Siegen. Bündnis CDU-SPD im Rat Siegen ist noch nicht offiziell geschmiedet, da fahren die „kleinen“ Parteien der wahrscheinlichen Koalition in die Parade

Die CDU-SPD-Mehrheit im Siegener Rat ist noch gar nicht offiziell besiegelt, da wird sie schon unter Druck gesetzt: In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 4. November, haben sich die so genannten kleinen Parteien mit Ausnahme der AfD – Grüne, FDP, UWG, Linke, Volt – zu Zählgemeinschaften zusammengeschlossen, um beispielsweise die Entsendung von Personen in Gremien wie den mit einigen tausend Euro Diäten dotierten Sparkassenverwaltungsrat in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die Wahl zu den Stellvertretern des Bürgermeisters fiel überraschend aus.

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Denn Jens Kamieth ist nicht länger 1. Stellvertreter von Bürgermeister Steffen Mues. Mit 32 von 69 Stimmen (67 gültig) ging dieses Amt an Angela Jung (Grüne). CDU-Stadtverbandsvorsitzender Kamieth erhielt 23 Stimmen – nur eine mehr als seine Fraktion Mitglieder hat. Die bisherige 2. stv. Bürgermeisterin Verena Böcking kam deutlich abgeschlagen auf zwölf Stimmen – ihre SPD-Fraktion hätte mit 15 Sitzen drei mehr gehabt. 28 Sitze hat der Block der kleinen Parteien – die Grüne Angela Jung dürfte also neben drei SPD-„Abweichlern“ auch Stimmen von der AfD erhalten haben, die krankheitsbedingt nur mit vier Ratsmitgliedern statt fünf in der konstituierenden Sitzung vertreten war.

Alle Siegener Ratsfraktionen einig bei der Ausschussbesetzung – außer AfD

Die „informelle Koalition“ der kleinen Parteien hatte sich, so war am Rande der Sitzung zu erfahren, zusammengefunden, weil die SPD in den Vorgesprächen nicht zu Zugeständnisse an die anderen Parteien bereit gewesen sei und auf eigene Kandidaten bestanden habe. Also habe man eigene Kandidaten für die Posten vorgeschlagen. Gleichzeitig scheinen die Bande zwischen CDU und SPD noch nicht so eng geknüpft , dass sie auch eine Zählgemeinschaft eingingen, bei der die CDU wiederum Zugeständnisse an die SPD hätte machen müssen.

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Frank Weber ist neuer Chef der Siegener CDU-Fraktion

Von Steffen Schwab

Einmütigkeit hingegen hatte bestanden, als es um die Vorsitzenden der Ausschüsse ging: Bis auf die AfD hatten sich alle Fraktionen im Rahmen einer Zählgemeinschaft auf die entsprechenden Kandidaten geeinigt, per Losentscheid erhielt die Alternative für Deutschland den Vorsitz im nur einmalig tagenden Wahlprüfungsausschuss.

Siegens Bürgermeister Mues ruft auf gegen Politikverdrossenheit

Zwischen den einstigen Wunschpartnern CDU und Grüne scheint das Tischtuch also erheblich zerschnitten – und zumindest taktisch scheinen sich FDP und Grüne wieder nahe zu sein. Die FDP wollte nach der Kommunalwahl insbesondere wegen der Grünen keine Fortsetzung der bisherigen Jamaika-Koalition .

Die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden

Stellvertreter an 2. Position:

Bauen: Rüdiger Heupel (CDU), Thomas Christian (SPD).

Feuerschutz und Sicherheit: Frank Weber (CDU), Verena Böcking (SPD).

Betrieb ESi: Maik Harnacke (CDU), Torsten Schoew (FDP).

Kultur: Eva-Marie Bialowons-Sting (CDU), Sibylle Schwarz (SPD).

Vergabe: Marc Stefan Klein (CDU), Melanie Becker (Linke).

Wirtschaftsförderung: Detlef Rujanski (SPD), Frank Reifenrath (CDU).

Verkehr: Klaus Eckhardt (SPD), Angela Jung (Grüne).

Umwelt: Joachim Boller (Grüne), Heike Krumm (UWG).

Schule: Florian Kraft (Grüne), Eva-Marie Bialowons-Sting (CDU).

Rechnungsprüfung: Svenja König (Grüne), Samuel Wittenburg (Volt).

Sport und Bäder: Achim Bell (UWG), Jürgen Rompf (CDU).

Soziales: Silke Schneider (Linke), Lisa Bleckmann (Grüne).

Wahlprüfung: Roland Steffe (AfD), Hartmut Steuber (CDU).

Bürgermeister Steffen Mues hatte vor der feierlichen Verpflichtung der gewählten Stadtverordneten mehrfach dazu aufgerufen, die Interessen der Stadt Siegen und ihrer Bevölkerung nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, als Vorbilder für demokratisches Handeln aufzutreten und auch im Streit sachlich, fair und vertrauensvoll miteinander umzugehen – auch und gerade, um einer steigenden Politikverdrossenheit entgegenzutreten.

„Unsere Stadt ist geprägt von Vielfalt, Offenheit, Werten, Moral und Toleranz“, bekräftige Mues, die bunte Stadtgesellschaft mache Siegen liebens- und lebenswert. „Es ist unsere Aufgabe, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten – damit meine ich alle 105.000 Einwohner aus 149 Staaten. Extremismus, Intoleranz, Missgunst, Hass und Ausgrenzung ist von uns aktiv eine klare Absage zu erteilen.“

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