Netphen. Im Haushalt für 2020 klafft ein Loch von 1,6 Millionen Euro. Nun droht eine drastische Erhöhung der Grundsteuer.
Der Stadt Netphen droht das Wirtschaften nach dem Nothaushaltsrecht – alle freiwilligen Leistungen, zu denen die Stadt sich nicht vertraglich verpflichtet hat, würden dann gestrichen, Investitionen und Kreditaufnahmen weitgehend blockiert.
Ursachen
Die Zuspitzung der städtischen Finanzlage war absehbar: Dass es mit der „schwarzen Null“ 2020 eng werden würde, hatte der Kämmerer schon bei der letzten Grundsteuererhöhung zu Beginn dieses Jahres dargestellt. Nun kommen weitere Kosten für den Kita-Ausbau (7,1 statt 5,2 Millionen Euro im Jahr 2018) hinzu, die 2020 ausbleibenden Mittel des Landes für die Versorgung von Geflüchteten und der erwartete Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule.
Außerdem wird das Konto von der Buchhaltung geräumt: Mittlerweile 5,5 Millionen Euro müssen als Ausgaben gebucht werden, die in Wirklichkeit keine sind – „Abschreibungen“ auf den jährlichen Wertverlust von Immobilien und Vermögensgegenständen. Und, Netphener Besonderheit, 750.000 Euro Defizitausgleich für das Freizeitbad, die bisher direkt aus der Rücklage an die stadteigene Freizeitpark Obernautal (FON) überwiesen wurden.
Kurz und gut: Aus den 83.000 Euro Überschuss, mit denen die Stadt soeben den Haushaltsausgleich geschafft hätte, ist ein Minus von 1,6 Millionen Euro geworden. Kämmerer Hans-Georg Rosemann weist darauf hin, dass die Kommunen die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt bezahlen. „Letztendlich verbleiben im kommunalen Raum keine finanziellen Mittel, mit denen eine kommunale Selbstverwaltung noch sinnvoll umgesetzt werden kann.“
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Auswege
Drei Wege stehen zur Diskussion, um den Absturz in den Nothaushalt noch abzuwenden:
Das Haushaltssicherungskonzept wird bis 2022 verlängert. Das ist der gesetzlich zugestandene Maximalzeitraum von dann zehn Jahren, den im Kreisgebiet alle Haushaltssicherungskommunen ausschöpfen. Auch die Stadt Siegen, die ursprünglich ebenso wie Netphen optimistischer kalkuliert hatte, hat die Verlängerung gewährt bekommen. Netphen rechnet nicht damit. Es handele sich eben nicht um „nicht absehbare“ Verschlechterung, heißt es in der Vorlage.
Kämmerer Hans-Georg Rosemann sieht nur die Möglichkeit, die 1,6 Millionen Euro durch die abermalige Erhöhung der Grundsteuer hereinzuholen: Ein von 495 auf 645 Prozent erhöhter Hebesatz bringt 1,2 Millionen, der Rest wird durch eine pauschale Kürzung aller Ausgaben erwirtschaftet. Netphen hätte dann nach Freudenberg (650 Prozent) die teuerste Grundsteuer im Kreisgebiet. In der Runde der Fraktionsvorsitzenden, die auch vor der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember, ein weiteres Mal tagt, ist das nicht gut angekommen.
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Das Haushaltsloch wird durch Einsparungen gestopft. Der Kämmerer hat inzwischen die Listen vorgelegt, die die Ratsfraktionen verlangt haben. Mit der Streichung aller freiwilligen Leistungen würden tatsächlich rund 3,3 Millionen Euro zusammenkommen. Mögliche Einnahmenverbesserungen sieht der Kämmerer aber auch bei der Anhebung von Gewerbe-, Hunde- oder Vergnügungssteuer.
Die Stimmung
Wie gereizt die Stimmung ist, wurde jetzt bei der Beratung über den Stellenplan im Hauptausschuss deutlich. Bürgermeister Paul Wagener hatte in einem Zwischenruf die Kosten für den Beigeordneten genannt, den der Rat gegen den Willen des Bürgermeisters wählen will. „Sie können das nicht ertragen“, meinte SPD-Fraktionschef Manfred Heinz und verwies auf die durch Landesverordnung um zehn Prozent erhöhte Aufwandsentschädigung für Bürgermeister und ihre Vertreter – die verdanke Wagener auch den Parteien, „die Sie so gern in den Topf hauen“.
Investition in Kläranlage
Die Abwassergebühren bleiben stabil. Mehrausgaben für die Schlammanfuhr und für die Reinigung des Dreis-Tiefenbacher Abwassers in Siegen (nach der Schließung des Klärwerks Weidenau) stehen Minderausgaben gegenüber, weil weniger Investitionen abzuschreiben sind.
Das wird sich ändern, wenn die 9 Millionen Euro teure Modernisierung der Kläranlage Netphen in Dreis-Tiefenbach ab 2022 erfolgt ist.
Zur Kenntnis nehmen musste der Ausschuss, dass der Bürgermeister einen Weg gefunden hat, die Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus personell zu besetzen, obwohl der Rat die zusätzliche Planstelle nicht genehmigt hatte. Und, dass das Konzept für die neue IT-Personalstelle nicht vorliegt, das der Rat zur Bedingung gemacht hatte, die Stelle überhaupt zu besetzen. Dies sei „in Ermangelung personeller Ressourcen“ bisher nicht möglich gewesen, sagte Heike Büdenbender, Leiterin der Zentralen Verwaltung. Den Stellenplan verabschiedete der Hauptausschuss einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen.
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