Hilchenbach. Die Spielräume im Hilchenbacher Haushalt sind gering. Auch deshalb wird das Geld für eine E-Ladesäulen-Infrastruktur gestrichen.
Das Haushaltssicherungskonzept, das Kämmerer Udo Hoffmann irgendwann im April bei der Kommunalaufsicht in Siegen abgeben wird, enthält jede Menge Hoffnungen: dass die Gewerbesteuer fließt, dass die Zinsen nicht erhöht werden – und „dass die Kreisumlage bis 2022 nicht erhöht wird“. Irgendwo herkommen muss dann außerdem noch die halbe Million, die als Mehreinnahme bei der Grundsteuer in diesem Jahr eingeplant war. Die aber nur geflossen wäre, wenn es eine Mehrheit für 620 statt 520 Prozent Grundsteuer-Hebesatz gegeben hätte.
Das ist vorbei
Im vorigen Jahr hat die Stadt das Glück verlassen. Das geht zumindest aus den Jahresabschlüssen hervor, die gerade noch bearbeitet werden: 4 Millionen Überschuss statt 2,5 Millionen Defizit – das war 2017. 1 Million statt 6,9 Millionen Defizit und somit wieder eine Verbesserung, wenn auch mit negativem Abschluss – das war 2018. Vielleicht, so Hoffmann im Gespräch mit dieser Zeitung, komme da sogar noch eine schwarze Null heraus. 2019 aber bestimmt nicht mehr. Die Gewerbesteuern sind von geplanten 5 auf weniger als 3 Millionen Euro eingebrochen, das Defizit steigt von 7,6 auf 10 Millionen Euro.
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Das wird investiert
Die Liste der Investitionen bei einem Haushalt mit 5,7 Millionen Euro Defizit ist überschaubar: 700.000 Euro für den Kulturellen Marktplatz Dahlbruch, 360.000 Euro für das Feuerwehrgerätehaus Vormwald, 355.000 Euro für die Renaturierung des Wälderbachs, 252.000 Euro städtischer Anteil am Ausbau der B 508, 140.000 Euro für den Technikraum der Realschule. Ob da nicht „ein bisschen mehr“ drin gewesen wäre, fragte André Jung (CDU): Die Zinsen seien niedrig, der städtischen Infrastruktur würde das auch gut tun. Kämmerer Hoffmann erinnerte an das Haushaltssicherungskonzept: Darin habe der Rat sich selbst verpflichtet, keine Neuverschuldung einzugehen. „Es ist die Frage, ob man diesen Grundsatz aufgibt.“ Die Ausgaben für Investitionen würden auch so steigen, glaubt Michael Stötzel (SPD) und spielte auf den Kulturellen Marktplatz an: „Wir haben noch eine Menge vor uns.“
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Das bringt nichts
Nachdem Udo Hoffmann der Politik vorgehalten hatte, im Zuge der Beratung in den Ausschüssen sogar noch freiwillige Leistungen von 100.000 Euro draufgesattelt zu haben, kam Dr. Peter Neuhaus (Grüne) die Idee, dass Hilchenbach sich selbst wegsparen könnte: Ob der Einwohnerrückgang nicht zu sinkenden Ausgaben führe, fragte er. Die demografische Entwicklung, so die Antwort des Kämmerers, sei „eher ein Nachteil“: Weniger Menschen müssten die Kosten für dieselbe Infrastruktur stemmen. Es sei denn, der Rat komme zum Beispiel zu der Auffassung, dass Hilchenbach nicht zwei Freibäder brauche, sondern nur eins. „Ob Sie so weit gehen, weiß ich nicht.“
Darüber wird gesprochen
Das waren die Themen, über die der Hauptausschuss in seiner ersten öffentlichen Beratung des Haushalts – vorher waren die, ein Unikum in ganz NRW, geheim – diskutiert hat:
Keine neuen Baumscheiben auf dem Marktplatz: Diesem Antrag der SPD folgte der Ausschuss einstimmig. Abgewartet werden die Pläne für die Neugestaltung des Platzes. Die 50.000 Euro werden unter anderem für die neue Doppelgarage der Feuerwehr am Gerätehaus in Dahlbruch verwendet – für eine weitere Garage für die DLRG reicht das Geld nicht mehr.
Keine Ladeinfrastruktur für E-Ladesäulen: Auf Antrag der SPD werden die 84.000 Euro aus dem Haushalt gestrichen; Grüne, FDP und Bürgermeister stimmten dagegen. Die Stadt solle nicht die Verkaufseinrichtungen für Stromkonzerne bezahlen, fand Michael Stötzel (SPD), „die Tankstellen haben wir ja auch nicht gebaut.“ Ladesäulen seien „eine Investition in die Zukunft“, widersprach Dr. Peter Neuhaus (Grüne). Der Beschluss drücke „Respektlosigkeit“ gegenüber der Verwaltung aus, die schließlich vom Rat mit dem Konzept beauftragt worden sei.
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Containerstandort Herrenwiese: Die Debatte über die 10.000 Euro, die die SPD für die Umgestaltung wünschte, war die längste in der Sitzung überhaupt. Baudezernent Michael Kleber wandte ein, dass hinter abschirmenden Wänden „noch mehr versteckt wird“. Dr. Peter Neuhaus (Grüne) regte an, den 2. Bauabschnitt des Einkaufszentrums abzuwarten. Christoph Rothenberg (FDP) schlug vor, die Zahl der Standorte zu reduzieren und die verbleibenden besser auszustatten und zu überwachen. Till Söhler, Leiter des Baubetriebshofs, stellte Verbesserungen vor, die mit geringem Aufwand möglich seien – und nachhaltig durch Kamera-Attrappen und „relativ kräftige“ Strahler gesichert werden, die durch Bewegungsmelder ausgelöst werden. Michael Stötzel (SPD) zog den Antrag zurück, der Stadtentwicklungsausschuss berät weiter.
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