Hilchenbach. Um noch drastischere Steuererhöhungen kommt der Hilchenbacher Rat in diesem Jahr wohl herum. Aber die 820 Prozent bleiben in der Finanzplanung.
Die Grundsteuer steigt von 490 auf 520 und nicht auf 620 Prozent. Dafür hat sich der Hauptausschuss am Mittwoch bei Stimmenthaltungen von CDU, Grünen und Ulrich Bensberg (UWG) ausgesprochen. Ebenfalls verabschiedet wurden die weiteren Vorschläge der Verwaltung, die den 2022 erforderlichen Haushaltsausgleich ermöglichen sollen: Erhöhung der Gewerbesteuer von 440 auf 445 Prozent, Erhöhung der Hundesteuer und 100.000 Euro Einsparungen.
„Ich kann damit leben“, sagte Kämmerer Udo Hoffmann, der sich zugleich grünes Licht holte, die Finanzplanung für die folgenden Jahre mit den von ihm vorgeschlagenen Steuersätzen vorzunehmen: Demnach wird die Grundsteuer 2021 auf 720 und 2022 auf 820 Prozent erhöht, „wenn es wirklich nötig ist.“
In diesem Jahr wird die Stadt nun rund eine halbe Million Euro weniger an Grundsteuern einnehmen, als Hoffmann veranschlagt hatte. „Die muss man irgendwann wieder aufholen“, sagte Hoffmann auf Nachfrage dieser Zeitung. Was bedeuten könne, dass im für den Haushaltsausgleich entscheidenden Jahr 2022 der Hebesatz sogar noch über den jetzt angepeilten 820 Prozent liegt. „Wenn sich die Einnahmesituation nicht verbessert, müssen wir uns ganz sicher mit erhöhten Steuersätzen beschäftigen“, bestätigte Michael Stötzel (SPD)
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CDU denkt an Vergnügungssteuer
Udo Hoffmann erklärte, warum die Grundsteuer die entscheidende Stellschraube ist: „Das ist die einzige Steuer, mit der wir Mittel generieren, die auch bei uns bleiben“ – die Stadt muss davon weder höhere Kreisumlage bezahlen noch deshalb mit geringeren Landeszuweisungen rechnen. André Jung (CDU) zeigte sich „enttäuscht“, dass der Kämmerer nicht vorab das Gespräch mit den Fraktionen gesucht habe. „Da hätten Sie sicher keine andere Haltung gehabt“, erwiderte Hoffmann, „in der Vergangenheit konnten wir uns ja noch nicht mal über zehn Prozentpunkte einigen.“
André Jungs Vorschlag, auch die Vergnügungssteuer in die Erhöhungsszenarien einzubeziehen, stieß beim Kämmerer auf Skepsis: Hilchenbach gehöre jetzt schon zu den Kommunen mit den höchsten Steuersätzen. Es bestehe die Gefahr, dass die Betreiber die Apparate abbauten „und wir dann gar keine Einnahmen haben“.
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Kein Extra-Geld für Jugendarbeit
Keine Mehrheit bekam die SPD für ihren Antrag, die Zuschüsse an Vereine mit Jugendarbeit von 1200 auf 18.000 Euro zu erhöhen. Das wäre ein „gutes Signal“, fand Michael Stötzel (SPD), „wir geben auch etwas zurück.“ Kämmerer Udo Hoffmann widersprach: Die Steuern würden ja nicht erhöht, um die Mehreinnahmen zu verteilen, sondern um den Haushalt auszugleichen. „Ich weiß nicht, ob das der richtige Zeitpunkt ist“, kommentierte André Jung (CDU) den Antrag der SPD. Gerade im Jahr der Kommunalwahl „würde sicher jeder Fraktion noch ein schönes Projekt einfallen.“ Bürgermeister Holger Menzel verwies auf die Möglichkeit der Vereine, Mittel aus dem Jahresüberschuss der Sparkasse zu beantragen. Sechs Stadtverordnete von SPD und Grünen stimmten für den Antrag, sechs von CDU, UWG und FDP dagegen, Bürgermeister Menzel enthielt sich der Stimme.
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