Siegen-Wittgenstein. Corona kostet die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein bereits jetzt 60 Millionen Euro. Das wird auch Folgen für den Kreishaushalt haben.
Die finanziellen Folgen von Corona könnten die Ausgleichsrücklage des Kreises vollständig aufzehren. Da hat Kreiskämmerer Thomas Damm jetzt im Finanzausschuss und im Kreistag mitgeteilt.
Die Städte und Gemeinden rechnen mit 39 Millionen Euro Ausfällen bei der Gewerbesteuer und weiteren Mindereinnahmen von 21 Millionen Euro.- Weil die Kreisumlage nach der Finanzkraft der Kommunen berechnet wird, bedeutet dies im nächsten Jahr eine Mindereinnahme für den Kreis von 21 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage hatte Ende 2018 noch einen Stand von 23 Millionen Euro.
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Entlastung ist angekündigt
Im laufenden Jahr rechnet der Kreis mit einer Mehrbelastung von 1,7 Millionen Euro. Entlastend könne die von Bund und Land angekündigte Übernahme der Gewerbesteuerausfälle wirken – aber nur, so Damm, wenn die Ausgleichszahlungen auch bei der Berechnung der Finanzkraft und damit der Kreisumlage berücksichtigt werden.
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Gerechnet wird auch damit, dass der Bund noch einmal 25 Prozent zusätzlich von den Kosten der Unterkunft für Sozialgeld-Empfänger übernimmt. Für diese Übernahme einer kommunalen Aufgabe muss allerdings das Grundgesetz geändert werden „Spannende Haushaltsjahre“ 2022 und 2023 stünden bevor, sagte Thomas Damm.
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„Keine echte Hilfe“ sei das Vorhaben, die wegen Corona entstehenden Schulden wie eine Investition über 50 Jahre abzuschreiben. Eine solche Verteilung der Last widerspreche der Generationengerechtigkeit.
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