Netphen. Nur die UWG stellt sich hinter Bürgermeister Paul Wagener, der keinen neuen Wahlbeamten in der Rathaus-Chefetage haben will.
Mit 24 gegen 7 Stimmen hat sich der Rat für die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle entschieden. Den Text für die Ausschreibung hatten CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam eingebracht. Darin wird -- anders als in der im Rathaus entstandenen Vorlage – der Ausbau der „Kommunikation zwischen gewerblicher Wirtschaft, Politik, Verwaltung und der Bevölkerung“ verlangt, außerdem Kompetenz „auf dem Gebiet des Klimaschutzes in Verbindung mit einem Fördermittelmanagement“. Und: „Die Themen Smart City und digitale Transformation sind den Bewerber/innen geläufig.“
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Manfred Heinz (SPD) begründete, warum seine Fraktion anders als 2015 nun einer Neubesetzung der Stelle zustimme: Die SPD sei nicht – wie in der Vorlage des Bürgermeisters angedeutet – „politisch dement“, sondern „lernfähig“. Die Erwartung, dass mit dem Verzicht auf einen Beigeordneten „die Führungsebene befriedet“ werde, habe sich nicht erfüllt. „In der Politik gibt es keinen Dank“, sagte Heinz, „heute ist mein Vertrauen in die Position des Bürgermeisters beschädigt.“ Mit der „Verächtlichmachung“ des Rates bewirke Bürgermeister Paul Wagener, dass die Fraktionen des Rates zusammengerückt seien. Heinz widersprach der Darstellung Wageners, ein Beigeordneter sei teurer als ein zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestimmter Laufbahnbeamter. Dagegen habe die „Flucht von Beamten“ aus Netphen in die Verwaltungen anderer Kommunen Millionen-Zahlungen ausgelöst, mit denen Versorgungsansprüche abgegolten werden mussten.
Linke: „Das wird voll nach hinten losgehen“
Er nehme zur Kenntnis, „dass die Sprache rauer geworden ist“, sagte Helmut Buttler (UWG), dessen Fraktion dem Wunsch des Bürgermeisters folgte, nach der Pensionierung von Baudezernent Erwin Rahrbach zum 1. Mai 2020 lediglich einen neuen Baudezernenten zu bestellen – allgemeiner Vertreter sollte demnach zunächst Kämmerer Hans-Georg Rosemann werden. Die UWG unterstütze den Bürgermeister auch in der Kommunalwahl im September 2020. „Wir wollen nicht an dem Ast sägen, auf dem unser Bürgermeister sitzt.“
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Ignaz Vitt (UWG) unterstellte, dass die anderen Fraktionen eine Konstellation in der Verwaltungsspitze herbeiführen wollten, „dass die sich gegenseitig bekriegen können“. „Das wird voll nach hinten losgehen“, sagte Ekkard Büdenbender (Linke) voraus: Offenbar solle ein Beamter eingesetzt werden, der als „Gegenspieler“ des Bürgermeisters fungiere.
![SPD-Fraktionschef Manfred Heinz gibt seine Stimme ab. SPD-Fraktionschef Manfred Heinz gibt seine Stimme ab.](https://img.sparknews.funkemedien.de/227506919/227506919_1572378027_v16_9_1200.jpeg)
Bürgermeister Paul Wagener verwies darauf, dass die Verwaltungsführung seit 2015 funktioniere; die Arbeit von Erwin Rahrbach als Baudezernent und allgemeinem Vertreter erfahre „allerhöchstes Lob“. In Kürze, so kündigte Wagener an, werde er die Fraktionsvorsitzendem zum „Meinungsaustausch“ über die Haushaltslage einladen: „Es sieht schlimm aus.“ Vor diesem Hintergrund sei es „unverantwortlich“, eine neue Beigeordnetenstelle zu schaffen. Mit der Ausschreibung würden zudem „hausinterne Bewerbungen faktisch ausgeschlossen“.
In den von der UWG beantragten geheimen Abstimmungen wurde zunächst die Vorlage des Bürgermeisters abgelehnt und dann der Antrag der Fraktionen angenommen. Die Mehrheit von 24 gegen 7 Stimmen deutet rechnerisch auf geschlossene Abstimmung von CDU, SPD, Grünen und FDP hin. UWG, Linke und Bürgermeister hätten demnach auf der anderen Seite gestanden.
Bedenkzeit bis 31. Januar
Nach der Abstimmung beantragte Helga Rock (Grüne), dass die Ausschreibung am Samstag, 9. November, veröffentlicht werde. „Wir wollen sicherstellen, dass eine zügige Ausschreibung erfolgt.“ Welche Bewerbungsfrist einzuräumen sei, wollte sodann Heike Büdenbender, Leiterin der Zentralen Verwaltung, wissen: „Ich nehme an, Sie möchten das selbst festlegen.“ Dazu bedurfte es dann allerdings doch noch einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung. Der 31. Januar soll es sein, sagte am Ende Manfred Heinz (SPD): Fast drei Monate Zeit bekommen demnach die Interessierten, sich eine Bewerbung nach Netphen zu überlegen. Die Wahl durch den Rat würde dann frühestens im Februar erfolgen.
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