Siegen-Wittgenstein. Landrat Andreas Müller macht sich Sorgen um die Verrohung der Gesellschaft: „Man wundert sich, wie tief Menschen sinken können.“
Landrat Andreas Müller hat im Kreistag seine Sorge über die „zunehmende Verrohung der Gesellschaft“ geäußert, die sich von den den so genannten sozialen Medien aus auch in den politischen Raum ausbreite. „Man wundert sich, wie tief Menschen sinken können, mit Beleidigungen und ganz übler Polemik“, sagte Müller.
Aus Worten seien inzwischen Taten geworden. „Wir müssen immer öfter gewalttätige Übergriffe verzeichnen, auch bei uns in Siegen-Wittgenstein.“ Mehrfach sei es in diesem Jahr vorgekommen, dass Polizeibeamte „brutal angegriffen und ganz erheblich verletzt“ worden seien. Ähnliches widerfahre Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen in Rettungsdienst und Feuerwehr, „sogar Schiedsrichtern im Amateurfußball“.
„Ich verurteile diese Entwicklung zutiefst“, sagte Landrat Müller, „wir müssen ganz dringend wieder zu einem zivileren Umgang miteinander kommen.“ Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei ein „Weckruf“: „Deshalb werbe ich für eine Deeskalation, für einen zivilisierten Umgang miteinander und auch für verbale Abrüstung.“
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CDU-Fraktionschef Bernd Brandemann griff das Thema auf und wandte sich besonders an die Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen: „Ihnen gebührt nicht nur der Dank für das eigentliche Tun, sondern sie sollen wissen, dass wir voll und ganz hinter ihnen stehen, weil das Umfeld ihres Handelns sich auch verändert hat und sie Anfeindungen und Pöbeleien aushalten müssen.“ Brandemann richtete auch „Dank an alle, die gegen Hass und Intoleranz Haltung zeigen“. In diesen Zeiten „müssen wir gemeinsam Demokratie und die Werte unserer Verfassung verteidigen“. Den Mitgliedern des Kreistages bescheinigte Brandemann „insgesamt eine faire Zusammenarbeit, die partiell Pointierungen zulässt, meist von Kollegialität über die Fraktionen hinweg geprägt ist.“
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FDP-Fraktionschef Guido Müller richtete den Blick auf die eigenen Reihen: Der Kreistag zeige eine „Zusammenarbeit, Kollegialität und Solidarität mehr, als man draußen wahrnimmt“. Müller erinnerte an die in dieser Wahlperiode verstorbenen Kreistagsmitglieder und erwähnte Kreistagskollegen mit schweren gesundheitlichen Problemen. „Es gibt Wichtigeres als die Auseinandersetzungen, die wir hier führen.“
Helmkampf zeigt die SPD an
Beispielhaft erwähnte Müller den aktuellen Streit zwischen der SPD-Kreistagsfraktion und dem CDU-Kreistagsmitglied Thomas Helmkampf – Die SPD-Fraktion hatte Helmkampf in einer Pressemitteilung vorgeworfen, mit populistischen Darstellungen Bürger zu verunsichern, auf „Verleumdung statt Fakten“ zu setzen und „eine sachliche Diskussion von vornherein zu vergiften“ – Thema war eine Anfrage Helmkampfs im Burbacher Gemeinderat zu den Kosten einer Rekommunalisierung des Bus-Nahverkehrs. Helmkampf streue „den Menschen ganz bewusst Sand in die Augen, um von gravierenden Fehlentscheidungen der CDU abzulenken“, behauptet die Kreistags-SPD.
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Thomas Helmkampf hat daraufhin die SPD-Kreistagsmitglieder Michael Sittler (Fraktionschef), Marco Schmidt (Fraktionsgeschäftsführer) und Nicole Schoeppner (Fraktionsvorsitzende in Burbach) wegen übler Nachrede bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.