Siegen. Die CDU will mit der SPD über eine Mehrheitsbildung im neuen Rat sprechen. Die Gespräche mit den Grünen seien in der „Sackgasse“.
Die Siegener Politik steuert auf eine schwarz-rote Ratsmehrheit für die nächsten fünf Jahre zu. „Wir wollen jetzt mal konkreter mit der SPD reden“, bestätigte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jens Kamieth dieser Zeitung auf Anfrage. Die Gespräche mit den Grünen, dem verbliebenen Partner des Jamaika-Bündnisses, seien „in einer Sackgasse“. Die Tür sei aber „noch nicht ganz zu“.
Grüne warnen vor „schwarzen Zeiten“
Grünen-Fraktionschef Michael Groß hat das deutlicher wahrgenommen: „Man hat uns mitgeteilt, dass weitere Gespräche nicht gewünscht sind.“ Dabei sei das Stadium regelrechter Koalitionsgespräche noch gar nicht erreicht worden. Bisher seien – wohl auch unterschiedliche – Vorstellungen in den Themenbereichen Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgetauscht worden, „weiter sind wir nicht gekommen“. Michael Groß: „Wir sehen das ganz sportlich – wir biedern uns nicht an.“ In Sachen Klimaschutz und Verkehrswende sehe er „schwarze Zeiten auf Siegen zukommen“.
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FDP stieg zuerst aus Jamaika aus
In den letzten fünf Jahren wurde der Rat von einer durch CDU, Grüne und FDP gebildeten Mehrheit gesteuert. In der letzten Phase hatte sich die FDP mehrfach abgesetzt und Jamaika-Anträge nicht unterstützt; nach der Wahl hatte die FDP einer Wiederauflage des Bündnisses eine Absage erteilt. Die Grünen hatten eigene Marken unter anderem auch beim Wohnbaulandkonzept durchgesetzt und die Planung für Wellersberg und Bürbacher Giersberg begrenzt.
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Im Wahlkampf wurde die Kritik der Grünen an der Umsetzung von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung lauter, Grünen-Fraktionschef Michael Groß trat bei der Bürgermeisterwahl ein weiteres Mal gegen Bürgermeister Steffen Mues an. Dennoch, so CDU-Chef Jens Kamieth, habe die CDU nach wie vor „viel Sympathie“ für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die sich als „verlässliche Partner“ erwiesen hätten.
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SPD: „Atmosphärisch gute Umgebung“
SPD und CDU hätten bisher drei Sondierungsgespräche „in atmosphärisch guter Umgebung“ geführt, sagte SPD-Fraktionschef Detlef Rujanski. Ein Zwischenbericht werde nun dem Stadtverbandsvorstand vorgelegt, der darüber – mitgliederöffentlich – beraten werde. „Wir müssen sehen, welche Rückmeldungen uns dort mit auf den Weg gegeben werden.“ In folgenden Gesprächen müsse dann abgeglichen werden, welche Ziele der Wahlprogramme mit dem jeweiligen Partner umgesetzt werden können.
Auch Personalentscheidungen stehen in der neuen Ratsperiode bis 2025 an: Die Amtszeiten von Stadtbaurat Henrik Schumann und Stadtrat Arne Fries enden 2025, die Amtszeit des dann 63-jährigen Kämmerers Wolfgang Cavelius läuft bereits 2023 ab. Über den Umgang mit diesen Spitzenpositionen, so Detlef Rujanksi auf Nachfrage dieser Zeitung, „wird zu reden sein“.
CDU und SPD könnten allein Mehrheit bilden
Im neuen Rat hätten CDU (22 Sitze) und SPD (15 Sitze) mit 37 von 70 Stimmen (beziehungsweise, mit Bürgermeister Steffen Mues 38 von 71 Stimmen) eine Mehrheit – zugleich ist es die rechnerisch einzig mögliche Zwei-Parteien-Mehrheitsbildung. CDU und Grüne (12 Sitze) würden einen weiteren Partner brauchen; sie haben zusammen nur 34 von 70 beziehungsweise 35 von 71 Stimmen. Für eine Mehrheitsbildung ohne die CDU wäre das Zusammengehen von mindestens vier Fraktionen, zum Beispiele: SPD, Grüne, UWG und Linke, erforderlich.
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