Hilchenbach. Hilchenbacher Jugendliche fragen: Was passiert beim nächsten Push-Festival? Und was kommt auf den Verein zu?
In einer Bürgereingabe fordern Nina und Björn Krumpholz Bürgermeister Holger Menzel dazu auf, dem Push-Verein die Annahme der 100-Euro-Spende des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes (VVN) doch zu erlauben. „Wir wünschen uns, dass unsere Heimatstadt ein deutliches Signal gegen Faschismus und rechte Demagogen setzt.“
Menzel: „Es gab kein Verbot“
Die Spende: Dem Push die Annahme der Spende zu verbieten, weil die VVN linksextremistisch sei, sei „nicht nachvollziehbar“. Dass sich Kommunisten in der VVN finden, sei „nur folgerichtig“ – sie seien schließlich eine der am intensivsten verfolgten Gruppen des Nazi-Regimes gewesen. Im Hauptausschuss fragte jetzt Lukas Debus (SPD), wie der Bürgermeister mit dem Antrag umgehen werde. „Das müssen wir im Haus klären“, antwortete Holger Menzel.
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Katrin Fey (Linke) wollte wissen, ob der Push-Verein mit „Repressalien“ zu rechnen habe, wenn er das Geld nun annehme – „jetzt, wo die Spende nicht mehr verboten ist“. Bürgermeister Menzel wiederholte, was er dem Grünen-Fraktionschef Dr. Peter Neuhaus bereits schriftlich mitgeteilt hatte: „Ein Verbot gab es nie.“ Die Stadt müsse dann allerdings „überlegen, in welcher Form dann noch eine Zusammenarbeit stattfinden kann“. Der Push-Verein veranstaltet nicht nur das jährliche Nachwuchsband-Festival, sondern betreut auch den Dirt-Bike-Park und ist Träger des Streetwork-Projekts „Legalize Freundeskreis“.
„Gegen Besucher können wir nichts machen“
Die Antifa-Flagge: Was denn passiere, wenn beim nächsten Festival Antifa-Flaggen gezeigt würden, fragte Katrin Fey (Linke) weiter. Damit sei „dank der medialen Präsenz Hilchenbachs“ schließlich zu rechnen. Bürgermeister Holger Menzel blieb dabei: „Auf Veranstaltungen der Stadt hat die Antifa-Flagge nichts zu suchen.“ Beteiligte städtische Mitarbeiter müssten „sich überlegen, ob die rote Linie überschritten wird“. Nicht für Angestellte, wohl aber für Beamte hätte das „dienstrechtliche Konsequenzen“. Menzel weiter: „Gegen Besucher können wir nichts machen.“
Vertreter des Jugendforums hatten mögliche Szenarien beim nächsten Festival am Tag zuvor zur Sprache gebracht. Sie hatten, nach den Auseinandersetzungen in den letzten Monaten, die Ratsfraktionen zum Gespräch eingeladen.
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Städte- und Gemeindebund gibt grünes Licht
Die sachkundigen Einwohner: Dort sei es auch erneut im den Wunsch des Jugendforums nach Vertretung in den städtischen Ausschüssen gegangen, berichtete Dr. Peter Neuhaus (Grüne). „Nach all den Absagen wäre es dringend erforderlich, ein positives Signal an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu senden.“ Und das könnte die Berufung eines sachkundigen Einwohners aus dem Kreis des Jugendforums in jeden Fachausschuss außer dem Hauptausschuss sein.
Grünen-Fraktionschef Dr. Peter Neuhaus forderte, das nun sofort zu tun, auch mit Blick auf die bald endende Wahlperiode. Dass das möglich sei, habe der Städte- und Gemeindebund gerade bestätigt. Sachkundige Einwohner, so die Rechtsauskunft, hätten sogar das Recht, an nicht öffentlichen Sitzungen teilzunehmen – das gelte für die Vertreter des Jugendforums genauso wie für die bereits bestellten sachkundigen Einwohner von Vereinen oder Verbänden. Bedingung sei nur, dass die Ausschussmitglieder volljährig wählbar seien.
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In der Vergangenheit hatten Ratsmehrheit und Verwaltung ein bis dahin bloß beantragtes „Rederecht“ für das Jugendforum zurückgewiesen und auch dafür eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes im Rücken. Zu der Entscheidung über den neuen Dringlichkeitsantrag der Grünen kam es nicht. Der Antrag sei nicht dringlich, stellte Bürgermeister Menzel fest und lehnte die Aufnahme in die Tagesordnung ab.
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