Hadem. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob die Anlieger der Pächtwiese von der Stadt Hilchenbach ohne Not zu KAG-Beiträgen herangezogen werden.
Mit dem Straßenbau in der Pächtwiese soll sich der Betriebsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 18. Februar, befassen. Das beantragt die SPD-Fraktion. Stadtwerke-Betriebsleiter Werner Otto soll dort darstellen, wie er sich die Wiederherstellung der Fahrbahn nach Abschluss der Arbeiten an Kanal und Wasserleitung vorstellt.
Die Pächtwiese ist ins Blickfeld geraten, nachdem der Bauausschuss angeregt hatte, die Stadtwerke die Fahrbahn nicht einfach wieder herstellen zu lassen, sondern die Straße komplett auszubauen – wenn alle Anlieger der kurzen Straße damit einverstanden sind. Denn in diesem Fall wären sie mit Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) beteiligt – mit einem dreistelligen Euro-Betrag.
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Flickenteppich oder KAG-Beiträge?
Wenn eine Straße für Leitungsarbeiten aufgebrochen wird, muss der, der die Arbeiten veranlasst, die Fahrbahn danach auf seine Kosten in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Das hatten auch die Stadtwerke vor – und haben es, so lassen es SPD und Bürgermeister Holger Menzel zumindest durchblicken -- auch immer noch. Deshalb hatte Menzel auch das Votum des Bauausschusses bisher ignoriert: Schließlich, so Menzel, stehe dem der Beschluss des Rates entgegen, bis auf Weiteres keine Straßenausbauten vorzunehmen, für die die umstrittenen KAG-Beiträge zu erheben wären. Dagegen steht die Argumentation der anderen Fraktionen, dass die Stadtwerke nur einen „Flickenteppich“ wiederherstellen müssten und der Komplettausbau danach ohnehin anstehe – dann aber ohne Kostenbeteiligung der Stadtwerke.
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Mittlerweile hat der Bauausschuss beschlossen, die Grundstückseigentümer an der Pächtwiese einzuladen, um deren Votum zu einem Straßenausbau einzuholen. Das hat Bürgermeister Menzel auch getan: „Auch wenn ich inhaltlich nicht hinter diesem Beschluss stehe, möchte ich Ihnen dennoch gerne die Hintergründe und die möglichen Konsequenzen für Sie als Anwohner persönlich erläutern“, heißt es in dem Scheiben, das Grünen-Fraktionschef Dr. Peter Neuhaus auf die Palme bringt: Das sei „krass irreführend“ und „offenbar absichtlich schädigend für die initiierenden Fraktionen“, scheibt Dr. Neuhaus. „Dass sich der Bürgermeister von einem Votum des Rates, dem er vorsitzt, auf diese Weise distanziert, dürfte ohne Beispiel sein.“
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CDU, UWG und Grüne betonen Freiwilligkeit
Menzel, so die Forderung, solle den Anliegern nun auch die gemeinsame Mitteilung von CDU, UWG und Grünen zukommen lassen. „Sollte auch nur ein betroffener Anlieger die kostenpflichtige Komplettdeckung ablehnen ,wird sie nicht durchgeführt. Das gebietet der Respekt vor der im Vorfeld getroffenen Zusage der Verwaltung“, heißt es darin. „Jeder Eindruck, die Politik habe sich entgegen geltender Ratsbeschlüsse für die Erhebung von KAG-Beiträgen im Zusammenhang mit der Pächtwiese ausgesprochen, ist irreführend und entspricht nicht dem Ansinnen der diese Erklärung stützenden Fraktionen.“
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