Hilchenbach. . Kosten für Fahrbahnsanierung trägt der Hilchenbacher Etat. Politisches Nachspiel ist aber noch nicht vorbei
Bürgermeister Holger Menzel hat entschieden: Die Anwohner der Heinsberger Straße sollen für die Erneuerung der Fahrbahn keine Ausbaubeiträge bezahlen. Die Auseinandersetzung, die schon mit der Aufnahme in das Fahrbahnsanierungsprogramm begann, dauert seit mehr als zwei Jahren an; sie hat eine technische und eine politische Dimension.
Die Technik
Wird an der Fahrbahn nur die oberste Verschleißschicht erneuert, ist dies eine Unterhaltungsmaßnahme, die aus der Stadtkasse zu bezahlen ist. Wenn aber auch die darunter liegende Tragschicht ersetzt wird, ist das ein Ausbau, zu dem Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz („KAG“) die Hälfte der Kosten beizusteuern haben. Anlieger und Rat waren für die Deckschicht; die Bauverwaltung war skeptisch, ob das reicht.
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Am Ende wurden nicht drei bis fünf, sondern sieben Zentimeter abgefräst und nicht vier Zentimeter Asphaltdeckschicht, sondern acht Zentimeter „Asphalt-Tragdeckschicht“ aufgetragen. Das „könnte“ eine Maßnahme sein, für die KAG-Beiträge fällig werden, meint der Städte- und Gemeindebund. Das ist dem Bürgermeister nicht eindeutig genug: Würde die Stadt Beitragsbescheide versenden, wäre das Prozessrisiko „nicht unerheblich“.
Die Politik
Die Gräben gehen quer durch Politik und Verwaltung: Bauausschuss und Verwaltung waren für den Ausbau, der Rat setzte die Sanierung durch. Als die Bagger dann doch tiefer gegraben hatten — die Kosten stiegen von 145 000 auf 164 000 Euro —, mochte Baudezernent Kleber im November 2017 nicht ausschließen, dass die Anlieger doch zahlen müssten.
Am 3. September 2018 hatte die Hilchenbacher Verwaltung die Bitte um Rechtsauskunft an den Städte- und Gemeindebund versandt, am 20. September lag die Antwort vor. „Die zuständige Mitarbeiterin war längere Zeit nicht im Haus“, antwortete Bürgermeister Menzel auf die Frage von Lukas Debus (SPD), warum der Spitzenverband erst so spät hinzugezogen wurde. Wie Baudezernent Michael Kleber am 26. September im Bauausschuss habe behaupten können, es läge noch keine Antwort vom Städte- und Gemeindebund vor, wollte André Jung (CDU) wissen. „Die hat bei mir auf dem Schreibtisch gelegen“, antwortete Menzel, „ich habe mir eine abschließende Meinung gebildet.“
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„Unter aller Kanone“ sei dieser Umgang mit dem Bauausschuss, schimpfte dessen Vorsitzender André Jung, „das ist eine Arbeitsweise, die ich nicht länger toleriere.“ Der Rat werde „miserabel“ informiert, meinte Jung weiter und wurde grundsätzlich: „Die Organisation in Ihrem Hause scheint nicht die beste zu sein“. Es gebe „enormen Klärungsbedarf“.