Siegen. Die Konstruktion der neuer Stromnetzgesellschaft Siegen stößt bei den Grünen auf massiven Protest. Die Ratsfraktion spricht von vertanen Chancen.
Die Grünen-Fraktion kritisiert die Ratsentscheidung zum Erwerb von 74,9 Prozent der neuen Stromnetzgesellschaft Siegen durch die Stadt – und fordert die Offenlegung der Verträge. Der „Rat verabschiedet sich vom Ziel der Rekommunalisierung des Stromnetzes“, schreiben die Grünen in einer Mitteilung.
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Das Gremium hatte die Investition in Höhe von 10,63 Millionen Euro am Mittwoch beschlossen. Die neue Stromnetzgesellschaft steigt in den laufenden Konzessionsvertrag mit dem bisherigen Netzeigentümer Westnetz ein.
Bedenken wegen einer Stromnetzgesellschaft Siegen
Bei Abschluss des jetzt auslaufenden Konzessionsvertrags habe es „noch eine breite Mehrheit im Rat“ und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes gegeben, wie die Grünen ausführen. Das Urteil der Fraktion über die künftige Regelung fällt hart aus.
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„Unser Fazit zu diesem umfangreichen Vertragswerks, das strengster Geheimhaltung unterliegt: Die Stadt erhält von Westnetz/Innogy für die Einbringung einer reinen Finanzeinlage in die Netzgesellschaft einen kleinen Teil des Monopolgewinns, der bei jedem Betreiber von Strom- oder Gasnetzen anfällt“, heißt es in dem Schreiben. Dafür binde sich die Stadt „im Gegenzug jahrzehntelang an unveränderliche Regelungen, die praktisch jeden operativen Einfluss auf den Betrieb des Stromnetzes ausschließen. Mit dem Ziel ,Rekommunalisierung des Stromnetzes’ hat diese Finanztransaktion aus unserer Sichtnichts zu tun.“
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Sorge um Chancen für den Klimaschutz
Es werde „eine große Chance vertan, auf kommunaler Ebene Klimaschutz voranzutreiben“. Die Grünen fordern nun „die Offenlegung des gesamten Vertragswerks“ um „eine breite öffentliche Diskussion über die Einflussmöglichkeiten von Netzbetreibern auf den Fortgang der Energiewende“ zu ermöglichen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich dann „selber ein Bild machen“.
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