Siegen. Im Prozess um misshandelte Flüchtlinge in der früheren Notunterkunft in Burbach vor dem Landgericht Siegen sind nun noch elf Angeklagte übrig.
Einen Freispruch und eine Abtrennung, eine weitere ist avisiert. Daneben zeichnet sich der Verhandlungstag am Mittwoch, 19. Februar, im „Burbach“-Verfahren erneut durch endlose Phasen des Leerlaufs aus.
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Der Start am Morgen ist ungewöhnlich zügig. Der 30-jährige Angeklagte D. hatte sich am vergangenen Verhandlungstag zu den drei ihm vorgeworfenen Sachverhalten geäußert. Es ging um die üblichen Themen, gemeinsame Freiheitsberaubung, Nötigung und auch einmal Körperverletzung. Er habe keine Erinnerung mehr, im letzten Fall im April 2014 schon gar nicht mehr in Burbach gearbeitet.
Stundenlanges Warten auf Zeugen, die dann nicht zum Burbach-Prozess kommen
In allen drei Fällen hatte es belastende Dienstplaneinträge gegeben, auch Zeugen, die den Wachmann wiedererkannt haben wollten. Nichts davon ließ sich allerdings mit Sicherheit feststellen. Ein Wachbucheintrag war offensichtlich falsch. Ein Zeuge hatte den Mann sogar als „der Netteste der Security“ bezeichnet. Entsprechend hat Oberstaatsanwalt Christian Kuhli nur eine Möglichkeit, den Freispruch des Angeklagten zu beantragen. Verteidiger Thomas Molsberger macht es kurz und schließt sich an.
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Die Kammer zieht in die Siegerlandhalle um, wo noch zwölf Angeklagte warten. Christian Kuhli kündigt weitere Zeugenaussagen für das Hauptverfahren an, „Polizeibeamte und Bewohner“, geht sogar davon aus, dass „etwas passieren“ könne. Daraus wird aber nichts, drei Stunden wird überwiegend gewartet, auf Zeugen, die nicht kommen und auf einen fehlenden Dolmetscher, für den kurzfristig Ersatz beschafft werden muss. Der Angeklagte mit dem längsten Anreiseweg fehlt wieder einmal, auch sein Anwalt Oliver Guski erreicht ihn nicht.
Ex-Bewohner der Burbacher Flüchtlingsunterkunft aus Aachen vorgeführt
Seit Jahresbeginn sind mehrere Termine ausgefallen. „Wir müssen heute verhandeln“, bekräftigt die Vorsitzende Elfriede Dreisbach und trennt das Verfahren kurzerhand ab: „Wir haben das vorberaten.“ Guski, durchaus widerspruchs- und antragswillig, nimmt es zur Kenntnis. Sein Kollege Adam ist an diesem Mittwoch nicht da. Damit sind noch elf Personen angeklagt.
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Zwei weitere Zeugen haben sich entschuldigt, drei ehemalige Bewohner sind unentschuldigt abwesend und sollen am nächsten Verhandlungstag in 14 Tagen vorgeführt werden. Ein weiterer Ex-Bewohner wurde vorgeführt, ist aber keine große Hilfe. Er weiß noch, in Burbach gewesen zu sein, kann sich an Zeit und Dauer kaum erinnern. „Ich habe dort gut leben können“, sagt der 28-Jährige, der aus der Nähe von Aachen hergebracht wurde. Von einer Schlägerei und einer Unterbringung im „Problemzimmer“ weiß er nichts. „Sie waren nie eingesperrt?“, fragt die Richterin ungläubig-resignierend. „Nein.“
Frühere Bewohnerin der Burbacher Unterkunft behauptete Schwangerschaft
Etwas mehr kommt von drei Polizeibeamten, die sich an einen Vorfall genauer erinnern: Zunächst wurde ein Mann mehrfach eingesperrt, der unter anderem Sicherheitsleute mit einer Glasscherbe bedroht haben soll. Außerdem will er auch geschlagen und getreten worden sein. Schließlich habe er den Beamten berichtet, dass er gehört habe, dass seine schwangere Frau einen Schlag in den Bauch bekam und daraufhin ihr Baby verlor. Diese beiden Personen sind aber nicht gekommen.
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Einer der Beamten sagt, dass die Frau – die nach dem Wegbringen ihres Gatten mit einer Türklinke auf die Sicherheitsleute losging – zunächst behauptet hätte, ihr Mann habe von der Schwangerschaft vorher nichts gewusst. Nach der Aufhebung der Schweigepflicht sei es dann gelungen, in einem Siegener Krankenhaus zu erfahren, dass überhaupt keine Schwangerschaft vorgelegen hätte.
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