Siegen-Wittgenstein. Der Kreis Siegen-Wittgenstein wartet auf Millionen aus dem Corona-Rettungsschirm: Die VWS-Busse fahren nur noch im Rahmen einer „Notvergabe“.
Vor einem Jahr hat der Kreistag ein „Wirtschafts- und Strukturgutachten ÖPNV Siegen-Wittgenstein 2030“ in Auftrag gegeben. Ausfallende Busverbindungen, weil keine Busfahrer für den Job zu gewinnen waren, und monatelange „Baustellenfahrpläne“ hatten für Unmut gesorgt. Die Frage stand im Raum, ob nicht der Kreis selbst den Betrieb des Bus-Nahverkehrs übernehmen sollte.
Antworten darauf gibt es nicht – allenfalls neue Fragen, über die der Kreistag jetzt in nicht öffentlicher Sitzung von den Sachverständigen informiert wurde. So zeichnet sich ab, dass der Weg nicht über eine „Fahrzeugfördergesellschaft“ gehen wird: dass also der ZWS oder die Kreise Busse kaufen und an das jeweils beauftragte Busunternehmen ausleihen – so wie das bereits im Bahn-Nahverkehr gehandhabt wird.
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Linienkonzessionen vorerst außer Kraft
„Ein Busfahrerproblem haben wir nicht mehr“, sagt Günter Padt, Geschäftsführer des Zweckverbandes Personennahverkehr (ZWS), der Regie über die Busverbindungen in Siegen-Wittgenstein und Olpe führt. Im Gegenteil: Jetzt fehlt es an Nachfrage – seit dem Ausbruch von Corona bleiben viele Busse leer, den Verkehrsbetrieben Westfalen-Süd (VWS) brechen die Fahrgeldeinnahmen weg.
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Auch der Rechtsstreit um die Linienkonzessionen für die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS) spielt derzeit keine Rolle mehr. Die Konzessionen wurden von der Bezirksregierung außer Kraft gesetzt. Die Busse fahren nur noch, weil der ZWS den VWS dazu, zunächst befristet, einen Auftrag erteilt hat – „Notvergabe“ heißt der technische Begriff. Das bedeutet auch, dass die VWS nicht mehr „eigenwirtschaftlich“ unterwegs sind, also ihre Kosten mit dem Fahrscheinverkauf decken, sondern „gemeinwirtschaftlich“, also öffentlich finanziert – ein Systemwechsel, den der Kreis Siegen-Wittgenstein über viele Jahre zu vermeiden gesucht hat. Nötig sei der jetzt geworden, um die Rettungsschirm-Millionen des Bundes überhaupt einspielen zu können, erklärt ZWS-Geschäftsführer Günter Padt. Beantragt wurde ein Millionen-Betrag in einstelliger Höhe.
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Familienticket bleibt in weiter Ferne
Auf der Strecke geblieben ist das Familienticket, mit dem die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe auf dem kurzen Dienstweg Geld in die VWS pumpen wollten – nach dem Schülerticket-Prinzip: die Kreise kaufen den VWS die Fahrkarten ab und geben sie kostenlos an die Fahrgäste weiter. Eigentlich sollte das Familienticket zum 1. August starten, dann wurde der 1. Januar 2021 ins Auge gefasst. Die Verkehrsunternehmen wünschten eine „Allgemeine Vorschrift“, mit der das Familienticket als zulässige Leistung der öffentlichen Hand festgeschrieben wird – das ist wichtig, damit die EU keinen Eingriff in den Markt beanstanden kann. Aber auch dieses Verfahren dauert. „Die Vorstellungen gehen auseinander“, sagt Günter Padt.
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