Siegen. Initiative „Bürger Energie Siegen“ stößt sich an der Sperrminorität von Eon-Tochter Innogy in der neuen Stromnetzgesellschaft.

Als „politischen Etikettenschwindel“ kritisiert die Initiative „Bürger Energie Siegen“ den Beschluss des Rates, eine „Stromgesellschaft Siegen GmbH & Co. KG“ zu gründen, die das Stromnetz im Stadtgebiet von Siegen zurückkaufen will. Stein des Anstoßes ist – wie auch schon von den Grünen kritisiert – die Beteiligung der nun bei Eon angesiedelten Innogy Westenergie mit 25,1 Prozent an dem neuen Unternehmen.

„Das 2012 von der Stadt Siegen in den Raum gestellte Versprechen, das Siegener Stromnetz zu übernehmen und im Rahmen einer regional als auch global verantwortungsbewussten Energieversorgungspolitik umzustrukturieren, wird nicht eingelöst“, heißt es in der Stellungnahme der Initiative. „Nicht nur ignoriert die Stadt Siegen ihre klimapolitischen Zusagen, konkrete Verbesserungen zeitnah und mit höchster Priorität zu realisieren, ihr Verhalten erschüttert zudem bürgerliches Vertrauen in ihre kommunalen Interessenvertretungen massiv. Diese Umstände halten wir für unverantwortlich und skandalös.“ Die Öffentlichkeit sei erst über „vollendete Tatsachen“ informiert worden.

Initiative fordert Transparenz

Knapp elf Millionen Euro investiert die Stadt in den Netzkauf. Die zum „Betriebsgeheimnis“ deklarierten Inhalte und Detailfragen des Vertrags seien nicht zugänglich, bedauert die Initiative: „Die begründete Sorge lautet daher konkret: Bürgerschaftliches Engagement wird bei der Gestaltung einer verantwortungsvollen Energiewende auf lokaler Ebene weder mittel- noch langfristig eine entscheidende Rolle spielen können.“ Es sei „zwingend nötig, dass sich die Siegerländer Öffentlichkeit ein eigenes Bild über die Vor- und Nachteile des zugrundeliegenden Vertrags machen kann“.

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Es sei darüber hinaus „unabdingbar für eine konstruktive und vertrauensfördernde Debatte, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger des Stadtrates noch vor Beginn des Konzessionsbewerbungsverfahrens ihre jeweiligen Entscheidungsgründe für die Gründung einer Stromgesellschaft Siegen GmbH & Co. KG offenlegen“. Sie müssten bürgernah erklären, welche Nachteile für das Gemeinwesen eintreten würden, wenn man sich, wie 2012 schon angedacht, für die vollständige Übernahme des Stromnetzes in Bürgerhand entscheiden würde.

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Stadt setzt auf Partner Innogy

Von der Mehrheitsbeteiligung an der neuen Stromnetzgesellschaft verspricht sich die Stadt neben einer einmaligen Gewerbesteuernachzahlung von 1,4 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen von 855.000 Euro. Für die Beteiligung von Innogy habe – so steht es in der nicht öffentlichen Beschlussvorlage – das dort vorhandene Fachwissen gesprochen, über das ein rein kommunales Unternehmen nicht verfüge. Sollte sich die Stadt, zum Beispiel mit ihren Versorgungsbetrieben (SVB) 2022 allein um die Konzessionen bewerben, sei nicht ausgeschlossen, dass ein privatwirtschaftlicher Mitbewerber den Wettbewerb gewinne und den Zuschlag bekomme. Und wenn nicht, könne der Preis für das Stromnetz, den der RWE-Nachfolger dann verlange, durchaus höher sein als die jetzt vereinbarte Summe.

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