Siegen-Wittgenstein. Insgesamt 16 Einzelvorlagen sind mit dem Haushaltsplan Siegen-Wittgenstein verbunden – gestritten wird nur über eine.
Einstimmig oder mit großen Mehrheiten hat der Kreistag insgesamt 16 mit dem Haushalt verbundenen Vorlagen zugestimmt, unter anderem der Talsperren-Machbarkeitsstudie, dem Wohnraumförderprogramm und der Verstärkung der ärztlichen Beratungsstelle an der Kinderklinik gegen Misshandlung, Vernachlässigung und sexuellen Missbrauch. Beschlossen wurde auch das Außenstellenkonzept für den regionalen Sozialdienst (RSD), das mit dem Erhalt des Süd-Standorts in Wilnsdorf zu einer weiteren Erhöhung der Jugendamtsumlage führt.
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Kontrovers diskutiert wurde nur über das von SPD und Grünen eingebrachte 1000-Dächer-Programm: Jede Photovoltaikanlage soll mit 1000 Euro bezuschusst werden; die Förderung bezieht ausdrücklich auch die Speicherung der so gewonnenen Energie in Batterien ein – damit folgte der Kreistag einer Forderung der CDU. Das sei „Verbrennen von Steuergeldern“, fand Hans-Peter Kunz (FDP). Damit, so vermutete Guido Müller (FDP), habe sich die SPD die Mehrheit für den Haushalt erkauft.
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Wenn mit Photovoltaik-Stromspeichern ein Stück regionale Autarkie erreicht werde, könne das den umstrittenen Stromnetzausbau reduzieren, sagte dagegen Bernd Ferger (CDU) – wohl auch mit Blick auf die Amprion-Pläne für Höchstspannungsleitung und Umspannwerk in Kreuztal und Siegen. Die Zuschüsse ermutigten zu Investitionen, sagte Anke Hoppe-Hoffmann (Grüne. Deswegen seien sie „wichtig und richtig.“
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