Hilchenbach. Der Gemeindeprüfungsanstalt ist der Vorgang im Hilchenbacher Rathaus in die Finger gefallen: Müssen Anlieger nun doch bezahlen?
Die Art, wie den Anwohnern der Heinsberger Straße die Zahlung von Beiträgen für den Ausbau ihrer Straße erspart wurde, sollte Schule machen – zumindest Teile des Rates regten an, genau so auch in der Siedlung vorzugehen: die marode Straße so zu erneuern, dass keine KAG-Beiträge erhoben werden müssen. Nun könnte geballte Behördenmacht zurückschlagen: Der Gemeindeprüfungsanstalt ist der Vorgang bei der turnusmäßigen Prüfung der Hilchenbacher Finanzen in die Finger geraten. Sie hat die Kommunalaufsicht des Kreises eingeschaltet, die aktuell auf eine Stellungnahme des Bürgermeisters wartet.
Auch interessant
Die Faustregel geht so: Wird an einer Fahrbahn nur die Decke erneuert, zahlt die Stadt das als Unterhaltungsmaßnahme. Muss auch der Unterbau erneuert werden, ist das ein Ausbau und somit ein Fall für das Kommunalabgabengesetz (KAG). Über die Heinsberger Straße wurde 2016 und 2017 lange und mit wechselnden Mehrheiten gestritten. Am Ende war die Ratsmehrheit war für die Deckschicht, die Bauverwaltung blieb skeptisch, ob das reicht. Die Bagger mussten 2017 dann doch tiefer graben, nicht drei bis fünf, sondern sieben Zentimeter. Das sei dann eben eine „Tragdeckschicht“ – und somit immer noch eine beitragsfreie Deckschicht, befand die Mehrheit.
Auch interessant
Stadt Hilchenbach hatte auf KAG-Beiträge verzichtet
Weil schon zu diesem Zeitpunkt die Sorge im Raum stand, dass die Stadt womöglich rechtswidrig handelt, wurde der Bürgermeister beauftragt, den Städte- und Gemeindebund zu befragen. Der Brief brauchte viele Monate, bis er das Rathaus verließ, und auch die Antwort blieb noch tagelang unter Verschluss. Es „könnte eine beitragsfähige Verbesserung anzunehmen sein“, meinten die Juristen. Diese „nicht eindeutige Positionierung“ sei „keine ausreichende Grundlage“, die Anlieger zur Kasse zu bitten, befand Bürgermeister Holger Menzel im Oktober 2018. Es geht um 164.000 Euro, 19.000 mehr als ursprünglich geplant.
Auch interessant
Díe Heinsberger Straße ist kein Einzelfall – sie ist aber die einzige Baustelle, bei der städtische Ansprüche noch nicht verjährt sind. Seit 2010 hat die Stadt bei Fahrbahndecken Frässanierungen vornehmen lassen, die in Einzelfällen mehr als geplant in die Tiefe gingen. Das schlug sich dann in Mehrkosten nieder: ein Drittel mehr auf der Wilhelmsburg und am Steimel, gut die Hälfte mehr in der Himbeerwiese. Der Bauausschuss tagt heute, Mittwoch, ab 17 Uhr im Ratssaal und berät über den Etat. Investitionen in den Ausbau von Straßen, für die KAG-Beiträge erhoben werden müssten, sind nicht vorgesehen.
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook.