Wilnsdorf. Eine große Mehrheit ist dafür, die drei Windkraftanlagen auf der Tiefenrother Höhe in Gernsdorf, Rudersdorf und Wilgersdorf zu ermöglichen.
Der Gemeinderat hat für die Planung von drei Windkraftanlagen im Bereich Gernsbacher/Tiefenrother Höhe grünes Licht gegeben. Fünf Ratsmitglieder aus den Reihen von BfW/FDP und WPU stimmten dagegen. Die möglichen Standorte sind zwischen 1300 und 2400 Metern von der Wohnbebauung in den Ortslagen Gernsdorf, Rudersdorf und Wilgersdorf entfernt.
Ausgangslage: Ein Antrag
Ekkehard Blume (Grüne) verwies darauf, dass Wilnsdorf das Potenzial an für die Windkraftnutzung geeigneten Flächen erst zu 9,8 Prozent ausschöpft: „Wir sollten die nächsten Schritte gehen.“ Ins Leere lief Blume mit seinem Wunsch, die Position der CDU zu erfahren, die im Umweltausschuss internen Beratungsbedarf angemeldet und sich der Stimme enthalten hatte. „Das Ergebnis erfahren Sie gleich bei der Abstimmung“, antwortete Gabriele Wagener (CDU) dem Grünen: „Ihre Anzüglichkeiten behalten Sie besser für sich.“
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Bürgermeisterin Christa Schuppler erinnerte daran, dass der Rat seine Position bereits festgelegt habe, als er das Planverfahren für zwei Konzentrationszonen auf der Kalteiche und auf der Gernsbacher/Tiefenrother Höhe 2015 begonnen habe. Die drei Anlagen, für die jetzt ein Investor das Genehmigungsverfahren betreibe, „passen genau in diese Gebietskulisse“. Die Bürgermeisterin riet davon ab, den Vorschlag der Verwaltung nun abzulehnen: Der Investor habe dann „Möglichkeiten, die er nutzen kann oder auch nicht.“
Der Burbacher Weg
Stephan Hoffmann (CDU) wurde konkreter und verwies auf die Nachbargemeinde Burbach, die das Verfahren zur Ausweisung weiterer Windkraft-Vorrangzonen wegen „kaum kalkulierbarer Problemfelder“ im Frühjahr 2018 eingestellt hatte. Dort wären sonst weitere Artenschutzuntersuchungen erforderlich geworden. Über allem aber schwebte die Unsicherheit, wie die Rahmenbedingungen sich überhaupt entwickelt – durch „sich ständig ändernde übergeordnete fachliche, rechtliche und politische Vorgaben“ sei das Verfahren „in der Summe inzwischen grundsätzlich weder zeitlich noch im Hinblick auf die Rechtssicherheit kalkulierbar“, hieß es in der Burbacher Vorlage.
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Einen dennoch von dem dortigen Investor „Volkswind“ beantragten Vorbescheid für die Genehmigung eines Standorts in Gilsbach lehnte der Gemeinderat im Sommer ab. Dort, so Hoffmann, klage der Investor nun vor dem Verwaltungsgericht. Hoffmanns Folgerung: „Wir können nur entscheiden wie und wo, aber wir können nichts verhindern.“
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Für und Wider: Die Argumente
„Wir müssen nicht mit vorauseilendem Gehorsam unterwegs sein“, meinte dagegen Andreas Klein (BfW/FDP), „wir haben schließlich eine Vorrangzone.“ Ob dieser bisherige Standort auf der Kalteiche, auf dem drei Windräder stehen, aber den von der Rechtsprechung geforderten „substanziellen Raum“ für die Windkraftnutzung bietet, zeigt sich im Zweifelsfall erst vor Gericht. Reicht die Zone nicht, bekommen Investoren wieder die Freiheit, Bauanträge für beliebige Standorte zu stellen – die Vorrangzonen sind dafür gedacht, solche „Verspargelung“ der Landschaft zu vermeiden, indem die Bauwilligen ausschließlich auf diese von der Gemeinde vorgegebenen Standorte verwiesen werden können.
Erste Vorarbeiten
Im Bereich der künftigen Windrad-Standorte laufen anscheinend bereits Vorarbeiten. Karsten Helmes (WPU) berichtete von einer Rückegasse für die Holzabfuhr, ein Zuhörer von Markierungen an den Standorten.
„Ich habe gehört, dass es dort Probebohrungen gegeben haben soll“, berichtete Bau-Fachbereichsleiter Martin Klöckner.
„Wir wollen gerade nicht, dass Windkraftanlagen überall errichtet werden können“, sagte Hannes Gieseler (SPD). Andererseits müsse jede Kommune ihren Beitrag leisten: „Wir können nicht nur von anderen verlangen, dass sie Windkraftanlagen oder Braunkohle-Tagebaue vor der Nase haben.“ Gieseler warb für Zustimmung: „Wir ermöglichen etwas, was irgendwann sowieso kommt, auch wenn das mit einigen Unannehmlichkeiten verbunden sein mag.“ Der SPD-Fraktionschef verwies auf die Stadt Hilchenbach, die – wie Burbach – die Vorrangzonenplanung aufgegeben hat, allerdings bewusst, um dort und im angrenzenden Kirchhundemer Ortsteil Heinsberg insgesamt 17 Windräder zu ermöglichen. Der Hilchenbacher Rat hat dem Vorbescheid an Rothaarwind bereits zugestimmt.
Der Wilnsdorfer Weg
Wilnsdorf geht einen anderen Weg. Die Planung für die Vorrangzonen ist auch hier mehr oder weniger stecken geblieben, vor allem wegen der Erweiterung es Standorts Kalteiche, wo mit Rotmilan und Schwarzstorch gleich zwei besonders geschützte Arten zu Hause sind. Die Gemeinde führt das Verfahren aber weiter und versucht, für die Tiefenrother/Gernsbacher Höhe in einen eigenen Flächennutzungsplanverfahren Baurecht zu ermöglichen. Formal werden die möglichen Standorte dazu als „Sondergebiet“ ausgewiesen, das die bestehende Vorrangzone lediglich ergänzt. Dafür kann der Investor dort dann Genehmigungsanträge stellen.
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