Siegen. Neuer Siegener Rat soll sich mit Vorfällen auf der Hammerhütte beschäftigen und Konsequenzen ziehen: Neonazis hatten Gedenkveranstaltung gestört.

Nachdem Neonazis die Teilnehmer einer Stolperstein-Führung auf der Hammerhütte belästigt und beleidigt haben und volksverhetzende, antisemitische Äußerungen von sich gaben (wir berichteten), soll sich nun die Politik des Themas annehmen. Der Staatsschutz ermittelt bereits gegen die Vertreter der rechtsextremen Splitterpartei des sogenannten „dritten Wegs“.

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Die FDP-Fraktion beantragt, dass sich der neue Siegener Rat in seiner konstituierenden Sitzung am 4. November mit den Vorkommnissen befasst. „Der Vorfall muss Konsequenzen haben“, so Fraktionschef Klaus Volker Walter, Geschäftsführer Raimund Hellwig und der künftige Ratsherr Torsten Schoew.

FDP Siegen: Null-Toleranz-Strategie gegen Neonazis

Die Befürchtung, dass die Präsenz der Faschisten auf der Hammerhütte zu erheblichen Problemen führen werde, habe sich leider bestätigt, mit einer so schnellen Eskalationen habe man aber nicht gerechnet. Polizei und Ordnungsamt müssten dringend eine Null-Toleranz-Strategie gegen die Neonazis fahren – dazu gehöre auch, die vor Zeugen geäußerten und belegten Zitate schnell strafrechtlich zu verfolgen.

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Der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde und Thomas Gutsfeld, Leiter der Siegener Polizei, sollten sich dazu äußern und Konsequenzen darstellen. Es dürfe nicht sein, dass Veranstaltungen dort nur unter Polizeischutz stattfinden können. Der gesamte Rat müsse einstimmig für die Hammerhütte und gegen die Neonazis Partei ergreifen, die „wehrhafte Demokratie“ müsse gerade jetzt mit Leben gefüllt werden, so die FDP.

Linke: Keine Spirale von Sachbeschädigung oder Gewalt in Gang setzen

Bei der Siegener Bevölkerung sollten die Alarmglocken schrillen, findet auch der Linke-Kreisverband. Mit antisemitischen und den Holocaust leugnenden Äußerungen sei jedes tolerierbare Maß politischer Meinungsäußerung überschritten. Politik und Zivilgesellschaft seien gefordert, sich eindeutig von derartigen Umtrieben zu distanzieren, Polizei und Justiz müssten Ermittlungen aufnehmen, strafrechtliche Konsequenzen die Folge sein, heißt es.

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Siegen sei eben nicht nur Rückzugsgebiet für Neonazis, nun werde deutlich, dass aus dem Büro heraus versucht werde, antisemitisches Gedankengut zu verbreiten. Dem gelte es, entschieden entgegenzutreten. Erinnerungskultur und Mahnung vor neuem Antisemitismus müsse auch auf der Straße und in den Stadtvierteln gezeigt werden, vor Neonazis dürfe man nicht zurückzuweichen. „Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und fordern dringend dazu auf, keine Spirale von Sachbeschädigungen oder gar Gewaltanwendung auf der Hammerhütte und anderswo in Gang zu setzen.“

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