Siegen. Zusammen mit einer Nachrückerin kann die AfD-Stadtverordnete Brigitte Eger-Kahleis wieder eine Fraktion im Siegener Rat bilden.
Der Siegener Rat hat wieder eine AfD-Fraktion. Für die letzten sieben Sitzungen in dieser Wahlperiode hat sich die zuletzt fraktionslose AfD-Stadtverordnete Brigitte Eger-Kahleis mit Ratsnachrückerin Karin Klein zusammengeschlossen. Sie hat über die Reserveliste der AfD das Mandat von Susanne Dreyer bekommen, die verstorben ist. Susanne Dreyer hatte zuletzt der UWG-Fraktion angehört.
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Die neue Fraktion: Teurer
„Als Vorsitzende wird sich Frau Eger-Kahleis mit Nachdruck für die Abschaffung des unzeitgemäßen KAG-Gesetzes einsetzen: In Siegen soll es keine Anliegerbescheide für Kosten von Straßenbau mehr geben“, heißt es in einer Pressemitteilung der neuen Fraktion. „Vorrang vor zusätzlichen Parkanlagen in der grünsten Stadt Deutschlands soll die Sanierung schwer geschädigter Straßen und die Schaffung von Wohnraum im Stadtgebiet haben.“ Abgelehnt würden „kostenträchtige Klimaschutz-Initiativen“ und eine „Gendersprache als Amtssprache in der Verwaltung“, Frauenquoten seien „ebenfalls überflüssig“.
Zur ebenfalls geforderten „Reduzierung der Kosten der Ratsarbeit, die mit 1,5 Mio.€ pro Jahr zu den teuersten aller vergleichbaren Städte in NRW gehört“, trägt die Neugründung allerdings zunächst nicht bei: Mit der zusätzlichen Aufwandsentschädigung von knapp 7100 Euro pro Jahr wachsen die Bezüge der Fraktionsvorsitzenden auf knapp 11.000 Euro zuzüglich Sitzungsgeldern von 20.30 Euro je Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzung. Die AfD-Fraktion wird auch wieder Anspruch auf einen Anteil an den Zuwendungen haben, die darüber hinaus aus dem städtischen Haushalt an die Ratsfraktionen gewährt werden.
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Der Siegener Rat: Rochaden
Der Siegener Rat wurde nach der Kommunalwahl 2014 um acht Ausgleichsmandate auf 66 Mitglieder plus Bürgermeister aufgestockt. Gestartet ist er in die Wahlperiode mit sieben Fraktionen – dabei blieb es nicht lange.
Schon zur zweiten Sitzung der Wahlperiode, am 3. September 2014, erklärte Brigitte Eger-Kahleis ihren Austritt aus der AfD-Fraktion. Christian Schmidt legt sein Mandat nieder. Für ihn rückt Susanne Dreyer nach, die die Fraktion im März 2015 ebenfalls verlässt. Damit verliert die AfD ihren Fraktionsstatus. Auch Dr. Wolfgang Sonneborn, das letzte von drei Ratsmitgliedern der ursprünglichen Fraktion, wird fraktionslos – er verlässt zugleich auch die AfD-Kreistagsfraktion, die fortan ebenfalls nicht mehr existiert.
Ebenfalls im März 2015 formiert sich die „Wahlalternative für Siegen“ (WAS), in der sich Susanne Dreyer und der von den Linken kommende Peter Schulte zusammenfinden.
Im April 2016 bilden Brigitte Eger-Kahleis und Dr. Christian Johannes Henrich eine Fraktion „Alternative für Siegen“ (AfS). Dr. Henrich war bis 2015 Mitglied der CDU-Fraktion und seither fraktionslos. Durch den Austritt von Dr. Henrich löst sich die AfS-Fraktion im November 2017 wieder auf.
Im Mai 2018 fusionieren WAS und UWG. Die UWG, bei der Dr. Christian Johannes Henrich seit Februar 2018 eine neue politische Heimat gefunden hat, gewinnt für kurze Zeit weitere zwei Ratsmitglieder hinzu, nachdem sie zuvor Rolf-Peter Bulkow an die CDU verloren hatte. Peter Schulte verlässt die UWG-Fraktion nur nach wenigen Wochen. Er ist jetzt eines von aktuell zwei fraktionslosen Ratsmitgliedern.
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