Siegen-Wittgenstein. Die Bürgermeister in Siegen-Wittgenstein fordern angesichts der Finanzbelastungen durch Corona eine Senkung der Kreisumlage und Sparanstrengungen
Die Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein geben sich mit einem stabilen Hebesatz für die Kreisumlage nicht zufrieden. Sie fordern eine Senkung um vier Prozentpunkte auf dann 32,3 Prozent. Das entspreche der zusätzlichen Einnahme von 20 Millionen Euro in den Jahren 20230 und 2021, mit denen der Bund seine Beteiligung an den Koste der Unterkunft für Sozialgeldempfänger erhöht.
In den Eckwerten des Kreishaushalts wird diese Mehreinnahme für den Haushaltsausgleich eingesetzt. Der Kreis könne aber auch, wie die Städte und Gemeinden, ebenfalls vom „NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz“ Gebrauch machen und die Corona -Kosten wie eine Investition aus dem Haushalt auslagern. Die Kommunen hätten schließlich auch keine Alternative, von dieser „Bilanzierungshilfe“ Gebrauch zu machen. Für die Tilgung der so konstruierten Schulden lässt ihnen das Land 50 Jahre Zeit.
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Als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz weist de r Kreuztaler Bürgermeister Walter Kiß auf ungleiche Voraussetzungen hin: Schon bei unverändertem Hebesatz nimmt der Kreis 8,1 Millionen Euro zusätzlich von den Kommunen ein, weil das für die Berechnung maßgebliche erste Halbjahr noch gut gelaufen ist. Unter dem Strich aber büßten die Städte und Gemeinden in diesem Jahr 50 Millionen Euro ein. Zusammen mit der Umlage für das Jugendamt schöpfe der Kreis 60 Prozent der Finanzkraft der Kommunen ab. Das überschreite die „Belastungsgrenze der kommunalen Familie“, stellt die Bürgermeisterkonferenz fest. Die Kommunen könnten die derzeitige „extrem schwierige Situation nur überstehen, wenn auch der Kreis Siegen-Wittgenstein seinen Beitrag dazu leistet“.
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Jedes Jahr acht Millionen Euro zuviel
Walter Kiß erneuert die Kritik, die er im Dezember 20919 erstmals persönlich im Kreistag vorgetragen hat, verbunden mit der Ankündigung „ergänzender Ausführungen“ auch bei der nächsten Haushaltsdebatte:
Der Kreis spart nicht , „im Gegenteil“, es werde Personal aufgestockt. Innerhalb von zwei Jahren habe der Kreis seine Aufwendungen um „sehr beachtenswerte“ 68 Millionen Euro erhöht.
Entscheidung erst im März
Der Kreis hat in seinem „Eckpunktepapier“ an die Kommunen unter anderem auf Mehrausgaben für den öffentlichen Nahverkehr (5 Millionen Euro) und das Gesundheitsamt (2,3 Millionen) hingewiesen, außerdem auf Einnahmenausfälle bei Kreisklinikum, Flughafen und Kreisbahn. Dagegen hält die Bürgermeisterkonferenz, dass dafür auch noch Ausgleichszahlungen von Land und Bund fließen könnten.
Der Haushalt für 2021 wird dem Kreistag erst im März vorgelegt.
Weil die meisten Kommunen gezwungen sind, spätestens 2022 ihren Haushalt auszugleichen, bleibe ihnen nur die Erhöhung der Steuern. „Dieser Verantwortung für den regionalen Wirtschaftsstandort sollten sich die Verantwortlichen auf Kreisebene bewusst sein.“
Der Kreis bedient sich bei den Kommunen „mehr als auskömmlich “: Seit 2010 seien die Jahresabschlüsse um insgesamt 65 Millionen Euro besser ausgefallen als geplant. „Mit System“ seien den Kommunen jährlich im Schnitt acht Millionen Euro zuviel abgenommen worden.
Das Jugendamt hat 2,9 Millionen Euro Rückstellungen gebildet und 2019 fast 2,0 Millionen Euro Überschuss erzielt. Dieses „millionenschwere Vorfinanzierungsvolumen“ mache „mehr als deutlich“, dass der Kreis umsteuern müsse. Zu Lasten der Städte und Gemeinden, die kein eigenes Jugendamt haben, würden „auskömmliche Risikoaufschläge“ eingeplant und zu erwartende Einnahmen „sehr zurückhaltend veranschlagt“. Die Kommunen lehnen die vorgesehene Erhöhung der Umlage für das Jugendamt von 23,.2 auf 24,16 Prozent ab.
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