Kreuztal. Grüne lehnen Kreuztaler Etat ab,. In der Haushaltsdebatte deutet die CDU-Fraktion einen Sinneswandel zum Klimaschutzmanager an.
Bei drei Gegenstimmen der Grünen hat der Rat am Donnerstag den Haushalt verabschiedet. Bürgermeister Walter Kiß eröffnete die letzte Haushaltsdebatte dieser Wahlperiode mit einer, wie er sagte, „beeindruckenden Bilanz“, die „eine gemeinsame Leistung von uns allen“ sei. Die Investitionen in die Infrastruktur und die Leistungen für Jugend, Familien, Sport und Soziales hätten Kreuztal gut getan: „Wir haben unsere Stadt so umgestaltet, dass viele Menschen hierhin drängen.“
Arne Siebel (CDU) pflichtete der Darstellung des Bürgermeisters mit Abstrichen bei: Manches Projekt, wie der „luxuriöse“ Fußweg in die Erlersiedlung, sei überzogen, „der Schuldenabbau wird im Angesicht von Prestigeprojekten gnadenlos geopfert“. Dass die Anregung der CDU, über ein Lehrschwimmbecken im Schulzentrum nachzudenken, noch nicht einmal geprüft werden konnte, nahm Siebel übel – nur hier würden Folgekosten als „Totschlagsargument“ angeführt. Ähnlich sei es den Grünen mit ihrem Antrag für einen Klimaschutzmanager gegangen. „Bei Licht betrachtet werden wir dauerhaft eine solche Stelle benötigen“, sagte Siebel und räumte ein, dass auch die CDU falsch gehandelt habe.
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Reinhard Lange (UWG) hob die Kostenentwicklung von Bauprojekten hervor: 800.000 Euro mehr für die Stadthalle, de zum Bürgerforum erweitert wird, 100.000 Euro mehr bei den Ferndorfer Knirpsen und 225.000 Euro mehr bei der Kita Littfeld: „Das ist schon eine Hausnummer.“ Lange sprach auch die bevorstehende Erweiterung von Gesamtschule und Gymnasium an: „Die Realschule darf nicht aus den Augen verloren werden“, eine Rückkehr zur Dreizügigkeit dürfe nicht verbaut werden. „Die Anmeldezahlen sprechen doch ihre eigene Sprache.“ Auch in diesem Jahr können nicht alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden.
Appell für Demokratie
Die „Verantwortung aller für das gemeinsame Wohl unserer Stadt“ sah Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD) im Etat gespiegelt. Das müsse auch so bleibe, appellierte Dieter Gebauer (Grüne): „Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass demokratiefeindliche Kräfte in Kreuztal keine Chance bekommen.“
Frank Wieland Frisch (FDP) sah die Stadt auf einer finanziellen „Gratwanderung“: Der Haushalt werde auch in den nächsten Jahren mit Defiziten abgeschlossen, der Schuldenabbau stocke: „Deshalb mahnen wir an, der Rat möge sich zukünftig bezüglich großer neuer Projekte zurückhalten.“ Frisch riet zu „Augenmaß“ bei der Ausweisung neuer Baugebiete: Die Landwirtschaft vertrage keinen „unnötigen Flächenverbrauch“.
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Dieter Gebauer (Grüne) forderte die Verstärkung der Schuldnerberatung und die Einführung von kostenfreiem Essen in den Mensen von Schulen und Kitas. „Die Kosten halten sich in einem sehr verträglichen Rahmen und sind für Kreuztal leistbar.“ Die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion begründete Gebauer mit der Klimaschutzpolitik. „Es ist nicht zu erkennen, dass sich unsere Stadt hinreichend auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereitet.“ Klimaschutz dürfe sich nicht auf die energetische Sanierung von Gebäuden beschränken. Ohne Fachkräfte, also den Klimaschutzbeauftragten, sei „kein wirksamer Klimaschutz zu leisten“.
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Karl-Heinz Schleifenbaum (SPD) nahm sich als Chef der größten Ratsfraktion das letzte Wort: Kreuztal sei fern von einem Haushaltssicherungskonzept und werde auch das aktuelle Defizit noch aus der Ausgleichsrücklage abdecken können. Seit 2009 seien 26,5 Millionen Euro Schulden abgebaut worden – trotz der „unseligen“ Zinswetten, bei denen die Stadt 20 Millionen Euro „verbrannt“ habe. Schleifenbaum hob die „gebührende Beachtung“ des Klimaschutzes hervor: zum Beispiel auch durch den beginnenden Ausbau des Radwegenetzes und die Ertüchtigung des Klärwerks. Der SPD-Fraktionschef zu den Grünen: „Den Beweis, dass für die Verbesserung der Klimaschutzeffizienz die Einstellung eines Klimaschutzmanagers erforderlich ist, haben Sie bislang nicht erbracht.“
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