Siegen-Wittgenstein. Städte und Gemeinden wenden sich an Kommunalministerin Scharrenbach: Sie soll alle Kommunen gleich behandeln.
Die Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Siegen-Wittgenstein ist – „mit ausdrücklicher Unterstützung des Landrats des Kreises Siegen-Wittgenstein“ – mit dem geplanten Kommunalschutzpaket des Landes nicht einverstanden. Das geht aus einem Schreiben hervor, das alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Andreas Müller unterschrieben und an Kommunalministerin Ina Scharrenbach gerichtet haben.
Kern des Gesetzes ist der Umgang mit den Finanzschäden, die den Kommunen durch die Corona-Pandemie entstehen: Sie sollen nicht im laufenden Haushalt verbucht, sondern wie eine Investition über 50 Jahre abgeschrieben werden. Das, so die Bürgermeisterkonferenz, sei „kein sachgerechter und zielgerichteter Lösungsansatz für die finanziellen Probleme“.
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Die Kommunen müssten über 2020 hinaus mit Mehrausgaben und mit Mindereinnahmen bei Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuern rechnen. Dazu bedürfe es einer „echten finanziellen Unterstützung“, heißt es in dem Schreiben: „Es ist ein Rettungsschirm erforderlich, der seinen Namen auch verdient.“
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Gleiche Hilfe für alle Kommunen
Immerhin stelle das Land auch den Kommunen des Stärkungspaktes eine Konsolidierungshilfe zur Verfügung. Diesen Stärkungspakt hätten alle anderen Kommunen mitfinanziert. Zudem seien gerade die steuerstarken Kommunen, die ohnehin durch die Struktur der jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetze benachteiligt würden, in der aktuellen Krisensituation mit vergleichsweise hohen Ertragseinbußen konfrontiert. Sie hätten einen entsprechend hohen Finanzschaden zu verkraften.
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Die Landesregierung, so die Forderung, müsse bei einem Rettungsschirm „alle nordrhein-westfälischen Kommunen gleichermaßen im Blickfeld haben“.
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