Siegen. In den Haushaltsreden haben die Fraktionen auch eine Verpackungssteuer und Müllkontrolleure zum Thema gemacht.
Die Debatte über den Haushalt wird von den Ratsfraktionen auch genutzt, um grundsätzliche Positionen darzustellen.
Henner Klaas, CDU
„Durch seriöse und konstruktive Haushaltspolitik und durch geschicktes Einwerben von Zuschüssen“ seien „gerade in den letzten Jahren so viele wichtige Entwicklungen wie selten zuvor angestoßen und umgesetzt worden“, sagte Henner Klaas, der die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion hielt. „Wenn wir weiterhin unsere ‘Checkpoints der Vernunft’ mit in unserem Haushalt verankernsiegen- große mehrheit im rat für den haushaltund mit Maß und Mitte kaufmännischvorsichtig agieren, werden wir auch mit diesem Haushalt wieder wichtige neue Projekte anstoßen und finanzieren.“ Konkret nannte Klaas unter anderem das Hallenbad Weidenau, den Schlosspark, das Museum im Burgstraßen-Bunker und die Sanierung der Rundturnhalle auf der Morgenröthe. „Zielstrebig“ vorangehen werde die Stadt bei der Digitalisierung und der Entwicklung einer „Smart City“. Wichtig sei, „dass wir die Bevölkerung mitnehmen und den Menschen die Dinge gut erklären, um Ängsten vorzubeugen“. Auch wenn der Haushaltsausgleich 2022 am „seidenen Faden“ hänge, müsse die Stadt die Meisterung der Folgen des Klimawandels „massiv und ganz konzentriert“ angehen. Das bedeute auch, „dass wir uns möglicherweise nächstes Jahr darauf einstellen müssen, uns von einigen lieb gewonnenen Maßnahmen zu verabschieden“.
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Detlef Rujanski, SPD
SPD-Fraktionschef Detlef Rujanski setzte Akzente beim Klimaschutz mit einer zusätzlichen Stabsstelle in der Verwaltung und bei der Kita-Finanzierung. „Wir wollen, dass die Qualität der Arbeit in den Einrichtungen verbessert wird, ohne dass die freien Träger eine Mehrbelastung erfahren.“ Rujanski forderte, auch bei Umzug der Uni in die Stadtmitte bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, „denn wir wollen, dass die Menschen nicht nur in unserer Stadt arbeiten, sondern auch wohnen können.“ Zudem brauche die Stadt weitere Gewerbeflächen. Neben der Martinshardt 2 gebe es auch den Standort Oberschelden/Seelbach, erinnerte Rujanski, für den sich die SPD „nachhaltig“ einsetze.
Angela Jung, Grüne
„Es lief besser, als viele gedacht haben“, zog Angela Jung für die Grünen eine Bilanz des Jamaika-Ratsbündnisses mit CDU und FDP. Als Erfolge verbuchen die Grünen die dritte Gesamtschule, den „nachhaltigen Schutz der großen Erholungsflächen auf dem Giersberg und dem Wellersberg“ vor einer Bebauung, Herrengarten und Schlosspark. Angela Jung erwähnte aber auch Ratsbeschlüsse, die „aus unerfindlichen Gründen“ nicht umgesetzt worden seien: So gebe es „keine einzige“ neue Photovoltaikanlage, keine erweiterte Parkraumbewirtschaftung und keine Uferwege an Sieg und Ferndorf. „Schwere politische Niederlagen“ für die Grünen seien die Ansiedlung von Timberjacks, die Gründung der Stromgesellschaft mit Westnetz statt einer Rekommunalisierung („Rohrkrepierer“), das gescheiterte Fernwärmeprojekt in Geisweid und die „völlig misslungene Planung von Windkraftanlagen“. Als neue Initiative der Grünen kündigte Angela Jung eine Verpackungssteuer für Betriebe an, die nicht auf Einwegverpackungen verzichten.
Klaus Volker Walter, FDP
„Wir möchten einen ökologischen Stadtumbau, bei dem zum Beispiel auch die Interessen der älteren Generation berücksichtigt werden, und wir müssen auch dringend gemeinsam mit dem Kreis neu über den öffentlichen Personennahverkehr nachdenken“, sagte Klaus Volker Walter, der für eine kommunale Klimapolitik warb: „Wir möchten zum Beispiel, dass der Aufenthalt in der Stadt für ältere Leute auch bei hohen Temperaturen möglich ist.“ Mit dem Umzug der Uni in die Stadt werde „ein Fehler aus den 60er Jahren korrigiert, nämlich die Ansiedlung der Uni am Haardter Berg“. Mit dem Verkauf des Löhrtorbad-Grundstücks an die Uni habe die Stadt indes „mal wieder die Chance ausgelassen, uns produktiv über städtebauliche Entscheidungen zu unterhalten“. Überhaupt sei es „ein Zeichen für die Schwäche dieses Rates, dass er sich allzu oft um die großen Dinge nicht kümmert und Entscheidungen aus der Hand gibt, wo es kompliziert wird“. Dem Kämmerer hielt der FDP-Fraktionschef vor, den Haushalt „viel zu optimistisch“ kalkuliert zu haben. Klaus Volker Walter kritisierte die für 2022 im Haushaltssicherungskonzept eingeplante Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozentpunkte auf 575 Prozent. „Wir werden andere Lösungen finden müssen.“
Hans Günter Bertelmann, UWG
„Wir sollten den Schulterschluss mit unserer Jugend wagen und gemeinsam mit deren Ideen und den Erfahrungen der älteren Generationen auf Augenhöhe nach machbaren Lösungen suchen“, forderte UWG-Fraktionschef Hans Günter Bertelmann, „wir wollen auch nicht in Hektik und wilden Aktionismus verfallen.“ Der Rat habe bereits eine Vielzahl von umweltpolitischen Initiativen ergriffen, allein seine Fraktion sei daran mit mehr als 20 Anträgen beteiligt. Die „Vermüllung“ der Stadt machte Bertelmann in seiner Haushaltsrede zum weiteren Thema: Die Videoüberwachung von Wertstoffcontainern sei keine Lösung, womöglich aber der Einsatz von Umweltkontrolleuren. Kritisch äußerte Hans Günter Bertelmann sich zum Arbeitsprogramm der Stadt insgesamt: Von den für 2019 geplanten Investitionen habe nur ein Volumen von 63 Prozent abgearbeitet werden können. Den 2017 in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplan gebe es immer noch nicht: „Hier müssen wir eindeutig besser werden.“
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Silke Schneider, Linke
„Der Haushalt der Stadt Siegen ist auch ein Symbol für ihren Willen, sich zu verändern – oder eben nur so zu tun, als ob“, sagte Linken-Sprecherin Silke Schneider und nannte beispielhaft die Ablehnung der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft, das Apollo-Parkhaus für Fahrräder zu öffnen und die Gründung der Stromnetzgesellschaft, mit der die Chance auf „Einflussnahme im Sinne des Klimaschutzes auf unbestimmte Zeit, mindestens aber 20 Jahre, vertan“ worden sei. Silke Schneider regte an, nicht mehr benötigte Schulgebäude nicht zu verkaufen, sondern für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen. „In Siegen fehlt es seit Jahren an bezahlbaren Wohnungen.“ In Schulen und Kindergärten, so die Forderung der Linken, müsse es ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen geben. Der Zugang zu Bildung müsse kostenfrei sein: „Gerade beim kostenpflichtigen Mittagessen zeigt sich aber für Kinder aus finanzschwachen Haushalten, dass sie nicht gleichberechtigt teilhaben können.“
Brigitte Eger-Kahleis, AfD
Ausbau von Straßen und Schulen, der Stadtbad-Bau in Weidenau und die Unterstützung der Vereine müssten ohne Steuererhöhung und Anliegerbeiträge möglich sein, forderte Brigitte Eger-Kahleis (AfD). Dagegen stünden Ausgaben für eine Klimaschutzstelle: „Nehmen wir doch die Jugendlichen der FFF-Bewegung in die Verantwortung“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende und regte Schulprojekte an. Erneut lehnt Brigitte Eger-Kahleis die Beteiligung der Stadt an der Aktion „Sicherer Hafen“ ab: „Beteiligen Sie sich privat an Patenschaften für Asylsuchende, öffnen Sie die eigenen Türen.“
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