Siegen-Wittgenstein. Wie im Siegener Stadtrat haben auch für den Kreistag CDU und SPD eine Kooperation vereinbart.
Die Fraktionen von CDU und SPD haben eine Kooperationsvereinbarung über ihre Zusammenarbeit in der gerade begonnenen Wahlperiode abgeschlossen. Sie erklären, dass sie „in zentralen Fragen“ eine „gemeinsame Entscheidungsfindung“ anstreben. Sie betonen, dass zwischen beiden Parteien aber „im politischen Wettbewerb Unterschiede sichtbar und „eigene Positionen … weiterhin möglich“ bleiben. Landrat Andreas Müller hat einen an die Vereinbarung angehängten Dreizeiler unterschrieben: Er nimmt die Vereinbarung zur Kenntnis, „wird sie beachten und eine konstruktive Kooperation und Unterstützung anstreben“.
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Gemeinsames und Grenzen
„Entscheidend ist, dass wir die möglichst besten Ideen entwickeln“, sagt Landrat Andreas Müller, der selbst Mitglied der SPD ist, „die Offenheit der Diskussion bleibt erhalten“. Ausgangspunkt der Gespräche zwischen den beiden größten Fraktionen war das Wahlergebnis vom 13. September. CDU (18 Mandate) und SPD (16) sind die einzigen Gruppierungen, die zu zweit eine Mehrheit im Kreistag (54 Mandatsträger plus Landrat) bilden können.
In der neuen Wahlperiode stünden „nicht erst langfristig weichenstellende Entscheidungen“ an, sagt CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Droege. Ziel müsse es sein, diese Entscheidungen mit „deutlichen Kreistagsmehrheiten herbeizuführen“. „Wir sind mit der CDU schnell einig geworden“, sagt Marco Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, „die Schnittmengen sind doch größer, als wir das vorher vermutet hätten.“ Dabei sei die Hand „weiter ausgestreckt zu anderen Fraktionen, zu fast allen“. Ausdrücklich lehnen CDU und SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Beide Fraktionen ziehen aber auch Grenzen: Es handele sich um eine „Vernunftentscheidung“, sagt Marco Schmidt, „es soll nach wie vor eine diskussionsfreudige Politik sein.“ Hermann-Josef Droege sieht keine Politik der gemeinsamen Briefköpfe wie in der ehemaligen Jamaika-„Koalition“ im Siegener Rat: Jede Fraktion werde eigene Initiativen ergreifen, „die Urheberschaft müssen die einzelnen Fraktionen für sich reklamieren können.“
Zehn Eckpunkte
Die Vereinbarung konzentriert sich auf zehn Eckpunkte:
Die Haushaltsmehrheit, also besonders die Festsetzung der Kreisumlage, und darüber hinaus die „wirtschaftliche Sicherung der kreiseigenen Gesellschaften“;
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Gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Land und Bund;
Zusätzliches Controlling bei Baumaßnahmen und in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe;
Sicherung der gesundheitliche und medizinischen Infrastruktur: „Die prinzipiell wünschenswerte Kooperation unserer leistungsstarken Kliniken wollen wir zum Erfolg führen“ – bisher sind Kreisklinikum, Marienkrankenhaus und DRK-Kinderklinik zusammengerückt, während sich die Diakonie auf Distanz hielt; von der auch schon einmal angestrebten Fusion aller Krankenhäuser ist in den Papier allerdings keine Rede. Im selben Kapitel gibt ausdrückliche Bekenntnisse zu „Medizin neu denken“ an der Siegener Uni („ein regional bedeutsames Projekt mit höchster Bedeutung“) und zur Kreis-Initiative „Leben und Wohnen im Alter“, für die vor allem die CDU im Wahlkampf mehr Aufmerksamkeit gefordert hatte.
Verkehrspolitik: Neben Straßen- und Schieneninfrastruktur und ÖPNV wird die Kreisbahn genannt, für die „in die Zukunft gerichtete strukturelle Entscheidungen“ anstünden. Konkret, so CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Droege, müsse es um die Stärkung des Unternehmens „auch im überregionalen Wettbewerb“ gehen, „der Versuch, neue Geschäftsfelder zu erschließen, ist auch kein Tabu.“
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Kultur: Die „kulturelle regionale Vielfalt“ soll bewahrt werden. CDU und SPD wollen „dabei das Rollenverständnis bei der kulturellen Auseinandersetzung durch den Kreis mit seinem Kulturbüro in Kooperation mit unseren Städten und Gemeinden prüfen und weiterentwickeln“. Hermann-Josef Droege verweist auf Angebote, die der Stadt Siegen „frei Haus geliefert“ werden: „Das alles wird auch über die Kreisumlage finanziert.“ Auch die anderen Kommunen sollten „sagen, welche Vorstellungen sie haben und was ihnen die Kultur wert ist“. Zu überprüfen sei, wie der Kreis seine Ausgleichsfunktion wahrnehme und wo Städte und Gemeinden „die Dinge in die eigene Hand nehmen“. Marco Schmidt spricht von einer „Revision“ und von dezentralen Angeboten, zu denen auch die freie Szene gehöre.
Waldwirtschaft der Zukunft: Diese, so die Vereinbarung, fordere auch „regionale Antworten“.Waldgenossenschaften und private Waldeigentümer sähen sich „zum Teil existenziell gefährdet“.
Wald: Der hohe heimische Waldanteil und seine Bedeutung als CO2-Senke würden von Bund und Land „völlig unzureichend“ anerkannt. „Das wollen und werden CDU und SPD ändern.“
Ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft soll gefördert werden. Dazu müssten Bund und Land „mehr Flexibilität bei den Rahmenbedingungen“ zeigen.
Die Kreisverwaltung soll bis 2030 klimaneutral arbeiten.
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