Vorwurf an CDU: „Wahlkampf pur“

„Wahlkampf pur“ sei die Initiative der CDU, nun doch die Öffnung des Freibades zu fordern. In der Gesellschafterversammlung per Videokonferenz am 23. April sei die Fraktion nicht vertreten gewesen. Von einer Saison unter Corona-Schutzbedingungen, also mit beschränkter Gästezahl, womöglich begrenzter Aufenthaltszeit und gesperrtem Nichtschwimmer- und Planschbecken, hält Wilhelm nichts: „Alles was Familien mit Kindern Spaß machen würde, wie Ballspiele, Federball oder sonstiges, ist leider nicht möglich.“

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In den Netphener Online-Foren wird weiter heftig diskutiert – was dazu geführt hat, dass die Stadtverwaltung zum Ende der vorigen Woche die Kommentarfunktion auf ihrer Facebookseite gesperrt hat. Das wiederum macht nun die CDU-Fraktion zum Thema einer neunteiligen Anfrage an die Verwaltung. Darin soll die Verwaltung darlegen, ob im Rathaus eine „Social-Media-Richtlinie“ angewendet wird, nach welchen Kriterien Beiträge erstellt oder gelöscht werden und nach welchen Dienstanweisungen die damit beauftragten Mitarbeiter vorgehen. Konkret soll die Verwaltung zu dem Kommentaren zu dem Video-Wochenrückblick des Bürgermeisters Stellung nehmen: „Bitte übersenden Sie uns jeden einzelnen Kommentar mit entsprechender Begründung, warum die Löschung erfolgte.“

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CDU: „Willkürliche Löschung“

„Der Unmut der gelöschten Kommentierer war groß“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion, „zumal unter sämtlichen anderen Beiträgen der Stadt-Netphen-Facebook-Seite noch Kommentare stehen und jetzt auch weiterhin zugelassen werden.“ Die „willkürliche Löschung von Kommentaren“ sei für eine Behörde nicht zulässig, heißt es weiter. Die Verwaltung habe ausgeführt, es handele sich um rechtswidrige Kommentare. Dies sei den vor der Löschung angefertigten Screenshots nicht zu entnehmen.

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„Es mag den einen oder anderen Kommentar gegeben haben, der als grenzwertig zu bezeichnen ist, weil der Boden der Sachlichkeit verlassen wurde, jedoch stellt auch ein solcher Kommentar unseres Erachtens keinen Grund für eine solche Reaktion dar.“ Von der Seite genommen wurde unter anderem ein Beitrag, der sich mit dem Ausbau der am Freizeitpark vorbeiführenden Brauersdorfer Straße befasst: „Er (der Bürgermeister, d.Red.) hat sich die Hauptstraße bis Brauersdorf teeren lassen, weil er dort wohnt.“

Auf der Facebookseite der Stadt Netphen wird derzeit auch über das Deuzer Freibad debattiert: Dort hat der Trägerverein entscheiden, zunächst nur den mit Chips für den Eingang ausgestatteten Besitzern von Jahreskarten den Zutritt zu ermöglichen – Kindern und Jugendlichen, für die es keine Chips gibt, also nicht. „Schade ist, dass sich die Stadt aus der Verantwortung zieht“, meint dazu eine Netphenerin, „aber der Trägerverein kann meiner Meinung nach nichts dafür.“

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Sind Betreiber in anderen Städten fahrlässig?

„Ich frage mich, wieso das Hallenbad aufmacht, wenn man nicht genug Zeit hatte, sich bei der Landesregierung zu informieren, wie die Regularien in der Corona-Krise sind. Dann hätte man sich doch über die Freibad-Regularien auch informieren können“, heißt es in einer weiteren Anmerkung. „Nach der langen Rede des Bürgermeisters fragt man sich, ob alle anderen Schwimmbadbetreiber fahrlässig mit der Gesundheit ihrer Besucher umgehen oder ob doch ganz etwas anderes dahinter steckt“, überlegt eine Bürgerin. Und natürlich ist auch die Blockierung der Kommentarfunktion unter dem Wochenrückblicks-Video des Bürgermeisters Thema: „Ein absolut demokratiefeindliches Verhalten einer kommunalen Stadtverwaltung.“

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