Hilchenbach. . Die Stadt prüft derzeit noch, ob die Anwohner in Hilchenbach für die Reparaturen an der Straße vor ihrem Haus zahlen müssen.

Die Frage, ob die Anwohner der Heinsberger Straße nun doch für die Reparatur der Fahrbahn vor ihrem Haus bezahlen müssen, ist unbeantwortet — offiziell zumindest. Der Brief an den Städte- und Gemeindebund mit der Bitte um Rechtsauskunft habe das Rathaus noch nicht verlassen, teilte Stadtrat Udo Hoffmann im Bauausschuss auf Nachfrage von Arne Buch (CDU) mit. „Die Rechtslage muss erst hausintern abgestimmt werden“, sagte Hoffmann dieser Zeitung auf Nachfrage.

Die Heinsberger Straße ist im Spätherbst saniert worden. Weil der Unterbau stark geschädigt war, war der Aufwand nicht nur teurer (20 000 bis 25 000 Euro mehr als die eingeplanten 130 000 Euro. Vielmehr wurde auch so tief gefräst, dass womöglich nicht mehr von einer Sanierung, sondern von einem Neuaufbau gesprochen werden muss.

In diesem Fall müssten die Anlieger die Hälfte der Kosten tragen. Es spreche zwar „recht viel dafür“, dass die Stadt immer noch allein bezahlen müsse, heißt es in einer Stellungnahme, die die SPD-Fraktion von den Juristen ihrer Partei eingeholt hat. Doch auch darin werden Urteile aufgelistet, in denen Gerichte anders entschieden haben.

Fast immer teurer als geplant

Dass Fahrbahnsanierungen teurer werden als geplant, ist sowieso eher die Regel als die Ausnahme. In nicht öffentlicher Sitzung hat die Verwaltung auf Fragen der UWG-Fraktion geantwortet: Bei 15 Maßnahmen seit 2010 wurde der Kostenrahmen um bis zu 60 Prozent überschritten — darunter als bisher teuerste die Straße Am Steimel, die 84 000 statt 53 000 Euro gekostet hat.

Wie es mit den Fahrbahnsanierungen weitergeht, soll nach Ortsterminen entscheiden werden. Mit dem Antrag der SPD, mit der Siedlung weiterzumachen, befasste sich der Bauausschuss gar nicht erst. Hendrik Bald (UWG) hatte beantragt, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Das, so schimpfte Marc Stefan Debus (SPD), sei „nicht die feine Art“; er hätte sich zumindest einen Dialog gewünscht.

Nach wie vor offen ist, ob es überhaupt Geld für Fahrbahnsanierungen gibt. Kämmerer Hoffmann lehnt es ab, die vom Bauausschuss gewünschten Mittel im Haushalt einzuplanen: Der Beschluss widerspreche dem Haushaltssicherungskonzept.

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