Siegen-Wittgenstein. Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß darf erstmals im Kreistag reden. An der Mehrheit für den Haushalt ändert das nichts.
Der Kreistag hat am Freitag den Haushalt mit 26 gegen 23 Stimmen verabschiedet. SPD, Grüne und UWG stimmten dafür, CDU, FDP und die beiden Fraktionslosen dagegen, und die Linken enthielten sich der Stimme.
Das Defizit, ursprünglich mit 4,9 Millionen Euro eingeplant, wird nun mit rund 13 Millionen Euro ausgewiesen – Hauptursache dafür ist die Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes von 36,8 auf 36,3 Prozent. Ursprünglich wollte der Landrat eine Anhebung auf 37,8 Prozent vorschlagen. Das sei nicht genug, sagte der Kreuztaler Bürgermeister Walter Kiß und verlangte eine weitere Absenkung auf 36,3 Prozent.
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Kiß: Rückstellungen verbergen Überschuss
Erstmals trat im Kreistag ein Bürgermeister ans Rednerpult, um die Stellungnahme der Städte und Gemeinden zu begründen – diese Möglichkeit wurde durch die Änderung der Kreisordnung neu geschaffen. Walter Kiß als Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz äußerte Zweifel, dass der Kreis das nächste Jahr tatsächlich mit dem errechneten Fehlbetrag abschließt: „Durchgängig“ werde „ein Finanzbedarf konstruiert, der tatsächlich nicht benötigt wird“; dadurch würden „systematisch dem kreisangehörigen Raum Finanzmittel entzogen“ – allein in den letzten drei Jahren 25 Millionen Euro an Verbesserungen gegenüber der Ursprungsplanung.
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In seiner Rede nahm Kiß einen Großteil der Kritikpunkte vorweg, die später von den Sprechern der Fraktionen vorgetragen wurden. Seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs habe sich für den Kreis ein „deutlich geringerer Finanzbedarf“ ergeben, sagte Kiß. Dazu trage auch der „wahrscheinlich aus schlechtem Gewissen“ lange nicht veröffentlichte Überschuss von 2,6 Millionen Euro im Jahr 2018 bei. Für den Landrat sei es daher „ein Leichtes“ gewesen, die Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes vorzuschlagen. Kiß warf dem Landrat vor, dass im Kreishaushalt Rückstellungen gebildet würden,um keine Überschüsse ausweisen zu müssen.
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Kritik an nicht verlangten Leistungen
Als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz kritisierte Walter Kiß die freiwilligen Leistungen des Kreises. Es habe sich „inzwischen eingebürgert“, dass der Kreis „sich selbstständig und freiwillig mit Angelegenheiten beschäftigt, die zur Selbstverwaltungshoheit der Kommunen gehören “. Neben Flughafen und Philharmonie gehörten dazu die neue Wohnraumförderung und die Talsperrenplanung, „ganz besonders“ aber die 2,5 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr, „ohne zu wissen,wofür sie eingesetzt werden sollen, aber in dem festen Bewusstsein, dass man damit schon irgendeinen Bedarf wird wecken können“.
Retourkutsche
Auch die Städte und Gemeinden rechnen großzügig, heißt es in der Erwiderung auf die Stellungnahme der Bürgermeisterkonferenz, über die der Kreistag ebenfalls beraten hat: Die Verbesserung im Vergleich zu den Ursprungshaushalten sei, im Verhältnis zum Haushaltsvolumen, bei den Kommunen drei mal so hoch.
„Ergebniskosmetik“ warf Kiß dem Kreis bei der Berechnung der Umlage für das Jugendamt vor und forderte, die Erhöhung von 21,34 auf 22 Prozent zu beschränken; beschlossen wurden 23,2 Prozent. Die Kritik der Bürgermeisterkonferenz „mit wenigen Zeilen vom Tisch zu wischen, zeugt auch von einer gewissen Respektlosigkeit gegenüber den Verantwortlichen in den Kommunen“.