, wie Born, Böhmer und Janson außerhalb CDU-Politik außerhalb der CDU machen wollten. "Es gibt keinen Grund, an dem Papier zu zweifeln - jetzt ist es an CDU und SPD, dieses mit Leben zu füllen." Und wenn einer der drei seine Entscheidung zum Austritt aus der CDU-Fraktion eines Tages revidieren möchte - es sei durchaus denkbar, dass es einen Weg zurück gibt, sagt Hermann-Josef Droege.
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