Der Wahlkampf hat begonnen, folgert Steffen Schwab aus der Kreistagsssitzung. Ein Kommentar
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Auch wenn die Tonlage eher gedämpft war und der harte Schlagabtausch ausblieb, spricht das Abstimmungsergebnis für sich: Letzten Endes hat die CDU-Fraktion diesen Kreishaushalt ohne Grund abgelehnt – von einer „Gemengelage“ sprach ihr Fraktionschef, der bei umstrittenen Themen wie dem Wohnraumförderprogramm fast sogar auf der Seite von Landrat und SPD argumentiert hatte.
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Nachvollziehbar ist das: Mit diesem Kreistag, in dem die Mehrheiten wechseln und die Verwaltung auch Beschlüsse gegen die eigenen Vorlagen aushält, ist die CDU nie warm geworden. Und den Landrat, der vor sechs Jahren gar nicht erst versucht hat, eine stabile Kreistagsmehrheit für sich zu schmieden, versteht sie einfach nicht.
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Dabei hat die Lockerung der Grenzen zwischen den Blöcken den Kreistag so stark und einflussreich gemacht wie lange nicht – man muss nur im selben Saal sitzen bleiben und sich den Rat der Stadt Siegen anschauen, um das Gegenteil zu erleben.
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Geschadet hat die Arbeit mit offenen Mehrheiten dem Kreis nicht. Sie war eine Lockerungsübung für das, was kommt. Denn mit der Kommunalwahl 2020 wird es mit den Konstellationen, in denen zwei oder höchstens drei Gruppen per Pakt „regieren“ können, vielerorts vorbei sein. Nicht nur im Kreistag.
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