Siegen. 35 Millionen Euro investieren Land NRW und Stadt Siegen im Kindergartenjahr 2020/21 in die Siegener Kitas. Ein zweites Kita-Jahr wird kostenfrei.
Die Stadt Siegen plant eine deutliche Erhöhung der Geldmittel für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet. Damit reagiert die Verwaltung auf die Befürchtung der freien Träger, dass die Stadt ihren freiwilligen Anteil kürzen werde (wir berichteten). Es gibt nicht weniger, sondern mehr Geld, wie Sozialdezernent André Schmidt betont.
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Die Rechtsgrundlage
Zum kommenden Kindergartenjahr 2020/21 werde sich die finanzielle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen in Siegen deutlich verbessern. Hintergrund ist das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) für das Land NRW, durch das zusätzlich 750 Millionen Euro in die Kitas fließen. Die Kommunen – und damit auch die Stadt Siegen – tragen die Hälfte dieser Summe.
Damit steigt die gesetzlich vorgegebene Finanzierung im Jahr 2020 in Siegen auf insgesamt 35 Millionen Euro, die Stadt zahlt dabei einen Anteil von 19,3 Millionen. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 betrugen laut Stadtverwaltung die Gesamtausgaben 21,8 Millionen Euro bei einem städtischen Anteil von 11 Millionen. 2018 waren es in Summe 31,5 Millionen, Siegen zahlte 15,3 Millionen Euro.
Die Auswirkungen für Siegen: Reduzieren um Erhöhung stemmen zu können
In dieser Steigerung sei auch der stete Ausbau der Kindertagesbetreuung in der Stadt Siegen ablesbar, heißt es von der Verwaltung: Das neue KiBiz wurde Ende November 2019 verabschiedet, so dass nun zum einen eine genaue Berechnung der künftigen Finanzierung je Gruppe und Einrichtung vorgenommen werde. Erste Beispielrechnungen der Jugendverwaltung zeigten, dass die Träger künftig mit stark erhöhten Betriebskosten rechnen können. Bekanntermaßen sind die Beiträge für die Kinderbetreuung in Siegen im Landesvergleich sehr niedrig – und nun, so die Stadt, können sich Familien zusätzlich über ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr freuen.
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Allerdings ergebe sich für die städtische Jugendverwaltung daraus auch, dass die in den vergangenen Jahren „erheblichen“ freiwilligen Leistungen zur Entlastung der Kita-Träger, die deren eigentlich vorgesehenen Eigenanteil ersetzten, neu verhandelt werden müssen. Die Träger sollen demnach nicht weniger Geld bekommen – innerhalb des Topfes, aus dem die Kitas finanziert werden, wird also quasi umgeschichtet.
„Bei dieser erheblichen Steigerung und der deutlichen Verbesserung der finanziellen Ausstattung für die Kitas in Höhe von 4 Millionen Euro müssen wir über die Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse reden, um die Erhöhungen stemmen zu können“, erläutert Jugenddezernent André Schmidt auch mit Blick auf die städtischen Finanzen – Siegen gibt vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr aus. Denn insgesamt bleibe es durch die Erhöhung der gesetzlichen Betriebskosten um 3,5 Millionen Euro bei einer Mehrbelastung für den städtischen Haushalt.
Das pädagogische Konzept: Auch kleine Kitas in Siegener Ortsteilen
Eine freiwillige Förderung ist auch weiterhin vorgesehen. Schmidt: „Wir wollen die vielfältige Trägerlandschaft mit den unterschiedlichen pädagogischen Konzepten erhalten!“ Dr. Raimund Jung, Leiter des städtischen Jugendamts, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die freiwillige Förderung für den weiteren Ausbau und die Steuerung der Plätze im Stadtgebiet genutzt werden solle. Was verhandelt und vereinbart werde zwischen Stadt und Kita-Trägern – dabei sollten verschiedene Aspekte eine Rolle spielen, wie zum Beispiel die Größe von Einrichtungen.
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Jung: „Wir haben das Interesse, nicht nur die sprichwörtliche Kirche, sondern auch die Kita im Dorf, also in den Stadtteilen, zu halten.“ Kleine und große Kindertageseinrichtungen sollen sowohl unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit wie auch der Bedeutung für die Lebenssituation von Familien in den Stadtteilen betrachtet werden.
Die Diskussion: Siegener Jugendverwaltung verwundert über freie Träger
„Überaus erstaunt und verwundert“ habe die Jugendverwaltung daher die Stellungnahme der freien Kitaträger mit dem einfachen Ruf nach „weiter so“ und „bitte mehr“ zur Kenntnis genommen, sagt André Schmidt. Zu Beginn der Verhandlungen mit eben diesen Trägern und der Beratung mit der Politik sei dies kein konstruktiver Beitrag gewesen. Für die Stadt Siegen sei es aber selbstverständlich, dass die Gespräche in gemeinsamer Verantwortung für die Betreuungslandschaft im Stadtgebiet fortgesetzt werden.
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Dabei sei, so der Jugenddezernent, auch klar, dass man sich im „üblichen Verfahrensablauf“ befinde. Die Verwaltung bringt einen Haushaltsplanentwurf ein, dieser wird von der Politik beraten, ergänzt und beschlossen. Parallel verhandelt die Verwaltung mit den Trägern über die künftigen Vereinbarungen, die ebenfalls von der Politik beschlossen werden. „Das sollte den erfahrenen Funktionären der Träger bekannt sein“, sagt Schmidt.
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