Hilchenbach. Der Hilchenbacher Hauptausschuss will, dass die Anlieger der Pächtwiese selbst entscheiden, ob ihnen ein Flickenteppich lieber ist.
Die Pächtwiese war, was die Fahrbahnqualität angeht, eine kurze, schlechte Straße in Hadem. Und ist, seit die Stadtwerke den Kanal saniert und die Wasserleitung erneuert haben, erst recht kaputt – zu 80 Prozent, schätzt Bauausschussvorsitzender André Jung (CDU). Wenn die Stadtwerke die Fahrbahn in ihre bisherigen Zustand zurückversetzen, bleibt ein Flickenteppich. Man könnte die Straße aber nun auch komplett erneuern. Das würde, weil die Stadtwerke ohnehin das meiste bezahlen müssen, jeden der zwölf Anwohner einige hundert Euro Straßenausbaubeitrag kosten, auf jeden Fall weniger als 1000.
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So weit, so unbestritten. Und doch ist das der Stoff für den nächsten großen Krach im Ratssaal. André Jung (CDU) fragte am Mittwoch den Bürgermeister im Hauptausschuss, ob er sich bei den Anliegern nach deren Meinung zum weiteren Vorgehen erkundigt habe – so, wie es der Bauausschuss vor zwei Wochen beschlossen habe. Bürgermeister Holger Menzel war vorbereitet: Im Bauausschuss sei eine Anfrage gestellt, aber kein Beschluss gefasst worden. „Für mich ist das keine bindende Sache.“ Wohl aber der Ratsbeschluss, vorerst keinen Straßenausbau mehr vorzunehmen, für den Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erheben wären – so hatte der Rat 2019 den Ausbau der Siedlung gestoppt. Und „eigentlich“ seien die Arbeiten in der Pächtwiese schon abgeschlossen.
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Das hätte Menzel auch früher sagen können, fand Arne Buch (CDU). So eng werde der Ratsbeschluss zu den KAG-Beiträgen sonst auch nicht ausgelegt – die Anwohner der B 508 und demnächst der Lützeler Siedlung müssten schließlich auch zahlen, und in der Pächtwiese wäre das schließlich ein Angebot gewesen, das die Anlieger annehmen oder ablehnen können sollten. „Wir versuchen, in schwierigen Zeiten bürgerfreundlich zu sein.“
Streit mit dem Bürgermeister
Er sei das „Gegenteil eines Bürgermeister für die Bürger“, meinte Dr. Peter Neuhaus (Grüne) über Menzel, der sich zudem von Arne Buch (CDU) vorhalten lassen musste, „arrogant“ und „borniert“ zu argumentieren. Holger Menzel wollte nichts schuldig bleiben: So großzügig mit Formalien sei der Rat sonst nicht, „manches Mal geben Sie eine Sache der Kommunalaufsicht mit“. Dort liegt aktuell die Frage, ob die Stadt in der Heinsberger Straße auf KAG-Beiträge verzichten durfte – ob die Gemeindeprüfungsanstalt einen Wink aus Rat oder Rathaus bekam, ist eine gelegentlich gestellte Frage.
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Dr. Peter Neuhaus (Grüne) wollte die Formsache beenden: mit einem Beschluss, den Bürgermeister mit einer Infoveranstaltung für die Anlieger zu beauftragen. Auch das gehe, außerhalb der Tagesordnung, nicht, erwiderte Menzel: So vorzugehen, „ist Ihre Sache“. Und: „Meine Sache ist es, welche Bindungswirkung das für mich hat.“ Der Hauptausschuss fand eine Lösung: Er hob das Thema auf die Tagesordnung der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung und beschloss die Infoveranstaltung mit 10 gegen 4 Stimmen. Zeigen muss sich nun nur noch, ob jemand gegen den bei diesem Thema nicht zulässigen Ausschluss der Öffentlichkeit vorgeht.
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