Siegen-Wittgenstein. In der letzten Sitzung seiner Wahlperiode stellt sich der Kreistag einstimmig hinter den Protest aus Siegen und Kreuztal.
Der Kreistag hat die Bezirksregierung aufgefordert, bei der Planfeststellung für die Amprion-Höchstspannungsleitung die Vorschläge der Bürgerinitiativen Meiswinkel und Junkernhees und der Städte Siegen und Kreuztal zu berücksichtigen: also die Waldtrasse, die das Heestal und Meiswinkel umgeht, und den Verzicht auf ein neues Umspannwerk in Junkernhees.
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Amprion; Bürgerinitiativen stark vertreten
Der Kreistag setze damit ein Zeichen, „dass die Region sich einig ist“, sagte Anke Hoppe-Hoffmann (Grüne), deren Fraktion den Antrag eingebracht hatte. Die Trasse müsse für die Bürger „so wenig belastend wie möglich sein“, forderte Hans Günter Bertelmann (UWG). Ullrich Georgi (Linke) äußerte Unverständnis, „dass sich das Unternehmen der weiteren Diskussion verweigert“.
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Tatsächlich waren Städte und Initiativen bis zum Sommer davon ausgegangen, bei Amprion ein offenes Ohr gefunden haben. Nachdem das Unternehmen dann aber erklärt hatte, dass es an seiner ursprünglichen Planung festhält, hatte der Kreuztaler Rat den Bürgermeister ermächtigt, gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichtlich vorzugehen. Die Bürgerinitiativen, die in den Zuschauerreihen in der Bismarckhalle stark vertreten waren, rechnen nicht vor Mitte nächsten Jahres damit: Weil Amprion sich zwischenzeitlich für einen anderen Mastentyp entschieden hat, muss dieser Teil des Plans für eine neuen Öffentlichkeitsbeteiligung erneut offengelegt werden. Danach allerdings kannes schnell gehen: In Herdecke ist die Leitung schon gebaut – obwohl das Bundesverwaltungsgericht erst im November über den Planfeststellungsbeschluss verhandelt.
Europa: Hauchdünne Mehrheit für Informationsbüro
Die Resolution gegen die Amprion-Leitung war die letzte öffentliche Abstimmung in der sechseinhalbjährigen Kreistagsperiode; am Abend wurden dann die ausscheidenden Kreistagsmitglieder bei einem Empfang verabschiedet und ihre Nachfolger begrüßt. So einig sich der Kreistag am Schluss zeigte, so gespalten war er bei einem vorangegangenen Thema: Nur mit der hauchdünnen Mehrheit von 25 gegen 24 Stimmen, die erst nach zweimaligem Auszählen ermittelt werden konnte, wurde ein SPD-Antrag beschlossen. Der Kreis soll sich um EU-Fördermittel für ein „Europe-Direct-Informationszentrum“ in Siegen-Wittgenstein bemühen. „Wir müssen den Gedanken Europas in die Fläche tragen“, forderte Michael Sittler (SPD).
Kreistags-Jubilare
Für 35 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag bekam Roland Abel (SPD) in Abwesenheit herzlichen Beifall. Landrat Andreas Müller würdigte das „großartige Engagement“ des Kreuztalers, der aus Gesundheitsgründen an seiner letzten Kreistagssitzung nicht teilnehmen konnte.
Uwe Elter (CDU) wurde für 15, Horst Günter Linde (UWG) für zehn Jahre geehrt.
Eigentlich, so hatte zwei Tage zuvor der Wirtschaftsausschuss befunden, sei das ein Projekt für ganz Südwestfalen. Das allerdings braucht Zeit für Abstimmungen, dagegen spricht die in wenigen Tagen verstreichende Antragsfrist. Bernd Brandemann (CDU) regte an, mit der Stadt Siegen zu kooperieren. Deren Verwaltung sieht das Vorhaben jedoch ähnlich skeptisch wie die Kreisverwaltung: 77.000 Euro pro Jahr würde das Zentrum den Kreis kosten, der EU-Zuschuss von 38.000 Euro werde die Kosten nicht decken.
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Idee: Lieber Haus in der Hammerhütte kaufen
Hans Peter Kunz (FDP) erinnerte daran, dass die vom Kreistag dafür eingesetzte Kommission es über die ganze Wahlperiode nicht geschafft habe, auch nur einen Einsparvorschlag zu machen. „Das hier ist der Einstieg in eine weitere freiwillige Leistung.“ „Ich kann mich nicht erinnern, dass so etwas irgendwann wieder abgeschafft worden ist“, sagte Thomas Helmkampf (CDU). Horst Günter Linde (UWG) sah sowieso schwarz für den Antrag: Eine Kampfabstimmung „macht sich bei der Bewerbung nicht gut.“ Guido Müller (FDP) hatte einen anderen Vorschlag: Der Kreis könne mit den 300.000 Euro, die er in vier Jahren Projektlaufzeit aufbringen muss, ein Haus in der Hammerhütte kaufen „und die Mieter rausklagen“ – gemeint war das Parteibüro des rechtsextremen „3. Wegs“. „Dafür wäre das Geld richtig angelegt.“
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