Netphen. . Der 750.000-Euro-Zuschuss für das Freizeitbad schafft ein Problem. Auslöser ist ein „zwingender Hinweis“ der Siegener Kommunalaufsicht.
„Erfreulich“ nannte Annette Scholl (SPD) den Inhalt der Vorlage, die sie im Rat als amtierende Bürgermeisterin aufrief — „an sich“: Die Kommunalaufsicht des Kreises hat den Haushaltsplan 2019 der Stadt Netphen genehmigt. Und mit einem als „Hinweis“ überschriebenen Zehnzeiler auf der dritten und letzten Seite des Genehmigungsschreibens die Lunte für die nächsten explosiven Diskussionen in der Netphener Politik gelegt. Es geht um die 750.000 Euro, die die Stadt Jahr für Jahr an die Freizeitpark Obernautal GmbH (FON) überweist.
Das Problem
Was Kämmerer Hans-Georg Rosemann als „Hardcore für Doppik-Freaks“ (Doppik ist doppelte Buchführung) umschrieb, hat handfeste Auswirkungen. In dem von Landrat Andreas Müller unterzeichneten Schreiben steht, dass die 750.000 Euro „zwingend“ durch den Haushalt laufen müssen — bisher hat die Stadt das Geld aus der eigenen Rücklage auf das Konto der FON umgebucht. Für die Finanzen der Stadt spielt das keine Rolle, wohl aber für die Optik des Haushalts: 2020 muss da, weil das Haushaltssicherungskonzept abläuft, eine mindestens eine Null stehen. Nun droht ein neues Defizit.
„Das wird schwierig werden“, sagte Rosemann im Gespräch mit dieser Zeitung. Und dem Rat zu der Frage, wie der Ausgleich des Haushalts nun erreicht werden soll: „Wir wissen noch nicht, wie wir das machen wollen.“ Angedeutet wurden am Donnerstag Varianten:
Kreisumlage 2020, Asylkostenerstattung durch den Bund, Gewebesteuern: Das sind, im März, Größen mit Unbekannten. „Wir wissen noch nicht, wie sich das Jahr entwickelt“, sagt der Kämmerer.
Die Stadt kommt mit weniger Zuschuss, zum Beispiel nur 600.000 Euro, für die FON aus. Denn die N-Flow erwirtschaftet mit der Trampolinarena Gewinne, die das Defizit des Freizeitbades auch ausgleichen könnten. Eigentlich ist das Geld allerdings schon für den Tag verplant, an dem eine neue Eishalle in Betrieb geht — denn die wird ein Zuschussbetrieb.
Steuererhöhungen: Bereits in diesem Jahr ist die Gewerbesteuer von 445 auf 455, die Grundsteuer von 460 auf 495 Prozent erhöht worden. Daraus entsteht eine Mehreinnahme von 450.000 Euro.
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Um auf weitere 750.000 Euro zu kommen, müsste die Grundsteuer um rund 90 Prozentpunkte auf mindestens 585 Prozent angehoben werden.
Die Reaktionen
Damit, so folgerte Manfred Heinz (SPD), sei die Frage nach der „Finanzierbarkeit von Freizeitanlagen“ gestellt. Die Eishalle nannte Heinz nicht: Wenn die Stadt Städtebauförderungsmittel beantragte, müsste sie, wenn das Geld vom Land fließt, immer noch knapp zwei Millionen Euro selbst aufbringen. Alfred Oehm (CDU) regte an, auch an die Erträge aus der Rekommunalisierung der Stromnetze zu denken: „Das Geld sollte doch eigentlich in die FON fließen.“
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Manfred Heinz (SPD) regte interne Beratungen von Fraktions- und Verwaltungsspitzen an: „Daran führt kein Weg mehr vorbei.“ Seit der Abschaffung des Ältestenrats vor zwei Jahren herrscht auf dieser Ebene nämlich Funkstille. Dabei könne es auch bleiben, widersprach CDU-Fraktionsvorsitzende Alexandra Wunderlich „nach den schlechten Erfahrungen mit dem Mitteilungsbedürfnis einzelner“.
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Geeignetes Gremium für die nun anstehenden strategischen Überlegungen sei der Hauptausschuss. Ihr Stellvertreter Wolfgang Decker zeigte sich geneigter, der Geheimrunde eine neue Chance zu geben: „Die Idee ist gar nicht so schlecht.“
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