Siegen. Mit großer Mehrheit hat der Siegener Rat den Haushalt verabschiedet. Der erste Auftritt der AfD-Fraktion beendete die Harmonie.
Mit großer Mehrheit hat der Rat am Mittwoch den Haushalt beschlossen. Gegen den Etat, der mit einem Defizit von 6,8 Millionen Euro abschließt, gab es drei Gegenstimmen der AfD und des fraktionslosen Stadtverordneten Dr. Wolfgang Sonneborn. Eine Stimmenthaltung kam aus den Reihen der FDP. „Mit so einer breiten Mehrheit lässt sich gut arbeiten“, dankte Bürgermeister Steffen Mues.
Tatsächlich verlief die Debatte über die längste Strecke harmonisch – auch vor großem Publikum, das vor allem wegen des ebenfalls beschlossenen Klimaschutzpakets gekommen war und sich zuvor an einer Mahnwache vor dem Rathaus beteiligt hatte. Die Stimmung kippte erst bei der Haushaltsrede von Brigitte Eger-Kahleis, die erstmals als Vorsitzende der neu gebildeten AfD-Fraktion ans Rednerpult trat – zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Steffen Mues der neuen AfD-Stadtverordneten Karin Klein den Amtseid abgenommen, ohne dies mit sonst üblichen verbindlichen Worten zu kommentieren. Als die AfD-Fraktionsvorsitzende das Engagement der Stadt für den „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete als „christliche Fürsorge auf Kosten unserer Steuerzahler“ kritisierte, leerte sich der Ratssaal.
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Der Mehrheit auf dem Flur
„Gehen Sie ruhig raus, Sie beweisen dadurch Ihre eigene Inkompetenz“, rief Brigitte Eger-Kahleis den ausziehenden Stadtverordneten nach. Mit einem einer Polizeikelle ähnelnden Instrument untermalte sie in ihrer Rede „Stop“-Forderungen, unter anderem gegen den „Ausschluss einer demokratisch gewählten Partei in der Ratsarbeit“. Von den 59 in der Sitzung anwesenden Stadtverordneten hatten am Ende 33 den Saal verlassen.
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Peter Schulte (fraktionslos) lobte danach die „demokratische Allparteienkoalition“ zum Haushalt und begründete seine Wortmeldung: „Eine Fraktion wie die AfD sollte nicht das letzte Wort haben.“ Er warf der Fraktionssprecherin vor, „immer dieselben Lügen“ zu verbreiten und stellte den Einspar-Forderungen die Kosten der neu gebildeten Fraktion gegenüber: „Durch Bescheidenheit ist die AfD bisher nicht aufgefallen.“ Später, bei der Diskussion über das städtische Sicherheitskonzept, stellte Frank Weber (CDU) die Stadtverordnete: Aus „Beschwerdeorten“ (die Bürger gemeldet hatten) waren „Gefahrenorte“, aus „Präsenz“ der Ordnungsbehörde war „Polizeipräsenz“ geworden. „Das ist Ihnen im Hauptausschuss erklärt worden“, stellte Bürgermeister Mues fest.
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Während der Rede des fraktionslosen Peter Schulte verließ Brigitte Eger-Kahleis den Ratssaal. „Die Mikrofone sind auch draußen an“, wusste Schulte und appellierte an die anderen Fraktionen: „Gerade wenn man Demokratiefeinde im Rat hat, müssen demokratische Kräfte fair miteinander zusammenarbeiten.“
Kirche zahlt mehr
Das ist der Kita-Kompromiss: „Sonstige“ freie Träger müssen einen Trägeranteil von 0,35 statt 0 bis 0,5 Prozent bezahlen, kirchliche Träger 7,45 statt 9 Prozent. Ursprünglich waren 5,5 (Kirche) beziehungsweise 0,5 Prozent geplant.
Das gelang dann auch direkt noch bei zwei Zusatzanträgen: Einstimmig wurde ein Sanierungsprogramm für die städtischen Jugendtreffs beschlossen, außerdem ein Kompromiss zur Kita-Finanzierung.
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